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Schweiz Bundesrat soll über Sanktionen gegen Russland entscheiden

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will die Regierung frei über mögliche Strafmassnahmen gegen Russland entscheiden lassen. Die SVP-Vertreter in der APK wollten den Bundesrat per Motion daran hindern.

Freie Bahn für den Bundesrat in Sachen Sanktionen gegen Russland: So will es die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK). Dies teilte APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) im Anschluss an eine Aussprache zum Thema Ukraine mit.

Die SVP-Vertreter in der APK wollten eine Motion einreichen, welche dem Bundesrat die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland untersagt hätte. Der Antrag der SVP scheiterte mit 13 zu 8 Stimmen.

In der Kommission habe zwar Einigkeit geherrscht, dass Russland mit der Annexion der Krim internationales Recht verletzt habe und dass ein illegales Referendum durchgeführt worden sei, sagte Sommaruga. Die Entwicklung in der Ukraine und die aktuelle Lage seien aber unterschiedlich interpretiert worden.

Möglicher Entscheid am Mittwoch

Die Mehrheit wolle den Entscheid über Sanktionen in der Kompetenz des Bundesrats belassen, sagte Sommaruga. An ihm liege es, «die beste Lösung zu finden, um die Neutralität der Schweiz und gleichzeitig die Qualität der Arbeit im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft zu gewährleisten».

Die APK hatte sich von Staatssekretär Yves Rossier über die Lage in der Ukraine und über die Möglichkeit von Sanktionen informieren lassen. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass Sanktionen je nach Umständen als Parteinahme interpretiert werden könnten, sagte Sommaruga. Nach seinen Angaben besteht in der Kommission die Erwartung, dass die Schweiz ihre Vermittler-Rolle im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft weiterhin wahrnimmt.

Ein Entscheid des Bundesrats wird für Mittwoch erwartet. Die USA und die EU haben bereits Sanktionen gegen Russland ergriffen. Bei einem Entscheid ebenfalls berücksichtigen muss der Bundesrat die Tatsache, dass die Schweiz dieses Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat.

APK des Nationalrats

APK des Nationalrats

Wer die 25 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sind, sehen Sie hier.

21 Kommentare

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  • Kommentar von Heiri Kugler, Udon Thani
    Im Krieg der Ameisen gegen die Elefanten gelang es Ameisenkrieger Emil, auf den Rücken des Elefantenanführers zu krabbeln. Die Ameisenmeute schrie: "Und jetzt würgen! Emil! Würgen!"
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Absolut neutral bleiben, ohne dabei Wasser auf die Mühlen der EU/NATO oder auf die Mühlen der Russen zu giessen. Es ist wichtig ein beruhigteres Klima für einen konstruktiven Dialog aufzubauen und aufrecht zu erhalten. - Liebe Schweiz bleibe was du immer gewesen bist, einfach neutral, ohne die eigenen Werte zu auf dem Altar der EU / NATO usw. zu opfern. - Wir sind durchwegs in der Lage dazu !!!
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  • Kommentar von F.Riedo, Bern
    Ein so wichtiger Entscheid gehört der Nationalversammlung vorgelegt wenn überhaupt. Wie kann man sich "neutral" nennen wenn man dem EU freundlichen Bundesrat solch einen wichtigen Entscheid erlaubt. Als Herr Maurer vor einigen Tagen genau dies angekreidet hat wurde er diffamiert und musste sich entschuldigen. Bei einer neutralen Regierung bräuchte es diese Diskussion überhaupt nicht. Ein Regierung welche sich für ihr Volk bei der EU erklärt und entschuldigt ist untragbar für neutrale Entscheide
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