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Schweiz Bundesrat stoppt Gespräche über Freihandel

Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigt: Die Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen mit Russland sind unterbrochen. Über Sanktionen wird die Schweizer Regierung in den nächsten Wochen debattieren.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann geht an einer Versammlung seinen Gedanken nach. (keystone)
Legende: Schneider-Ammann: «Der russische Markt ist wichtig, der Markt der Zollunion ist wichtig – aber nicht um jeden Preis.» Keystone

SRF: Die Schweiz führt seit Monaten Gespräche mit Russland, Weissrussland und Kasachstan über ein mögliches Freihandelsabkommen. Gehen diese Gespräche weiter?

Johann Schneider-Ammann: Diese Gespräche gehen hoffentlich dereinst weiter. Wir haben aber zwischenzeitlich unter den vier Partnern vereinbart, dass wir eine Aufschiebung wollen. Das ist auch den Russen mitgeteilt worden.

Was ist die Begründung dieser Suspendierung?

Es gibt die Schwierigkeiten rund um die Krim und in dieser unsicheren Situation kann es natürlich nicht sein, dass wir so tun, als wäre nichts geschehen. Mit anderen Worten, Freihandelsverträge sind wichtig. Der russische Markt ist wichtig, der Markt der Zollunion ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir eine Aufschiebung beschlossen, um dann zu gegebener Zeit in gesicherten Verhältnissen weiter verhandeln zu können.

Das ist eigentlich das erste diplomatische Zeichen der offiziellen Schweiz, dass man das Vorgehen Russlands nicht akzeptiert.

Es ist das erste formellere Zeichen, dass wir mit der Entwicklung unsere Sorgen haben.

Die EU hat bereits Sanktionen beschlossen. Ist das auch ein Thema für den Bundesrat?

Der Bundesrat wird sich sicher mit der Frage möglicher Sanktionen in den kommenden Wochen auch auseinandersetzen müssen.

Das Gespräch mit Johann Schneider-Ammann führte Philipp Burkhardt.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Schon wieder vorauseilender Gehorsam für die USA und EU!Und der wirtschaftl. Schaden der rückgratlosen Krummbuckeleien für die CH,was ist damit?Es sollte eine Schadensbilanz der amtierenden BR erstellt u. veröffentlicht werden,von Bankgeheimnisaufgabe über PFZ-Abkommen,Steuerabkommen bis hin zu automat. EU-Rechtsübernahme,überall das selbe Bild:Der BR dient fremden Mächten,höhlt die Souveränität der CH aus u. missachtet den Volkswillen!Ziel:EU-Beitritt durch die Hintertüre.Weg mit solchen BR!!
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      Die Schweiz wird eben von "fremden Maechten" umgeben und da wir nicht alle Bauern oder Rentner sind, sind wir auf diese "fremden Maechte" angewiesen. Wir koennten die Haltung der EU auch mitpraegen ... dazu musste die CH aber zuerst Verantwortung uebernehmen und Mitglied werden.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @P.Soltermann. Da muss ich Ihnen vehement widersprechen. Gott sei Dank ist die Schweiz jetzt nicht Mitglied der EU, denn die EU ist Konfliktpartei. Nur als unabhängiges und neutrales Land kann die Schweiz glaubwüedig vermitteln. Anstatt der EU mit Sanktionen gegen Russland nachzueifern, sollte BR Burkhalter als Präsident der OSZE weiterhin auf Diplomatie setzen. Allerdings würde ich Herrn Burkhalter etwas mehr Unterstützung von allen Seiten wünschen.
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  • Kommentar von Resi Weber, Lausanne
    In einer wirtschaflich globalisierten Welt ist Neutralität nur noch ein Wort. Es geht doch bei allen immer nur um Geld und Interessen. Als die CH mit Aussenmisterin und Alt-BR Calmy-Rey als erste den Kosovo als Staat anerkannt hatte, konnte man auch schon nicht mehr von Neutralität sprechen. Damals ging es ja doch auch nur darum, dass soviel wie möglich in der CH lebende Kosovaren in ihre Heimat zurückkehren.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Das ist voreilig und erweckt den Anschein, dass unser Bundesrat auch nur mit den Wölfen heult. Darüber hinaus verliert man den Draht und den Kontakt für nützliche Gespräche. - Offenbar gab es da eine Direktive aus der EU und der Bundesrat folgt dieser anstandslos, wie ein Befehlsempfänger. Neutralität sieht anders aus !!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Haller: Ohne die EU kann die CH wohl kein Freihandelsabkommen mit Russland abschließen. Irgendwie muss ja die Schweiz ihre Waren durch die EU im Transit nach Russland durchbekommen. Außerdem ist abzuwarten, ob die EU nicht weitere Sanktionen beschließen muss, sollte Putin "Appetit auf mehr Ukraine" bekommen. Jedenfalls ist die Entscheidung Ihres Bundesrates ein kluger Schachzug für die anstehenden Verhandlungen mit Brüssel. Würde mal sagen, dass die richtigen Prioritäten gesetzt wurden.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marcel Chauvet, Weißenstadt - Wo liegt der Unterschied zwischen Ihnen und Putin ? Ich sehe da eigentlich nur ein anderer Namen, aber die gleichen Absichten und Skrupellosigkeiten in der Wahl der Worte usw. - Und das da mit dem Appetit auf Ukraine, da ist der Hunger der EU mindestens ebenso zu werten wie der Hunger der Russen, handelt es sich ja da bei der Ukraine ja auch um einen sog. wirtschaftlichen Leckerbissen. (smile)
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marcel Chauvet, Weißenstadt - Es ist ein dummer Schachzug und macht den Bundesrat zum Vasallen der EU, also einer politischen Institution, die in diesem Falle klar Partei ist und erst noch die wesentlich schwächere Position hat, als die Russen. - Eine reine Provokation zur Verhärtung der Fronten sind derzeit sicherlich nicht angezeigt und auch nicht zielführend. Es muss ein Dialog hergestellt werden können, einen der es offenbar bislang gar noch nicht gab.
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