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Schweiz Bundesrat tut sich schwer mit der Einwanderungsinitiative

Eine Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist auch nach einem Jahr Beratung nicht zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat nun eine erste Diskussion geführt. Am Montag soll EU-Kommissionspräsident Juncker darüber informiert werden.

Legende: Video Masseneinwanderungsinitiative im Bundesrat abspielen. Laufzeit 02:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2015.

Die Vorlage zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lässt weiter auf sich warten. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine erste Diskussion darüber geführt. Ein Entscheid sei noch nicht gefallen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.

Damit kann die Vernehmlassungsvorlage nicht vor dem 11. Februar vorgestellt werden – in der kommenden Woche findet wegen der Sportferien keine Bundesratssitzung statt. Das gibt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Gelegenheit, das Projekt bei ihrem Brüssel-Besuch am nächsten Montag zunächst mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu diskutieren.

Über den Inhalt der Vorlage kursierten in den letzten Wochen zwei verschiedene Versionen:

  • Einwanderungskontingente und einen Inländervorrang gemäss Verfassung: Diese Bestimmungen würden aber nur gelten, wenn mit der EU zuvor ein neues Freizügigkeitsabkommen ausgehandelt werden kann.
  • Schutzklausel: Bis zu einer festgelegten Obergrenze soll mit der EU weiterhin die volle Personenfreizügigkeit gelten. Überschreitet die Zuwanderung diese Limite, würden vorübergehend wieder Kontingente gelten.

Der Bundesrat hat die Eckwerte seines Umsetzungskonzepts im Juni vorgestellt. Demnach sollen ab Februar 2017 Aufenthaltsbewilligungen ab vier Monaten wieder kontingentiert werden, zudem gilt bei Stellenbesetzungen ein Inländervorrang. Parallel dazu möchte der Bundesrat das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern, um den Hunger der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften zu dämpfen.

Um die Initiative umzusetzen, muss das Freizügigkeitsabkommen neu ausgehandelt werden. Der Bundesrat hat angekündigt, dabei drei Ziele zu verfolgen:

  1. Die Schweiz soll die Zuwanderung wieder selbständig steuern
  2. Die bilateralen Verträge bleiben erhalten
  3. Der Schutz gegen Lohndumping soll weiterhin gelten.

EU zeigt sich wenig verhandlungsbereit

Das definitive Mandat dazu will die Regierung zusammen mit dem Umsetzungs-Konzept verabschieden. Für Verhandlungen hat sie vorerst aber keine Gesprächspartner: Die EU hat sich bisher kategorisch geweigert, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit und damit über ein Grundprinzip der EU zu verhandeln.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Nufer abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.01.2015.

Über die Erfolgsaussichten in Brüssel zeigt sich SRF-Korrespondent Christoph Nufer denn auch verhalten positiv: «Die Schweizer Vertreter werden harte Kontingente aushandeln, aber das wird schwierig. Eine Einigung wird man eher über eine Schutzklausel treffen. Es wird gemunkelt, dass das Eda bereits verschiedene Szenarien ausarbeite. Ex-Staatssekretär Ambühl soll angeblich bereits einen pfannenfertigen Vorschlag gemacht haben.»

Beide Seiten versuchen ihr Gesicht zu wahren

Aber auch hier wird man sich bei den Verhandlungen nichts schenken. Christoph Nufer: «Die grosse Herausforderung bei den Verhandlungen wird die sein, dass beide Verhandlungsparteien versuchen, ihr Gesicht zu wahren. Das wird schwierig werden – aber nicht unmöglich. Denn auf die Frage nach Schutzklauseln, hat Parlamentspräsident Martin Schulz bereits im Dezember einmal gesagt: «Warum nicht?»

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110 Kommentare

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  • Kommentar von A.Fontana, Zürich
    Es soll bald mal die Abstimmung über den Erhalt der bilateralen geben. Die MEI ist nichts anderes als ein Vorhaben das Geld anders umzuverteilen. Die Wirtschaftsbosse aber auch die Sozialindustrie sind für den Erhalt der Bilateralen um jeden Preis, der unteren Mittelschicht und der Unterschicht ist hingegen die konsequente Umsetzung der MEI wichtiger. Klassischer Klassenkampf. Masse siegt über Macht.
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  • Kommentar von P. Barth, Bern
    Nichts als Ärger mit diesem Zufalls-Mehr vom 9. Februar! Die EU soll die Abschottungsschweizer beim Urlaub wieder an der Grenze warten lassen - am besten stundenlang!
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    1. Antwort von Daniel Schenker, Bern
      Die Grenzgänger auch? Oder sollen die gleich ganz zu Hause bleiben?
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    2. Antwort von T. Hofer, Rosshäusern
      Würde diese Zufallsbestrafung für das Zufallsmehr denn zufällig die richtigen treffen?
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Schlechte "Verlierer" sprechen vom Zufalls-Mehr, gute & kluge "Verlierer" akzeptieren es, weil sie irgendwann feststellen werden, dass es, auch wenn die Mei umgesetzt, es keine Abschottung & keine Isolation der Schweiz geben wird, weil wir schon immer ein weltoffenes Land gewesen sind. Weniger Zuwanderung bedeutet nicht die Grenzen ganz dicht zu machen. Jetzt ist es Aufgabe der Wirtschaft, Menschen welche schon hier leben Jobs zu geben. Was ist daran falsch? Gönnt man diesen die Jobs nicht?
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    4. Antwort von Kurt Vollmer, Zürich
      Sie sagen es richtig, E. Weden: Die Schweiz WAR einmal ein weltoffenes Land! Die MEI Befürworter haben genau diese Weltoffenheit einem kleinbürgerlichen Denkmuster geopfert.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Werter Herr Vollmer, die Schweiz ist auch mit der Mei immer noch ein weltoffenes Land. Aber wie es ausschaut können die Gegner dieser Weltoffenheit nur über eine PFZ definieren? Übrigens entstammt der Begriff "freizügig" aus dem Milieu & wird in der Regel für leichtlebige & oberflächliche Menschen angewendet.
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  • Kommentar von P. Stauffer, Bern
    Im Tibet werden tausende Chinesen angesiedelt. Zynisch, dass diejenigen PolitikerInnen, welche China für dieses Vorgehen zurecht anprangern, bei uns die grenzenlose Einwanderung fordern!
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    1. Antwort von Vreni Müller, Chur
      Über die Personenfreizügigkeit wurde abgestimmt. Es fordert weder das Volk noch die Exekutive eine grenzenlose Einwanderung.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      Genau Frau Müller.Aber als "Brandbeschleuniger" für die Abstimmungsbeeinflussung,wurden nicht realitätsnahe Zahlen kommuniziert.Absichtliche Irreführung, im Juristenjargon?
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    3. Antwort von Fritz Moser, Thun
      Als es zu dieser Abstimmung kam, wurde uns gesagt, dass acht bis höchstens zehntausend Einwanderer kommen werden..... Und nun frage ich Sie, wieviele sind in den letzten Jahren gekommen? Ich hoffe, dass Sie wenigstens diese Zahlen kennen. Und diese enorme Einwanderung werden wir auf die Dauer nicht vertragen, Sie werden es sehen und noch erleben... Und noch etwas, wir Pensionäre haben auch hart gearbeitet, auch wenn Sie meinen uns sei alles geschenkt worden.... Auch Sie werden älter werden....
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