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Schweiz Bundesrat und Parlamentarier streiten über Hildebrand-Affäre

Der Bundesrat hat in der Hildebrand-Affäre ohne gesetzliche Grundlage gehandelt. Zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungs-Kommissionen von National- und Ständerat. Ein Wirtschaftsprofessor findet: Der Bundesrat habe in einem Graubereich gehandelt.

Legende: Video Hildebrand-Affäre: Keine gesetzliche Grundlage abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.03.2013.

Die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) des National- und Ständerates haben am Freitag einen Untersuchungsbericht zur Hildebrand-Affäre verabschiedet.

Veröffentlicht wird der Schlussbericht zwar erst am Montag. Doch bereits am Freitag wurde publik: Der Bundesrat habe sich in die Belange der Nationalbank eingemischt – ohne dafür die Kompetenz zu haben, vermeldet die Westschweizer Zeitung «Le Temps» die Hauptkritik der GPK. Statt die Vorwürfe selber abzuklären, hätte der Bundesrat den Bankrat der Nationalbank einschalten sollen.

Bundesrat im Graubereich

Der Präsident der zuständigen Arbeitsgruppe, CVP-Ständerat Paul Niederberger aus Nidwalden, bestätigt gegenüber der «Tagesschau» den Inhalt der Kritik. Dazu präzisiert er: «Die Rechtslage wurde durch die Bundespräsidentin 2011 (Micheline Calmy-Rey) nicht genügend abgeklärt, bevor sie die verschiedenen Massnahmen traf.»

Laut Rolf H. Weber, Professor für Wirtschaftsrecht, bewegte sich der Bundesrat tatsächlich in einem Graubereich: «Die Bundespräsidentin berief sich auf gewisse gesetzliche Kompetenzen, aber man muss sich schon fragen, ob es richtig ist, die eigentlichen Organe der Nationalbank in einer solchen Situation nicht zu begrüssen», so Weber zur «Tagesschau».

Die Indiskretion löste am Freitag hektische Reaktionen aus, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Viele GPK-Mitglieder sehen im Bundesrat den Schuldigen dafür. Der Bundesrat habe den Vorwurf aber zurückgewiesen. Die GPK plant laut der NZZ nun eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Noch will man es nicht wahrhaben - aber Blocher und die Weltwoche scheinen da tatsächlich einen Skandal aufgedeckt zu haben - und bringen auch über ein Jahr später noch Steine ins Rollen und BR zum Schwitzen... Dafür sollten sie eigentlich belohnt werden - z.B. mit dem Prix Courage! :-) Wäre es nicht eigentlich Aufgabe der Medien, als "vierte Staatsgewalt" solche Missstände und den Filz aufzudecken und anzuprangern? In der heutigen SDA-Medienlandschaft leider ein Wunschdenken...
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Sie haben Recht, Herr Moser! Dabei geht der Skandal viel tiefer als nur "Hildebrand". Seitdem die Parole "SVP-Verhindern" gilt, gibt es Indiskretionen, Informanten etc aus vertraulichen Bundesratssitzungen, und eigenmächtige Entscheidungen (jenseits der Kompetenzen) am laufenden Band. Kommen diese seitens SVP, werden Verfahren eingeleitet (vgl. T. Brunner); sonst wirds unter den Tisch gekehrt. Die Medien sollten wirklich anfangen aufzuzählen was/wo/wie, damit SR/NR in Zugzwang kommen.
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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Interessant, dieser GPK-Bericht! Einmal mehr haben gewisse BR ihre Kompetenzen überschritten, anstatt im Interesse des Volkes zu handeln! Eine der "Täterinnen" ist Gott sei Dank bereits zurückgetreten - und die andere arbeitet mit Hochdruck daran, den CH-Finanzplatz komplett zu sabotieren, bevor ihr durch die Medien oder spätestens im 2015 durch das Volk das Handwerk gelegt wird!
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Nochmals wider den Unsinn, welcher hier z.T. geschrieben wird: wenn ein Notenbankpräsident Insidergeschäfte machen will, meldet er sein Geschäft nicht anderntags der Bankenkomission. Und er macht dies nicht so plump über das Geschäftskonto der Ehefrau, welches seinem Bankberateter gut bekannt ist. Und er macht dies nicht mit ungehebelten 500'000$. Aber H. Frühling hat recht, im Artikel hier geht es gar nicht um diese Geschichte!
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