Bundesrat verabschiedet Fatca-Botschaft

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz Fatca kommt vors Parlament. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Fatca-Abkommen

Bildlegende: Staatssekretär Ambühl (links) und US-Botschafter Beyer (rechts) unterzeichneten das Abkommen bereits am 14. Februar. Keystone

Mit dem Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass weltweit sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.

Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen – sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Dies gilt unabhängig vom Facta-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Dieses bringt den Banken jedoch Vereinfachungen bei der Umsetzung.

Mit oder ohne Zustimmung

Das Abkommen sieht zwar keine automatischen Informationslieferungen vor. Faktisch entspricht es jedoch beinahe einem Automatismus: Die US-Steuerbehörden kommen mit oder ohne Zustimmung des Kunden an die Daten. Falls der Kunde nicht zustimmt, werden Informationen auf der Grundlage der Amtshilfebestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen geliefert.

Das Abkommen soll 2014 in Kraft treten. Da es dem fakultativen Referendum untersteht, hat möglicherweise das Stimmvolk das letzte Wort.

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