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Schweiz Bundesrat verbietet Terrororganisation «Islamischer Staat»

Die Landesregierung hat entschieden, die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in der Schweiz zu verbieten. Sie hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet, die am Donnerstag in Kraft tritt und auf sechs Monate befristet ist.

Legende: Video Bundesrat Ueli Maurer zum IS-Verbot abspielen. Laufzeit 3:12 Minuten.
Vom 08.10.2014.

Die Gruppierung «Islamischer Staat» begehe massive Verletzungen der Menschenrechte, teilt der Bundesrat in einem Communiqué mit. Aufgrund der Eskalation der vergangenen Wochen habe die Landesregierung deshalb entschieden, die Gruppierung durch eine Verordnung zu verbieten.

Diese Verordnung verbietet nicht nur sämtliche Aktivitäten der Organisation im In- und Ausland, sondern auch alle Aktionen, die deren materieller oder personeller Unterstützung dienen. Konkret bedeutet dies das Sammeln von Geld, Werben von Mitgliedern oder sonstige Propagandaaktionen für die Organisation.

Verbot auch in Zukunft?

Wer gegen dieses Verbot verstösst, solle künftig mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. Gegebenenfalls können auch Vermögenswerte der Organisation eingezogen werden.

Der Bundesrat hat das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, dem Bundesrat eine Lösung zu unterbreiten, damit ab Ende Jahr das Verbot von IS und verwandten Organisationen gewährleistet ist. Auch das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen soll in Kraft bleiben.

Eine Regelung auf Gesetzesstufe in Form eines allgemeinen Organisationsverbots sei zurzeit nicht vorgesehen, hält das VBS fest. Der Bundesrat sei jedoch bereit, über Lösungen zu diskutieren, falls etwa im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Nachrichtendienstgesetz entsprechende Vorschläge eingebracht würden.

30 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kohler, Thurgau
    Der IZRS (Islamischer Zentralrat) sollte gleich mitverboten werden. Es geht nicht an dass es in der Schweiz so mächtige islamische Organisationen gibt welche sich nicht von IS distanzieren und Hassprediger in die Schweiz einladen etc.! Es ist unverständlich, dass da nicht der Riegel geschoben wird!
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  • Kommentar von M.Meier, Bern
    Lieber BR wann produzieren Sie etwas anderes als Lachnummern und Präjuditz (staatlich legitimierte Wirtschaftskriminalität)? Das Führungsverhalten vom BR ist nur noch moralloser Kommerz. Wer trägt die Verantwortung für diesen lauwarmen Entscheid? Die Politiker tragen bekanntlicher Weise keine Verantwortung.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Auf nur 6Mt befristet,soll Verstoss künftig mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren od. Geldstrafen geahndet werden.Gegebenenfalls können auch Vermögenswerte der Organisation eingezogen werden.Ist das alles?Nichts von Ausweisung,Entzug der CHer Staatsbürgerschaft usf?ME gehört auch der IZRS verboten,der einen salafistischen Islam nach saudischem Vorbild vertritt u.uva in aller Öffentlichkeit unbehelligt die Bestrafung ungehorsamer Frauen mit Stechen+Schlagen befürworten darf.Toleranz über alles!
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