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Schweiz Bundesrat verhängt keine eigenen Sanktionen gegen Russland

Der Bundesrat setzt auf Deeskalation und Dialog – und beobachtet weiter. Er verneint im Moment eigene Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Der Bundesrat hat sich entschlossen, vorerst keine eigenen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zu verhängen. Die Regierungsmitglieder werden aber gegebenenfalls Massnahmen übernehmen, die die EU oder die USA bereits beschlossen haben.

Legende: Video Burkhalter: «Sanktionen der UNO übernimmt die Schweiz immer» abspielen. Laufzeit 00:10 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.03.2014.

Die Einschränkungen, die die Europäische Union im Rahmen von Schengen beschlossen hat, sind auch in der Schweiz anwendbar. Das Ziel des Bundesrats ist, dass die Schweiz nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft missbraucht wird.

Punkto Unabhängigkeit der Schweiz hat Aussenminister Burkhalter präzisiert: «Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass die Schweiz die nicht-militärischen Sanktionen der UNO prinzipiell automatisch übernimmt.»

Gewisse Sanktionen bereits in Kraft

Die Schweiz hat bereits beschlossen, allfällige Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten und seines Umfeldes in der Schweiz zu sperren. Weiter erteilt sie keine Bewilligungen mehr für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland.

Und sie hat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Russland im Einvernehmen mit den Efta-Mitgliedern auf Eis gelegt. Zudem verzichtet die Schweiz vorläufig auch auf ein Ausbildungsprogramm für russische Militärangehörige. «Gleichzeitig bemüht sich die Schweiz um eine Politik der Unparteilichkeit und pflegt den Dialog mit allen Parteien», wie Burkhalter vor den Medien sagt.

Legende: Video Burkhalter erklärt, was die Schweiz will abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.03.2014.

Der Bundesrat ist besorgt über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Das Referendum vom 16. März 2014 auf der Krim habe die ukrainischen Verfassung verletzt und sei deshalb rechtswidrig. «Was auf der Krim passiert ist, verstösst gegen internationales Recht. Die Schweiz verurteilt dieses Vorgehen», bekräftigt Burkhalter.

Die Schweizer Regierung begrüsst den Beschluss des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 21. März 2014, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden.

Deeskalation und Dialog

Der Bundesrat wird die von der EU und den USA beschlossenen Massnahmen wie auch die weitere Entwicklung auf der Krim weiterhin genau beobachten. Zu diesem Zweck verstärkt er die departementsübergreifende Zusammenarbeit auf technischer Ebene. So kann er die erforderlichen Massnahmen rasch treffen.

Der Bundesrat betont gleichzeitig die Wichtigkeit direkter Gespräche mit allen Partnern auf der Suche nach politischen Wegen der Konfliktlösung. Er wird sich deshalb weiterhin für Deeskalation und Dialog einsetzen – dies auch im Rahmen der OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Russland möchte nichts anderes, als seine Bodenschätze selber vermarkten. Und genau das wird von V. Putin konsequent durchgezogen. Das verstösst allerdings gegen den Kontext der westlichen Staaten, die es gewohnt sind, anderen Ländern wie z. B. Nigeria oder Kongo bei der Ausbeutung ihrer Schätze zu helfen. Daher wird es erst Frieden geben, wenn Exxon und Gazprom gemeinsame Sache machen.
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    1. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      @Herr Kerzenmacher,jedes Land hat ein Recht,seine Produkte zu verkaufen an wen sie will.Lassen sie sich doch nicht so blenden,denn nur der USA passt das nicht,dass Russland bald nicht mehr für Gas oder Oel Dollars mehr annimmt um die Rechnungen zu begleichen.Das ist die grosse Angst der USA,denn das wäre das Ende des Dollars.
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  • Kommentar von Thom Bachmann, Dietikon
    In sehr vielen Beiträgen wird unsere "NEUTRALITÄT" hervor gehoben und beweihräuchre. Die Neutralität hat uns auch sehr viele negative Punkte eingebracht. Siehe hierzu auch unsere Probleme bezüglich Ausländerstatistik (abgewiesene Asylanten aus der EU können bei uns problemlos einen neuen Antrag stellen). Dies ist nur ein Bespiel, weshalb das Neutralitätsprinzip heute nicht mehr greift und in Frage zu stellen ist. Die EU ist nicht das Gelb vom Ei aber ohne EU &USA geht es auch nicht.
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    1. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      Wenn Ihre Aussage zu den Asylanten stimmt, dann ist das Schengen-Abkommen der reinste Rohrkrepierer.
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Die Rolle der Schweiz bei der OSZE während der Krim-Krise zeigt deutlich, dass dadurch die neutrale Rolle der Schweiz in Frage gestellt wird. Alle Versuche, die beiden Rollen in Einklang zu bringen und vor allem zu erklären wirken wenig überzeugend. Pragmatismus und Opportunismus kommen sich hierbei sehr nahe. Eine breite politische Debatte sollte nicht unterdrückt werden, sondern auch im Hinblick auf die Aspiration der Schweiz für einen Sitz im nicht ständigen Sicherheitsrat der UNO notwendig.
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