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Parlament setzt sich durch Bundesrat versteckt brisanten Artikel in Freihandelsabkommen

Nationalrat sagt Ja zum Freihandel mit Georgien – aber Nein zu einer Carte blanche für den Bundesrat, vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Legende: Audio Wer soll mitreden beim Freihandel? abspielen. Laufzeit 03:38 Minuten.
03:38 min, aus Echo der Zeit vom 18.09.2017.

Darum geht es: Im vergangenen Sommer war das Freihandelsabkommen mit Georgien unterzeichnet worden. Es soll den gegenseitigen Handel erleichtern und den Schutz des geistigen Eigentums stärken. Das Abkommen an sich stellt niemand in Frage.

Was das Parlament nicht akzeptiert: Die Ergänzung des Bundesrats, der künftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellen möchte.

Das Argument des Bundesrats: Wenn jedes Mal ein fakultatives Referendum möglich sei, habe die Landesregierung gar keine Kompetenz, um Abkommen abzuschliessen. Am Verhandlungstisch sei das generell sehr unvorteilhaft.

Das hat das Parlament entschieden: Nachdem bereits der Ständerat die von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorgeschlagene Änderung abgelehnt hat, folgte auch der Nationalrat diesem Kurs. Schneider-Ammann lenkte schliesslich ein und zog den Antrag zurück. Die Vorlage an sich wurde genehmigt.

So geht's weiter: Gegen das Abkommen kann ein fakultatives Referendum eingereicht werden.

Erwähnenswertes aus der Debatte: Die SP-Fraktion sprach die Umweltstandards an, die im Freihandelsabkommen lediglich in Form von Bekenntnisse vorkommen. Bei der Umsetzung bleibt aber eine Hintertür offen.

Es genügt nur leider nicht, wenn Normen aufgenommen, aber nicht umgesetzt werden bzw. wenn es keine Rechenschaft über die Umsetzung und ihre Wirkung gibt.
Autor: Claudia FriedlNationalrätin SP/SG

Diese Meinung teilte auch Nationalrätin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Das Abkommen mit Georgien enthalte Bestimmungen zum multilateralen Umweltschutz und zum nachhaltigen Handel gemäss den neuen Standards.

Das sei ein Fortschritt. Um über die allgemeinen Bekenntnisse hinauszukommen, werde es aber weitere Schritte brauchen:

Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte sind in Zukunft unabdingbar.
Autor: Tiana Angelina MoserNationalrätin GLP/ZH

Claudia Friedl blieb mit ihrem Antrag für mehr Transparenz in der Minderheit. Eine grosse Mehrheit lehnte ihn ab.

Bundesrat gibt nicht auf: Bezüglich dem fakultativem Referendum werde der Bundesrat dem Parlament einen neuen Vorschlag in einem eigenen Bundesbeschluss vorlegen. Das kündigte Schneider-Ammann bereits an.

Handel mit Georgien

Der Handelsvolumen mit Georgien betrug in den vergangenen Jahren 40-50 Mio. Franken. Dabei besteht ein starker Exportüberschuss seitens der Schweiz. Exportiert werden vor allem pharmazeutische Produkte, Uhrmacherwaren, Papier und Papierwaren. Importiert werden Textilien und Bekleidung sowie Landwirtschaftsprodukte.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Ist doch klar ! Bundesrat und Lobbyismus. Alles für Wirtschaft und Banken. Das Volk ist ja nur zum zahlen da.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Ich erinnere immer wieder an den Lissaboner-Vertrag 2009, als die Brüsseler-Zentrale dem EU-Rat viele Machtbefugnisse zugesprochen hat und von den Stimmbürgern zweier Länder abgelehnt. Undemokratisch. Dieser Machtmissbrauch wird von vielen Seiten scharf kritisiert und hat die EU-Bürokraten viel Vertrauen gekostet. Die zweifelhaften Methoden der EU dürfen nie unsere Direkte Demokratie ersetzen oder als ihr als Vorbild dienen. Schlechter Versuch das fakultative Referendum zu umgehen.
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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Der Fakt dass der BR den Artikel so durchschmuggeln wollte wiegt auf jeden Fall schwerer als der Artikel selbst. Auch wenn der jetzt durchgewunken worden wäre könnte man den ja im Nachhinein kippen sobald es rauskommt. Aber der Vertrauensbruch den dieser Versuch darstellt zwischen Regierung und Parlament ist nicht zu unterschätzen.
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