Bundesrat wappnet sich gegen Spitzel

Der Bundesrat hat offenbar einen siebten Sinn: Denn noch vor Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel hatte man beschlossen, die Abhörsicherheit seiner Kommunikationsmittel zu verbessern. Ein Handy-Verbot an Bundesratssitzungen ist bereits in Kraft.

Ueli Maurer mit Handy

Bildlegende: Benutzt sein Handy fast ausschliesslich für Gespräche mit der Familie: Ueli Maurer. Reuters/Archiv

»«In den nächsten Tagen oder Wochen» werde «eine neue Technologie eingeführt», sagte Bundespräsident Ueli Maurer gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Diese Technologie werde «zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen», ergänzt der Verteidigungsministe. Schon bald solle die Öffentlichkeit über die bundesrätlichen Massnahmen offiziell informiert werden.

Wichtige Anrufe übers Festnetz

Bereits in Kraft sei ein Handy-Verbot an Bundesratssitzungen. Wir geben die Mobiltelefone ab, weil wir uns bewusst sind, dass sie eine Gefahr darstellen können. Wichtige Anrufe, so Maurer weiter, mache man zudem über das Festnetz.

Er könne sich darüber hinaus nicht erinnern, dass «wir im Bundesrat heikle Geschäfte übers Handy besprochen hätten». Man treffe sich «in solchen Fällen immer zu Sitzungen». Die Räume seien überwacht, die Telefone bleiben draussen, ergänzt Maurer.

Vorsichtiger als Merkel

Man sei vorsichtiger als Angela Merkel; sie benutze offenbar oft ein normales Handy. «Ich brauche mein Handy fast nur für die Familie», betont der Bundespräsident. Wenn er hingegen seine Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf anrufen wolle, dann mache er das über das Festnetz, «das wir für weniger unsicher halten».

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Ueli Mauerer äussert sich zur NSA-Abhöraffäre

0:57 min, aus 10vor10 vom 25.10.2013

Darüber hinaus habe man «bereits 2010 beschlossen, ein Sicherheitsinformationsgesetz zu schaffen.» An der Umsetzung werde gearbeitet, derzeit «läuft die Ämterkonsultation», betont der Verteidigungsminister. Als eines der ersten europäischen Länder habe man die Problematik der Daten- und Kommunikationssicherung erkannt.

Hinweise, dass der US-Geheimdienst die Bundesräte abgehört habe, gibt es laut Maurer nicht - wirklich wissen werde man das aber wohl nie. «Ausschliessen würde ich heute gar nichts mehr», sagte der Bundespräsident. Jeder, der interessante Informationen habe, müsse heute mit allem rechnen.