Bundesrat warnt vor der Ecopop-Initiative

Der Bundesrat verteidigt in seiner Botschaft zur Ecopop-Initiative erneut die Personenfreizügigkeit mit der EU. Das Volksbegehren würde aus seiner Sicht der Wirtschaft schaden.

Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Ecopop-Initiative und leitete sie dem Parlament zu. Bereits im Mai hatte er deren Ablehnung beschlossen, wie er es für die Zuwanderungs-Initiative der SVP tat. Beide Begehren stellen die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage.

Nach einer Rechnung des Bundesrates hätten 2012 mit der verlangten Obergrenze rund 88'000 Ausländerinnen und Ausland in die Schweiz einwandern dürfen. In den letzten fünf Jahren waren es aber durchschnittlich 141'500 Personen gewesen.

Schaden für die Wirtschaft befürchtet

Der Bundesrat fürchtet, dass vor allem qualifizierte Arbeitskräfte nicht mehr einreisen könnten. Die Schweiz müsste nämlich Flüchtlingen und Familienangehörigen von Schweizern und niedergelassenen Ausländern wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen den Vorzug geben.

Die Zweckbindung der Entwicklungshilfe zur Familienplanung lehnt die Landesregierung vor allem deswegen ab, weil er die Wirksamkeit in Frage stellt. Die hohe Zahl der Geburten habe meist wirtschaftliche Gründe. Sie liege nicht am fehlenden Wissen über Verhütung.

Dass die Initiative die Anliegen Einwanderung und Entwicklungshilfe miteinander verknüpft, ist für den Bundesrat dagegen kein Problem. Für ihn ist die vorgeschriebene Einheit der Materie gewahrt, da die Forderungen in einem sachlichen Zusammenhang stünden. Sie seien verbunden durch das gemeinsame «Ziel der dauerhaften Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Was Ecopop will

Die Initiative der Umweltorganisation Ecopop verlangt, dass das Wachstum der Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung auf 0,2 Prozent beschränkt wird. Zudem sollen mindestens zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in die Förderung der freiwilligen Familienplanung fliessen.