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Schweiz Bundesrat wartet ab mit Verschärfung des Strafenkatalogs

Der Bundesrat stellt die Revision des Strafrechts zurück, obwohl er Zustimmung für seine Absicht erhalten hat, gewisse Delikte schärfer zu ahnden. Er will wichtige Entscheide des Parlaments wie die Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafen abwarten.

Gefängniswärter schliesst eine Zelle auf
Legende: Die Sanktionen sollen der Schwere der Straftaten entsprechen. Die Revision legt der Bundesrat nun vorerst auf Eis. Keystone/Symbolbild

Die Regierung trägt Bedenken Rechnung, dass die Strafhöhen nicht unabhängig von den Änderungen im Sanktionssystem geändert werden sollten. In diesem Sinn äusserten sich in der Vernehmlassung etwa der Schweizerische Anwaltsverband und die Konferenz der Staatsanwälte, wie das Polizei- und Justizdepartement  mitteilte.

Entfernung des Inzestverbot aus StGB

Mit der Revision will der Bundesrat beispielsweise die Höchststrafen für fahrlässige Tötung und fahrlässige schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe erhöhen. Grund dafür sind vor allem Raserdelikte. Dafür hat sich in der Konsultation eine deutliche Mehrheit ausgesprochen.

Auf weniger Zustimmung traf dagegen die Absicht des Bundesrates, das Inzestverbot aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern durch ihre Eltern werde bereits durch andere Bestimmungen bestraft, argumentierte der Bundesrat. Eine Mehrheit hielt die Aufhebung für ein falsches Zeichen.

Legende: Video Debatte um Inzestverbot abspielen. Laufzeit 04:06 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.10.2010.

Nochmals von vorne beginnen will der Bundesrat mit der Harmonisierung des Strafrahmens jedoch nicht. Justizministerin Simonetta Sommaruga erhielt den Auftrag, einen Gesetzesentwurf und eine Botschaft auszuarbeiten, sobald die Beschlüsse des Parlaments bekannt sind.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Nemo Tenetur, Bern
    Ich muss mich immer ein wenig wundern, wenn sich die Medien gegenseitig Mythen abschreiben, wie namentlich, dass es keine kurze Freiheitsstrafen mehr geben soll. Man öffne ein aktuelles StGB, lese den Artikel 41 (Randnote nicht vergessen!) und staune... Im Übrigen zeigen Statistiken des BFS, dass heute nicht weniger Menschen kurze Freiheitsstrafen absitzen als unter dem alten Recht. Dies, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen können und eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen.
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