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Schweiz Bundesrat will Ausländer nur bei schweren Delikten ausweisen

Der Bundesrat möchte deutlich strengere Regeln punkto Ausschaffung von Ausländern. Den Initianten gehen die Bestimmungen allerdings zu wenig weit gehen.

Legende: Video Keine Ausschaffung für Bagatelldelikte abspielen. Laufzeit 04:47 Minuten.
Aus 10vor10 vom 26.06.2013.

Der Bundesrat hat heute den Vorschlag zur Ausschaffungsinitiative verabschiedet: Entgegen dem Willen der Initianten werden kriminelle Ausländer nicht automatisch ausgeschafft. Ein Strafgericht soll bestimmen, wer des Landes verwiesen wird. Es ist allerdings klar festgelegt, wer gehen muss.

Die Regelung betrifft nur Ausländer, die schwere Delikte begangen haben. Es geht in diesen Fällen um schwere Gewalt- und Sexualstraftaten oder auch schwere Vermögensdelikte. Für eine Ausschaffung muss das Strafmass im Minimum sechs Monate betragen.

Dies entspricht nicht dem Willen der SVP, die die Initiative lanciert hat. Die Partei möchte auch leichtere Delikte wie einfache Körperverletzung berücksichtigt haben.

Menschenrechte berücksichtigt

Der Bundesrat will weiter, dass ein Landesverweis 5 bis 15 Jahren dauert, im Wiederholungsfall sind es 20 Jahre. Das Gericht soll aber von einer Ausschaffung absehen können, wenn Menschenrechte verletzt werden.

Dazu gehört das Recht auf Familienleben. Ebenso darf ein Richter einen Flüchtling nicht in einen Staat zurückschicken, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion oder seiner politischen Anschauungen gefährdet ist.

Sozialbetrüger müssen gehen

Allerdings hat der Bundesrat in seinem Vorschlag auch Verschärfungen drin: Wer einen schweren Steuerbetrug begeht oder Abgaben in grossem Stil nicht bezahlt, soll wie beim Sozialbetrug des Landes verwiesen werden können.

SVP will strikte Umsetzung

Das Volk hat vor zweieinhalb Jahren entschieden: Kriminelle Ausländer sollen automatisch des Landes verwiesen werden. Der heutige Vorschlag des Bundesrates wird später im Parlament behandelt. Verärgert über die Debatten zu ihrer Initiative reichte die SVP eine neue Initiative ein, die eine strikte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangt.

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106 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Herr Finn Arendt Also wenn ich Ihre Kommentare so durchlese, stelle ich fest, dass Sie genau das machen, was Sie uns Schweizer vorwerfen (herablassend). Aber dies ist ja Ihre Meinung, zum Glück gibt es auch noch Friedvollere und nicht so Arogante Menschen. Um Frieden zu sähen, muss man erst Frieden in sich haben! Anstelle der Beschuldigungen. Wenn Sie verstehen können was ich meine. Also wäre es auch für Sie, vielleicht ratsam etwas über den Frieden nachzudenken. Dies ist meine Meinung
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  • Kommentar von Ramon Keller, Zürich
    Die Leute regen sich auf über jede Frage in der Migrationspolitik. Doch das Problem liegt im Neoimperialismus. Die Schweiz wird immer mehr zu einer Europäischen Kolonie. Sie soll Gesetze anpassen und Normen einhalten ganz im Sinne einer Marionette Europas. Zahlen dürfen wir dann in den IWF und die Arbeiter sollen wir von Europa nehmen.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Bin ich hier eigentlich die einzige, welche sich daran stört, dass im SRF ein Deutscher von morgens früh bis abends spät dutzendweise seinen unerträglichen Senf zu fast jedem unsrer Themen abgibt?
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    1. Antwort von h. anni, zürich
      Nein, das sind sie überhaupt nicht :)))) Und es gibt mehrere davon. Am Dienstag Nachmittag muss ausserdem einer bei der Netiquetten-Prüfung sitzen, denn da kommen prinzipiell NIE Kommentare von mir durch, selbst wenn sie Kuschelmässig brav sind.
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    2. Antwort von Katharina Müller, 8400 Winterthur
      Beppie Hermann und h. anni, Sie sind nicht die Einzigen. Auch ich störe mich am Senf aus Deutschland. Habe schön x-mal darauf geantwortet, komme aber nicht durch.
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Ihr könnt einem ja wirklich leid tun, ist ja schon ein Kreuz, dass auch Nicht-SVPler auf SF schreiben dürfen ;) und sollten sie gar aus dem grossen Kanton kommen, dann wird's noch unerträglicher. Nein, nicht was geschrieben wird, wird kritisiert, sondern wo's herkommt - tolles Demokratieverständnis! Noch toller wird's, wenn gemäss eurer Ansicht man nichts zu etwas sagen darf, wofür man aber ganz offiziell auf dem Abstimmzettel sein Ja oder Nein drauf schreiben durfte ...
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    4. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      L.Kunz"Ja od.Nein drauf schreiben durfte"Was heisst das schon!Keiner unsrer Familie würde sich heute noch anmassen,sich in inn.Angelegenheiten Australiens einzumischen,trotz austral.Staatsbürgerschaft.Wir pflegen zwar noch guten Kontakt,aber leben längst nicht mehr da.Selbst wenn Sie als CHer geboren,hier aufgewachsen wären,Ihre Ausdrucksweise deklariert Sie als Deutschen,wohnhaft in Deutschland.Ob Heimat od.Wahlheimat spielt dabei keine Rolle.
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Beppie Hermann, Bern: Wenn einer gerade auf der andern Seite der Grenze wohnt und womöglich noch in der Schweiz arbeitet, ist sein Interesse am Geschehen in der Schweiz naturgemäss höher als von einem Land auf der anderen Seite des Globus. Selbsverständlich hat er das Schweizer Stimm- und Wahlrecht und das Recht Leserbriefe zu schreiben, auch wenn diese nicht SVP-Kompatibel sind.
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