Bundesrat will Auslagen für die Entwicklungshilfe leicht senken

Der Bundesrat hat die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 verabschiedet. Darin beantragt er insgesamt rund 11 Milliarden Franken für die Vierjahresperiode. Damit gibt er weniger aus, als das Parlament als Zielgrösse vorgab.

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Weniger Geld für Entwicklungshilfe

1:30 min, aus Tagesschau vom 17.2.2016

Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren gut 11 Milliarden Franken für internationale Zusammenarbeit ausgeben. Dies lässt der Bundesrat in der verabschiedeten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020 verlauten.

Mit den 11 Milliarden Franken dürfte die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe laut dem Bundesrat bis 2020 auf 0,48 Prozent zu liegen kommen. 2015 hatte die Quote die vom Parlament gesetzte Zielgrösse von 0,5 Prozent erreicht. In den Jahren 2013 bis 2016 standen insgesamt 11,35 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung.

Der Voranschlag sieht im Vergleich zur Periode von 2013-2016 insgesamt Einsparungen von 290 Millionen Franken vor.

Nothilfe vor Ort soll gestärkt werden

Der Schwerpunkt liege auf Themen, bei welchen die Schweiz besonders glaubwürdig sei, heisst es weiter in der Botschaft. Verstärken will der Bundesrat die humanitäre Hilfe vor Ort, namentlich die Nothilfe. Dies erlaube es insbesondere, die Millionen von Flüchtlingen im Nahen Osten besser zu unterstützen, hält der Bundesrat fest.

Die beantragten Mittel sollen in fünf Rahmenkredite unterteilt werden

  • Humanitäre Hilfe
  • Entwicklungszusammenarbeit
  • Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen
  • Zusammenarbeit mit Osteuropa
  • Massnahmen zur Förderung des Friedens

Dank einer guten Kombination der Mittel begegne die Schweiz den aktuellen Notlagen und trage dazu bei, Krisen, Konflikte, Klimawandel, Armut und Ungleichheiten zu mildern, schreibt der Bundesrat. Das beuge auch Fluchtbewegungen vor.