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Schweiz Bundesrat will Bussen statt Strafverfahren

Wer falsch parkiert oder im Auto keinen Gurt trägt, kriegt eine Ordnungsbusse – ohne ein Strafverfahren. Auch Kiffer werden so gebüsst. Der Bundesrat will dieses System nun ausweiten. Für zahlreiche weitere kleinere Gesetzesverstösse soll es künftig nur noch Bussen statt Strafverfahren geben.

Legende: Video Ordnungsbussen statt Strafverfahren abspielen. Laufzeit 2:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2014.

Welche Delikte von dieser Neuregelung betroffen sind, steht noch nicht fest: Der Bundesrat hat erst die einzelnen Gesetze bestimmt, deren Übertretung neu mit Ordnungsbussen statt Strafverfahren abgehandelt werden können, erläutert Peter Goldschmid vom Bundesamt für Justiz. Zum Beispiel «gewisse Verstösse gegen das Waldgesetz, etwa die Missachtung von Fahrverboten».

Auch wer in einer Beiz raucht oder Alkohol an Minderjährige verkauft, könnte neu mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Betroffen sind immer Bagatelldelikte – die Bussen betragen höchstens 300 Franken. Ähnliche Regelungen kennen jetzt schon die Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Österreich.

Weniger Bürokratie – weniger Rechte?

Der Anstoss zu dieser Änderung kam aus dem Parlament. Das Ziel: Vereinfachung der Verfahren, weniger Bürokratie. «Das bedeutet nicht nur für die Behörden eine Vereinfachung, weil sie bei klaren Sachverhalten keine Anzeigen mehr schreiben müssen. Sondern auch für den Bürger, weil der Betroffene rasch eine Busse bezahlen kann und die Sache damit erledigt ist.»

Bei Strafverfahren entscheidet ein Richter und berücksichtigt beim Urteil auch das Vorleben des Beschuldigten. Daher stellt sich die Frage, ob das Ordnungsbussenverfahren nicht weniger Rechte für den Bürger bedeuten. Nein, sagt Goldschmid: Der Betroffene könne die Busse an Ort und Stelle akzeptieren oder ein ordentliches Verfahren verlangen. Dann verfasse die Polizei eine Anzeige, die in einen Strafbefehl münde. Akzeptiere man diesen nicht, werde die Sache vor Gericht entschieden.

Kiffer-Bussen: Ziel verfehlt

Die neuen Bussen müssen die Polizisten ausstellen, und diese sind noch unentschieden, was sie von der Neuerung halten sollen. Ein Versuch sei es wert, sagt der Generalsekretär des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes, Max Hofmann. Nur: Die Erfahrung bei den neuen Kiffer-Bussen, die es seit einem Jahr gibt, stimmen ihn nicht gerade euphorisch: «Das politische Ziel – weniger Arbeit für die Polizei – wurde so bisher nicht erreicht.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard, CH - 6062 Wilen ( Sarnen )
    Der Mensch braucht um zu leben seinen Platz kein Käfig möglichst wenig Einschränkungen alles andere erzeugt Druck und unter Druck eskaliert alles ansonsten sie von Physik wenig bis Garnichts begriffen haben. Das Mäusemodel sollten sich wieder einmal vor Augen führen !
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    1. Antwort von Charles Dupond, Vivis
      Dann gehen Sie mal Singapur studieren. Ueberbevoelkert, aber ruhig wie in keinem Schweizer Spital mehr. Allerdings ist der Laermer dort einen Monatslohn los. Und wenn er gar den buessnden Beamten angreift gibts - menschenrechtswidrig und diskriminationswidrig nur fuer Maenner - aber trotzdem, bis zu einem paar Dutzen Stockschlaege auf den Hintern. Derweil kann der Kantonspolizist, der selten einmal den Ueberhockfuenfliber kassiert, von den Taetern kaum belangt, noch "brunnetroegle
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard, CH - 6062 Wilen ( Sarnen )
    Die Regierung (Parlament, Bundesrat) reisst wieder einmal eine Sache vom Zaun derer vorausgehender Banalität sie sich nicht gründlich bewusst sind. Mit Vereinfachungen streicht man automatisch Rechte und dazu wird noch gelogen was das Zeug hält. Der restliche Weg ist alles nur Geheule ist der Mammon eingebracht herrscht wieder vermeintliche Ruhe bis zum nächsten Verstoss. Sind wir mit so viel Bestraffungen eine bessere Gesellschaft geworden -Druck erzeugt gegen Druck- sie haben nicht Verstanden
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    1. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Schauen Sie sich doch mal die Leute an, was erwarten Sie denn eigentlich? Es werden doch die gewählt, die schon in der Schule damit auffielen, dass sie nie auffielen. Und das sind die, die nacher so tun, als wüssten sie alles besser. Genau wie die im Bundesrat, die sich heute noch selber sucht. Aber da sie nett ist, und schön reden kann, ist sie beliebt. Auch wenn solche Leute nicht mal wissen, weshalb Waschpulver nicht klöpft.
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