Schweiz - Bundesrat will der Armee keine 5 Milliarden geben

Der Bundesrat bleibt dabei: Der Ausgaben-Plafond für die Armee soll 4,7 Milliarden Franken betragen. Die vom Parlament verlangten 5 Milliarden hält er für überrissen. Die voraussichtlich günstigere Beschaffung des Kampfjets Gripen soll dies rechtfertigen.

Mit dem gegenüber heute höheren Plafond ab 2015 könne die Armee ihren Auftrag nach Verfassung erfüllen, hält der Bundesrat in einer Antwort auf eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats fest.

 Allerdings müsse das Leistungsprofil der Armee angepasst werden. Dazu will der Bundesrat Ende 2013 Vorschläge machen.

Heute beläuft sich der Plafond auf 4,4 Milliarden Franken. Künftig sollen jährlich 300 Millionen Franken aus dem Budget von höchstens 4,7 Milliarden Franken in einen Fonds zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge fliessen.

Nationalrat entscheidet

Das Parlament hatte im September 2011 in einem Planungsbeschluss festgelegt, dass der Ausgabenplafond der Armee bei 5 Milliarden Franken liegen soll. Der Bundesrat kann nach Parlamentsgesetz von Planungsbeschlüssen abweichen, wenn er dies begründet.

Mit der Motion will die SPK der Parlamentsforderung Nachdruck verschaffen. Die Kommission gibt zu bedenken, dass der Bundesrat sich an Parlamentsbeschlüsse zu halten habe. Über den Vorstoss entscheidet nun der Nationalrat. Die Regierung lehnt die Motion ab.