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Schweiz Bundesrat will die «Dschihad-Strafnorm»

In der Schweiz sollen Reisen für terroristische Zwecke explizit unter Strafe gestellt werden. Mit einem Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention zur Verhütung des Terrorismus will der Bundesrat die bereits bestehenden Strafnormen gegen Terroraktivitäten präzisieren.

Der Bundesrat will den Kampf gegen terroristisch motivierte Reisen verstärken. Er hat dafür das Zusatzprotokoll zur Europaratskonvention zur Verhütung des Terrorismus genehmigt. Dieses soll am 22. Oktober in Riga unterzeichnet werden, in der Folge will der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Gesetzesanpassungen vorschlagen.

Bereits heute sind in der Schweiz terroristische Aktivitäten und deren Vorbereitung strafbar. Ausserdem sind die Mitgliedschaft, Unterstützung und Förderung von Al-Kaida und IS sowie verwandter Organisationen verboten. Die zusätzliche Strafnorm soll nun explizit die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen erfassen auch wenn es keine direkten Verbindungen zu einer der Organisationen gibt.

Erleichterungen für Strafverfolgungsbehörden

«Wir glauben, dass die vorgeschlagene Strafnorm den Behörden im Kampf gegen Rekrutierung und Ausbildung von Dschihad-Reisenden Erleichterungen bringen wird», sagt Andrea Candrian vom Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage von SRF News. Auch wenn bisher keine Fälle bekannt seien, in denen die jetzige Gesetzeslage eine Verfolgung nicht zugelassen habe.

Explizit unter Strafe gestellt werden sollen neben Anwerbung und Ausbildung von Terroristen voraussichtlich auch das terroristisch motivierte Reisen selbst sowie dessen Finanzierung. Die Ausweitung der Strafbarkeit werde verhältnismässig vorgenommen, sagt Candrian. Unnötige Eingriffe in Grundfreiheiten seien zu vermeiden.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wir haben doch ein Reisläuferverbot, das ist zwar eine sehr alte Sache, aber dennoch (wieder mal) sehr zeitgemäss. Mir scheint, diese Strafnorm da mit diesem Reisläuferverbot sollte lediglich drastisch verschärft werden. Zudem sollten jene Personen, die nicht Schweizer Bürger sind, ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz unwiderruflich verlieren, wenn sie in fremden Diensten tätig sind oder waren. - Kein Pardon !!!
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  • Kommentar von E. Wagner (E. Wagner)
    Sogenannte Schläfer und Anwerber sind schon längst in Europa unterwegs, bei so vielen nicht registrierten Menschen. Und sie finde leider viele unzufriedene junge Menschen, die nichts zutun haben.Das ist einfach nur Naiv Zuglauben, dass das nicht passiert.Öffnet endlich die Augen und Ohren. Und stellt Kritische Bürger nicht immer in die rechte schmuddel Ecke.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    GUT!!! Sehr gut!!! Nur, das Existierende haette ja schon genuegt bei entsprechender strikter Anwendung!!
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