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Antwort auf Initiative Bundesrat will Fonds für Wohnbauförderung aufstocken

Baugenossenschaften und andere gemeinnützige Wohnprojekte erhalten Fördergelder aus einem Fonds. Diesen Fonds will der Bundesrat um 250 Millionen Franken erhöhen.

Legende: Audio Stärkere Förderung des Baus von gemeinnützigen Wohnungen abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
02:30 min, aus Info 3 vom 30.08.2017.

Jährlich über 1500 Wohnungen sind in den letzten knapp 15 Jahren mit Bundesgeldern aus dem bestehenden «Fonds de Roulement» unterstützt worden. Darunter sind Wohnungen der verschiedensten Art, erklärt Ernst Hauri vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO). So etwa Alterswohnungen, die auf genossenschaftlicher Basis in den Gemeinden erstellt wurden.

«Es gibt aber auch Grossüberbauungen», ergänzt er: «Zum Beispiel Siedlungen der Genossenschaft Kraftwerk, die einige Berühmtheit erlangt haben.» Die Genossenschaft Kraftwerk in Zürich setzt auf gemeinschaftliches Wohnen, Selbstorganisation und Nachhaltigkeit. Die Aufstockung des «Fonds de Roulement» um 250 Millionen Franken ist die Antwort des Bundesrats auf die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die der Bundesrat ablehnt.

«Guter Kompromiss»

Die Initiative verlangt etwa, dass jede zehnte Wohnung, die neu gebaut wird, so genannten gemeinnützigen Trägern wie Genossenschaften gehören soll. Das geht dem Bundesrat zu weit.

SP und Grüne hingegen tragen die Initiative mit – und ihnen sind die 250 Millionen Franken denn auch zu wenig. Sie fordern mindestens 375 Millionen. 250 Millionen Franken seien ein Mittelweg, sagt Hauri: «Es ist ein guter Kompromiss zwischen jenen, die eigentlich keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung stellen möchten, und jenen, die mehr Mittel fordern.»

Jene Parteien, die keine zusätzlichen Mittel möchten, sind die SVP und die FDP. Der Wohnbaufonds solle nicht aufgestockt, sondern aufgelöst werden, fordert etwa die Volkspartei. Schliesslich stünden immer mehr Wohnungen leer.

Parlament ist gefragt

So teilte das BWO selbst erst letzten Monat mit, der Wohnungsmarkt sei erstmals seit 2008 wieder im Gleichgewicht. Nur: Da gebe es grosse regionale Unterschiede, so Hauri: «In den Städten und Agglomerationen besteht immer noch eine grosse Nachfrage nach preisgünstigem Wohnungsbau.»

Bis nächsten Frühling arbeitet nun der Bundesrat eine Vorlage fürs Parlament aus – und dort werden dann die Parteien um die Frage ringen, ob oder um welchen Betrag der Bund seinen Fonds für gemeinnützigen Wohnbau aufstocken soll.

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