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Änderung des Fernmeldegesetzes Bundesrat will gegen hohe Roaming-Tarife vorgehen

Legende: Video Bundesrat sagt Roaming den Kampf an abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.09.2017.
  • Der Bundesrat will gegen unverhältnismässig hohe Roaming-Tarife und unerwünschte Werbeanrufe vorgehen.
  • Er hat Änderungen des Fernmeldegesetzes beschlossen, die das ermöglichen sollen.
  • Darüber kann nun das Parlament entscheiden.

Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft zur Gesetzesrevision. Diese soll dem Wandel in der Telekommunikation Rechnung tragen. Einige der neuen Regeln stärkten die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einer Mitteilung.

Zu diskutieren gaben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gebühren für das Roaming, das Zugreifen auf ein Mobilnetz im Ausland. Die Schweizer Preise für internationales Roaming in Europa sind zwar gesunken, aber immer noch höher als diejenigen der europäischen Fernmeldedienstanbieter. Das revidierte Gesetz soll dem Bundesrat nun ermöglichen, unverhältnismässig hohe Tarife zu bekämpfen.

Bundesrat will Wettbewerb fördern

Weiter will der Bundesrat Internetprovider dazu verpflichten, über die tatsächlich gemessene Qualität ihrer Dienste zu informieren, etwa die Geschwindigkeit des Internetzugangs. Die Provider sollen auch transparent machen müssen, wenn sie bei der Datenübermittlung Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen.

Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat aber auch den Wettbewerb fördern. Kommt es zu einem Marktversagen, soll der Zugang zum Teilnehmeranschluss technologieneutral ausgestaltet werden. Marktbeherrschende Anbieterinnen müssten den Zugang damit nicht nur zu den traditionellen Kupferanschlussleitungen gewähren, sondern auch zu Glasfaserkabeln (siehe Kasten unten).

Droht eine Zensurbehörde?

Schliesslich wird mit der Revision eine Grundlage für die Sperrung von Internetseiten mit verbotener Pornografie, exzessiven Gewaltdarstellungen oder rassistischen Inhalten geschaffen. Und die Fernmeldedienstanbieterinnen werden verpflichtet, Massnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu treffen.

Philipp Metzger, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, weist Ängste vor einer «Zensurbehörde» zurück: «Wir haben und wollen keine Kompetenz, über Inhalte zu entscheiden. Für ganz extreme Konstellationen – etwa bei Kinderpornographie – wollen wir sicherstellen, dass die zuständigen Polizei- und Gerichtsbehörden einschreiten können.»

Glasfasernetze sollen allen zur Verfügung stehen

Die Konsumenten sollen künftig mehr Wahlfreiheit haben, welche Dienste sie von welchem Anbieter beziehen wollen: Fernsehen, Internet, Mobilfunk oder Festnetztelefon etwa. Deshalb sollen künftig alle Anbieter auch die neuen Glasfasernetze bis in die Haushalte hinein nutzen dürfen. Die Swisscom oder andere Netzbetreiber, die Milliarden in diese Infrastruktur gesteckt haben, müssen diese gegen Entgelt auch den Konkurrenten zur Verfügung stellen.

Das ärgert die Swisscom, wie sie heute schreibt: Dies drohe dazu führen, dass künftig weniger Geld in den Netzausbau fliesse und insbesondere die Randregionen weniger gut erschlossen würden. Die Konkurrenz hingegen freut sich: UPC, Salt, Sunrise oder Suissedigital begrüssen die neue Regelung, weil sie den Wettbewerb um bessere Angebote fördere.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    In der EU sind die meisten Handyanbieter konkurs, weil sie keine Roamingkosten mehr verrechnen dürfen, die Aktien der übrigen sind fast nix mehr wert. Das zeigt doch, dass Roamingkosten absolut notwendig sind!!! ;-)
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Woher haben sie solche Fantasienachrichten?
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  • Kommentar von Werner Gerber (Emmentaler)
    frau casagrande, da stimme ich ihnen vollumfänglich zu. aber mit einem solchen wirtschaftsfreundlichen lobby parlament inklusive der angeblich immer für das volk politisierenden svp wird auch hier nicht geschehen. da vergehen jahre und alles wird beim alten bleiben. abzocke pur
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Man könnte sich zu dieser Thematik auch fragen, wieso man im Urlaub "umsverrecken" das Smartphone mitnehmen soll? Es gibt sie nämlich noch, die wenigen überlebenden der Gattung homosapiens, die noch fähig sind, ohne die mobilen Dinger auszukommen, egal ob zuhause in der CH, oder sonst irgendwo.Es trägt zwar nicht viel zum Thema Roaminggebühren bei, "aber vielleicht" ist dieser Beitrag auch nur als beiläufige Anektode ( Denkanstoss ) an diejenigen zu verstehen, das es auch anders gehen würde
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Sehr geehrter Herr Streuli, es gibt auch in der heutigen Zeit viele die im Ausland arbeiten müssen und die Familienangehörigem hier haben, oder sonst längere Aufenthalte im Ausland haben. Aber eben Ich, Ich , Ich, einige Bürgerlichen wissen sind nur für die Abschottung um abzukassieren. Ich bin auch nicht für einen EU Beitritt, so wie die EU heute aufgestellt ist, doch diese Absahner könnte man trotzdem in die Schranken weissen, sei es beim Telefonieren, Medikamenten oder Hygieneartikel.
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