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Überfremdung heimischen Bodens Bundesrat will Lex Koller verschärfen

Für Ausländer ausserhalb Europas soll der Wohneigentums-Erwerb schwerer werden. Kehrtwende beim Bundesrat?

Legende: Video Politiker begrüssen Vorhaben des Bundesrats abspielen. Laufzeit 3:12 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.03.2017.

Worum geht es? Der Bundesrat will, dass Nicht-EU-Bürger für den Kauf von Schweizer Grundstücken eine Bewilligung einholen müssen. Selbst wenn das Kauf-Objekt ihr Hauptwohnsitz ist. Auch für Firmen sollen strengere Regeln gelten. Und Schlupflöcher der Lex Koller sollen geschlossen werden.

Was gilt für Hauptwohnsitze? Bislang kann ein Haus oder eine Wohnung ohne Bewilligung gekauft werden, wenn der ausländische Käufer es als Hauptwohnsitz nutzt. Tut er dies nicht, erhält er die Bewilligung nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen.

Künftig unterläge ein solcher Kauf einer zwingenden Bewilligungspflicht. Zudem müsste das Haus innerhalb von zwei Jahren wieder verkauft werden, wenn der Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben wird.

Was gilt für Genossenschaften? Bislang ist es Nicht-EU-Bürgern nicht möglich, Anteile an einer Wohnbaugenossenschaft zu kaufen, um eine Wohnung mieten zu können. Dadurch kämen sie nicht in den Genuss günstigen Wohnraums, schreibt der Bundesrat.
Künftig wäre das möglich und der Kauf unterläge keiner Bewilligungspflicht.

Was gilt für Mischformen? Bislang ist die Umnutzung von Gewerbeliegenschaften in Wohnraum verboten, doch fehlt dazu eine ausdrückliche rechtliche Grundlage und eine Rechtsprechung. Das führe in der Praxis zu Rechtsunsicherheit, schreibt der Bundesrat. Müssen auf Gewerbeliegenschaften auch Wohnungen gebaut werden, können diese heute ohne Bewilligung miterworben werden. Schliesslich kann bis heute ein Erwerb nur angefochten werden, wenn der Erwerber bewusst falsche Angaben gemacht hat.

Künftigwill der Bundesrat mit der Gesetzesänderung diese strittigen Praxisfragen klären. Der Bundesrat schlägt vor, dieses Miterwerbs-Recht auf einen Drittel der Fläche zu beschränken. Geklärt werden sollen zudem Fragen im Zusammenhang mit Trusts. Ferner soll künftig jeder Erwerb innerhalb der Verjährungsfrist jederzeit neu beurteilt werden können, selbst dann, wenn dem Erwerber kein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.

Was ist die Vorgeschichte? Vor zehn Jahren wollte der Bundesrat die Lex Koller noch aufheben. Er betrachtete damals die Gefahr der «Überfremdung des einheimischen Bodens» als weitgehend gebannt. Ende 2014 entschied das Parlament jedoch, das Gesetz beizubehalten. Der Wind hatte in der Finanzkrise gedreht, die Nachfrage nach Immobilienanlagen war stark gestiegen.

Die Allianz «Lex-Koller-bleibt-modern» ist gegen Verschärfung

Co-Präsident der Allianz «Lex Koller bleibt modern» ist Nationalrat Daniel Fässler. Der Boden in der Schweiz werde deshalb knapper, weil die Schweizer und die Zugewanderten immer mehr Raum zum Wohnen bräuchten, und nicht wegen ausländischer Investoren, sagt er. Schweizer Immobiliengesellschaften seien froh um ausländisches Kapital, denn es komme auch Pensionskassen zugute, die ihr Geld investieren müssten. «Wenn man die Investitionsmöglichkeiten beschränkt, dann bestraft man am Ende die Schweizer Anleger, die Schweizer Versicherungsgesellschaften und die Schweizer Pensionskassen», sagt Fässler.

Lex Koller damals

Feld und am Horizont eine Zeile Einfamilienhäuser.
Legende: keystone

7 Kommentare

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  • Kommentar von nathalie wernz (Frau Wer)
    Da behauptet Herr Caviezel doch ohne rot zu werden, dass Boden- + Immobilienspekulation zu unser aller Wohl und schwingt dann auch noch die Arbeitsplätze-Drohkeule...- ist dies ironisch gemeint? Und wie verhält es sich mit Schweizer Investitionen im Ausland?! (Landgrabbing zum Wohl der Kleinbauern?)
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Die Feststellung unserer Damen und Herren kommt reichlich spät, zuschauen und nichts machen war noch immer deren Stärke. Bin eigentlich überrascht dass Eigentum ohne Wohnsitz gekauft werden kann (für Ferienzwecke hätte ich noch ein gewisses Verständnis, mit Pflichten und anderer Besteuerung wäre noch tolerierbar, geht vermutlich nicht wegen der EU). Wir müssen uns dadurch nicht verwundern dass die Preise spekulativ in die Höhe getrieben werden, ( die Zweitwohnungsinitiative lässt grüssen).
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    BR will Lex Koller nicht verschärfen, sondern umdeuten und dazu hat er kein Mandat ! Lex Koller gilt auch für Ausländer innerhalb Europas. Wer keinen Schweizer Pass hat ist ein Ausländer ! Es gibt keine 2 Klassen Gesellschaft von Ausländern in der Schweiz. Ausländer sind Ausländer, Pasta ! Ein erneuter Affront aus dem BR, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Das selbstherrliche Handeln im BR muss ein Ende haben !
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    1. Antwort von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
      Doch leider gibt es diese 2 Klassen Gesellschaft. Sogar für Schweizer die mit Ausländern verheiratet sind! Ausländer aus Drittstaaten haben in der Schweiz bessere B-Ausweis Konditionen wenn sie mit einem Ausländer aus dem Schengenraum verheiratet sind als mit einem Schweizer. Schweiz-weiter 5 Jahres Ausweis gegen kantonal-gültigen 1 Jahres Ausweis. Diese Praktik wurde skandalöser weise sogar vom Bundesgericht gutgeheissen.
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    2. Antwort von Thomas Mann (Freidenkerin)
      Genau, Herr Fuchs. Noch stossender ist, dass z. B. ein Deutscher, der in der Schweiz wohnt und mit einer Nicht-Schengen-Ausländerin verheiratet ist, weniger bezahlt und erst noch gleich einen 5-Jahres-B-Ausweis für seine Frau erhält, ein Schweizer jedoch nicht.
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    3. Antwort von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
      An Herrn Thomas Fuchs wir Schweizer werden doch in bald allem und jeden benachteiligt !
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    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Stimmt M. G.: Investoren in Immobilien finden sich hier in der Schweiz hauptsächlich aus der EU. Aber eben, zuzüglich zur Umsetzung der Mei, wäre das weiteres Material für die EU, uns zu massregeln. Aber viele EU-Bürger sich nur noch als Europäer sehen & eben nicht mehr als Italiener, Franzosen, Deutsche usw. gibt es für sie keine Ausländer mehr, wenn sie aus Europa sind.
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