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Schweiz Bundesrat will Rohstoffbranche nicht regulieren

Für Rohstofffirmen mit Sitz in der Schweiz braucht es keine strikteren Vorgaben. Dieser Meinung ist der Bundesrat. Bestehende Regulierungen sollen zwar konsequent umgesetzt werden – aber nicht über das internationale Niveau hinausgehen.

Legende: Video Wird der Rohstoffhandel zum Imageproblem? abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.03.2013.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat erläutert, warum der Bundesrat mit Regulierungen für die Rohstoffbranche zurückhaltend ist. Zurückhaltung sei eines der Rezepte für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

«Die Schweiz zieht grundsätzlich freiwillige Standards neuen Gesetzen vor», sagte der Volkswirtschaftsminister. Sie habe mit freiwilligen Standards gute Erfahrungen gemacht und wolle diese in den zuständigen internationalen Gremien einbringen.

Der Rohstoffsektor habe sich zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt, gab Schneider-Ammann zu bedenken. Die Branche sei für 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verantwortlich und beschäftige 10'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heisst es im Bericht. Die Schweiz stehe in einem zunehmend härteren Standortwettbewerb, und Rohstoffunternehmen seien mobil. «Andere Standorte buhlen um die Gunst der Rohstoffkonzerne.»

Die Schweiz sei daher gefordert, ihre attraktiven und verlässlichen Rahmenbedingungen zu erhalten und zu stärken. «Der Rohstoffsektor soll weder eine staatliche Bevorzugung erhalten, noch wäre es angebracht, den Wirtschaftszweig einer speziellen Regulierung zu unterziehen.»

Bisherigen Weg weiterverfolgen

Der Bundesrat habe aber alles Interesse daran, dass in diesem Sektor verantwortungsvoll gearbeitet werde, versicherte Schneider-Ammann. Es gelte, den bisherigen Weg der Schweiz weiterzuverfolgen.

Die Kritik von Nichtregierungsorganisationen an Rohstoffunternehmen wegen der Verletzung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards nehme der Bundesrat ernst. Er beachte auch das Risiko von Reputationsschäden.

Primär sei es indes an den Unternehmen und den betroffenen Staaten, die Vorschriften zu klären und durchzusetzen. Wenn das geschehe, sinke das Risiko für Reputationsschäden.

Transparenzvorschriften prüfen

Schneider-Ammann räumte ein, dass der Bericht die Erwartungen womöglich nicht erfülle. Er beinhalte aber eine Auslegeordnung sowie Empfehlungen. Unter anderem wird abgeklärt, ob die Schweiz wie die USA und die EU Transparenzvorschriften einführen sollte. Die Analyse wird laut Schneider-Ammann allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Zur Frage, ob es ihn nicht störe, wenn Chefs von Rohstoffunternehmen damit prahlten, ihre Firmen bezahlten keine Steuern, sagte der Volkswirtschaftsminister, es könne nicht sein, dass solche Firmen längerfristig keine Steuern bezahlten.

Bericht dank Parlament

Der Bericht des Bundesrates zu Rohstofffirmen in der Schweiz wurde angestossen durch zahlreiche Vorstösse im Parlament. Diese wiesen auf Probleme mit der Beachtung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards in der Rohstoffbranche hin.

Für die Schweiz als Grosshandelsplatz für Rohstoffe mit vielen angesiedelten Firmen bedeute dies ein Reputationsschaden. Dieses Risiko will der Bundesrat beobachten, wie aus dem jetzt veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Der Bundesrat will die Einführung von Regeln prüfen, wie sie die USA und die EU anstreben. Möglicherweise könnte es eine Vernehmlassungsvorlage dazu geben, heisst es im 50-seitigen Bericht.

Die 10 grössten Schweizer Rohstoffunternehmen (im Ranking der grössten Schweizer Konzerne 2012; vor der Fusion von Glencore Xstrata)

UnternehmenSitzBrancheUmsatz in Mio.
1. Vitol GenfMineralölhandel279'118
2. Glencore ZugWelthandel/Rohstoffhandel174'983
3. Trafigura  LuzernWelthandel/Rohstoffhandel114'680
9. Xstrata ZugWelthandel/Rohstoffhandel31'844
24. Transocean  ZugMineralölhandel8593
29. DKSH Holding ZürichWelthandel/Rohstoffhandel7340
34. Kolmar Group  ZugMineralölhandel6333
42. Pargesa GenfMischkonzern, u.a. Beteilung an Mineralölunternehmen4729
47. Omya  AargauIndustriemineralien4200
63. Tamoil  WallisMineralölhandel2713

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25 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Zusammengezählt erwirtschaften diese Unternehmen ein Umsatz von 632 Mrd., also in der Grössenordnung des CH-BIP. Wie Glencore, profitieren diese Unternehmen massiv von der Unternehmenssteuerreform II. Lieber weniger, sauber arbeitende und korrekt steuerzahlende Unternehmen als solche Giganten, welche den Profit vor alles stellen, kaum Steuern zahlen und das Potential haben, den Staat zu erpressen, wie an den Aussagen JSA ersichtlich.
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    1. Antwort von M. Murger, Hettenschwil
      @Bernoulli Es geht ihnen in der Schweiz gut, gälled si? Mir auch. Paradiesisch ist es. Ich finde es einfach verlogen, wenn hier ständig Leute über die Reichen wettern, selber aber wahrscheinlich nichts beisteuern, um das Elend der Welt zu verkleinern. Unser Sozialwesen generiert immer grössere Kosten, was es ja nur kann, solange der Mittelstand und die Reichen genug Steuern bezahlen. Mir reicht das langsam. Ich bin glücklich, in der CH geboren zu sein und ich geniesse es, hier zu leben. End...
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Murger: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich den Wohlstand hier nicht richtig geniessen, wenn er nicht auf eigene Leistung beruht sondern auf Ausbeutung von Menschen&Natur anderswo. Aber wenn Sie das können, dann mag ich Ihnen das gönnen! (Ich gehe allerdings davon aus, dass ein Wohlstand, beruhend auf den Leistungen anderer, nicht nachhaltig sein kann).
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M.Murger: Das Sozialwesen würde auch hierzulande weniger kosten, wenn nicht soviel Reichtum auf Externalisierung von Kosten beruhen würde (Privatisierung der Gewinne, die Kosten der Allgemeinheit). Die Reichen zahlen mit ihren Steuern nur ein Bruchteil an die Gesellschaft zurück von dem, was sie bekommen haben bzw. sich nehmen konnten (eine Frage der Rahmenbedingungen, keine Schuldfrage). Siehe Glencore!
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    4. Antwort von h. anni, Auenland
      @Murger BRAVO @Bernoulli Immer dieselbe Platte von ihnen. Wenn die Reichen... Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär auch ich jetzt Millionär. Bin ich nicht, aber im Gegensatz zu ihnen neide ich den Reichen ihr Geld wenigstens nicht. Mir geht es gut, weil es Reiche hat in der CH. Wir sind ein wunderbares Land, immer noch. Wenn sie so Mitleid haben mit anderen Ländern, dann gehen sie und helfen sie dort, dann würden sie auch meinen Respekt verdienen!! Aber Maden im Speck sollten nicht jammer...
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    5. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ h.anni: Denken Sie auch an die Nachkommen, was wir ihnen für eine Welt zurücklassen? Oder reicht Ihnen zum glücklich sein, dass es Ihnen gut geht?
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    6. Antwort von David Rothen, Bern
      @Bernoulli, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Danke! @Murger und Anni: Ihnen mag entgangen sein, wieviel Steuern Glencore (einer der grössten Rohstoffkonzerne der CH) in den letzten 2 Jahren bezahlt hat. Es waren 0 Franken. Das trotz Gewinnen in Mrd.Höhe und Bonizahlungen in Millionenhöhe. Wer ist denn nun eine Made im Speck?
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    7. Antwort von h. anni, zürich
      @Bernoulli Genau an meine Kinder denke ich zuerst, denn die sind mir am nächsten! @Rothen Ich, sie und die meisten, welche in der Schweiz leben, sind Maden im Speck. Ich rate aber auch ihnen, um Respekt zu verdienen müsste man in eines dieser Länder auswandern und da Hilfe vor Ort leisten, nicht aus der guten Stube in der Schweiz wo es schön warm und kuschelig ist. Gross Miteild heischen, Konzerne verteufeln, aber selbst nicht helfen finde ich daneben. Ich stehe immerhin dazu, eine Made zu s...
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    8. Antwort von David Rothen, Bern
      @Frau Anni: und das Glencore keine Steuern zahlen muss finden sie ok?
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    9. Antwort von h. anni, zürich
      @Rothen Leider habe ich von ihnen immer noch nicht gehört, dass sie das Elend in der 3. Welt aktiv bekämpfen wollen, indem sie dort Direkthilfe leisten. Schade. Was Glencore anbelangt und alle anderen Konzerne, welche keine Steuern bezahlen. Nein, ich finde das auch nicht richtig, aber auch hier, seien wir doch ehrlich, könnten wir uns so LEGAL durchmogeln, würden wir das doch auch tun. Aber immerhin bezahlen die "normalen" Angestellten und die Boni-Empfänger satte Steuern. Das ist auch was...
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    10. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ h.anni: Es ist einem jeden sein (demokratisches) Recht, nicht in Ordnung zu finden, was die Konzerne, welche sich in der Schweiz niederlassen, in anderen Ländern tun. Und dies auch ohne direkt in den entsprechenden Ländern Hilfe zu leisten. Es gibt auch andere Möglichkeiten, sein Verhalten so gut es geht anzupassen, z.B. in dem man Parteien wählt, welche das Verhalten dieser Konzerne nicht decken.
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  • Kommentar von Roland Keller, Zürich
    Das war wieder mal total klar. Die Schweiz fährt ja so gut mit den Brösmelis, die sie als Billighure der Weltengemeinschaft erwirtschaftet. Und oh, ja, es könnte ja wieder Arbeitsplätze kosten, da macht man besser gar nichts; oder allensfalls eine Alibiübung. Auch wenn diese Firmen (fast) keine Steuern bezahlen: Selbstregulierung ist Trumpf. Das hat sich ja auch bei den Finanzgeschäften der Banken immer bewährt (Achtung: Sarkasmus!).
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  • Kommentar von Walter Starnberger, Therwil
    Die Steuereinnahmen gehen vor. In Bund, Kantonen und Gemeinden kassieren die Staatsbeamten grosszügige Löhne, und auch der ausufernde Sozialstaat will finanziert werden.
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    1. Antwort von Zenger Andreas, Bettingen
      Die Aussage von Bundesrat Schneider-Ammann, dass die Regeln zwischen den jeweiligen Staaten und den Konzernen ausgehandelt werden sollen, finde ich etwas fade. Das wirtschaftliche Interesse der Schweiz sollte sich den Menschenrechten unterordnen. Wir tragen indirekt Verantwortung für diese Grosskonzerne und ihre Machenschaften. Daher sollte die Schweiz, sofern es keine griffige freiwillige Standarts geben sollte, ruhig auch mal auf Gesetztesebene etwas unternehmen.
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    2. Antwort von David Rothen, Bern
      Bitte der SVP nicht jede Lüge nachplappern. Danke.
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