Bundesrat will Steuerflucht von Unternehmen bekämpfen

Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in andere Länder verschieben können, um der Besteuerung zu entgehen. Deshalb fordert der Bundesrat, dass sie mehr über ihre Steuern preisgeben. Diese Informationen sollen dann an die ausländischen Steuerbehörden weitergeleitet werden.

Der Bundesrat will multinationale Konzerne zu mehr Transparenz verpflichten: Künftig sollen Unternehmen, die einen Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro verzeichnen, ihre Steuerdaten sowie weitere Kennzahlen festhalten müssen.

Die Schweizer Steuerbehörden leiten diese Angaben dann an jene Staaten weiter, in denen das entsprechende Unternehmen aktiv ist. Gemäss dem Eidgenössischen Finanzdepartement wären in der Schweiz rund 200 Unternehmen davon betroffen.

Informationsaustausch frühestens ab 2018

Im Januar hatten 31 Staaten in Paris die sogenannte Alba-Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte unterzeichnet, darunter auch die Schweiz. Zum Gesetz, mit dem diese umgesetzt werden soll, hat der Bundesrat nun die Vernehmlassung eröffnet. Mit welchen Staaten die Schweiz Informationen austauscht, will er bestimmen, sobald die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

Bei einem Ja des Parlaments müssten die international tätigen Konzerne in der Schweiz ab 2018 einen länderbezogenen Bericht erstellen. Vor 2018 können sie freiwillig einen Bericht bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einreichen.

Die EU-Kommission hat bereits einen ähnlichen Vorschlag präsentiert: Anders als in der Schweiz sollen in der EU die Daten aber auch der Öffentlichkeit zugänglich sein.