Bundesrat will Treibstoffe vorerst von Lenkungsabgabe ausnehmen

Für die Energiewende will der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen. Die neue Verfassungsbestimmung legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Die Beträge werden vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und Unternehmen rückverteilt.

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Eveline Widmer-Schlumpf mit den zusammefassenden Argumenten

1:02 min, vom 13.3.2015

Für die Energiewende will der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel eröffnet. Der Artikel legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Die neue Verfassungsbestimmung erfordert zwingend die Zustimmung des Volkes.


Bundesrat macht ernst mit Lenkungsabgabe

1:36 min, aus Heute um Vier vom 13.03.2015

Vorerst keine Abgaben auf Treibstoffen

Im Bericht zur Vernehmlassung beschreibt der Bundesrat, wie der Verfassungsartikel zwischen 2021 und 2030 umgesetzt werden könnte. Der Bericht enthält verschiedene Szenarien mit unterschiedlich hohen Abgaben. Beim Heizöl gibt es Szenarien mit Zuschlägen zwischen 25 und 89 Rappen pro Liter. Der Liter Benzin würde mit maximal 26 Rappen belastet, die Kilowattstunde Strom maximal mit 4,5 Rappen.

In einer ersten Phase will der Bundesrat die Treibstoffe allerdings nicht belasten. Grund dafür ist die bereits geplante Erhöhung des Mineralölzuschlags um 6 Rappen.

Abgaben gehen an Bevölkerung zurück

Ab 2021 soll das bisherige Förderungssystem schrittweise auf ein Lenkungssystem umgestellt werden. Die bisherigen Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV oder Gebäudeprogramme werden abgebaut.

Die Abgaben auf Energiesträger sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt werden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz des Bundesrates. Damit soll durch die Lenkungsabgabe keine zusätzliche Belastung für Haushalte und Unternehmen entstehen.

Laut Einschätzung von Bundeshaus-Korrespondent Urs Wiedmer könnte sich diese Entscheidung trotzdem negativ auf die geplante Energiewende auswirken. Ein Teil der Energiestrategie zeige auf, wie die Energieziele erreicht werden sollen. Konkret: Jene, die mehr Energie und Treibstoff verbrauchen, müssen mehr bezahlen. Dieser Teil werde in der Verfassung festgeschrieben, sagt Wiedmer. Und damit komme sie vors Volk. Und dort habe sie womglich keinen einfachen Stand.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die neue Abgabe betrifft vorerst einzig Strom und Heizöl.

    Bundesrat will Lenkungsabgabe auf Energie

    Aus Echo der Zeit vom 13.3.2015

    Der Bundesrat plant in der Energiepolitik einen Richtungswechsel. Er will Lenkungsabgaben einführen. In einer ersten Phase sollen allerdings Benzin und Diesel nicht betroffen sein. Die Reaktionen fallen durchs Band skeptisch bis negativ aus.

    Géraldine Eicher, Gaudenz Wacker und Philipp Burkhardt