Bundesrat will Velo-Verkehr fördern – wenn auch nur bedingt

Der Bundesrat ist bereit, dem Velo-Verkehr grundsätzlich einen höheren Stellenwert einzuräumen. Selber etwa Velowege bauen und auf nationaler Ebene das Velofahren fördern, möchte die Regierung aber nicht. Hier seien Kantone und Gemeinden gefordert.

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Velofahrer verschaffen sich Gehör

3:32 min, aus 10vor10 vom 17.8.2016

Es ist ein Ettappensieg für die Velofahrer. «Es ist schon mal ein erster richtiger Schritt», sagt VCS-Präsidentin und Mitinitiantin der Velo-Initiative Evi Allemann. «Der Bund anerkennt, dass in der Velopolitik ein riesiges Potenzial liegt.»

Ebenso zu fördern wie Fussverkehr

In seinem direkten Gegenentwurf zur Velo-Initiative möchte der Bundesrat den Veloverkehr mit dem Fussverkehr und dem Wandern gleich setzen. Der Veloverkehr könne helfen, Verkehrsspitzen zu brechen und trage zur Senkung des inländischen CO2- und Energieverbrauchs bei.

Er erachtet ein stärkeres Engagement des Bundes bei Velowegen als sinnvoll. Allerdings will er auch in Zukunft keine Velowege planen, bauen oder unterhalten müssen. Dies soll Sache der Kantone und Gemeinden bleiben. «Der Bund kann ihnen etwa eine einheitliche Beschilderung, schweizweite Publikationen und Hilfe bieten», erklärt Thomas Rohrbach vom Bundesamt für Strassen Astra. Doch der Bund wolle sich keine weiteren Aufgaben aufhalsen.

Können statt müssen

Schon heute wendet das Bundesamt für Strassen jährlich 1,1 Millionen für den Veloverkehr auf. Die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» möchte ein stärkeres Engagement des Bundes. Die Gegner der Initiative begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, der verhindern will, dass er den Veloverkehr fördern muss. Eine «Kann»-Formulierung genüge völlig.

«Gute Lösungen für Velofahrer und Fussgänger kann man nur auf kommunaler und kantonaler Ebene erzielen», sagt etwa FDP-Nationalrat Thierry Burkart. «Da braucht es lokale Konzepte, denn diese können von Ort zu Ort unterschiedlich aussehen.»
Der Gegenentwurf des Bundesrates geht nun in die Vernehmlassung.