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Schweiz Bundesrat will Vorbezug bei Pensionskasse erschweren

Wer Pensionskassengelder bezieht, um sich selbständig zu machen, ist später unter Umständen auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Das will der Bundesrat mit einer Gesetzesrevision verhindern. Der Kapitalvorbezug aus der zweiten Säule für Wohneigentum soll aber weiterhin möglich sein.

Legende: Video «Prinzip ist einfach: Zweite Säule ist für Vorsorge da» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.11.2015.

Weiterhin erlaubt sein soll der Kapitalvorbezug:

  • für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses
  • für Personen, die in ein Land ausserhalb der EU auswandern

Eingeschränkt werden soll hingegen:

  • der Vorbezug beim Übertritt in die Selbständigkeit
  • die volle Kapitalauszahlung bei der Pensionierung
Legende: Video «Auch ein Investment ins Eigenheim ist eine Altersvorsorge» abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.11.2015.

Heute können die Pensionskassen das Guthaben an die Versicherten unter verschiedenen Umständen auszahlen. Wird das Geld jedoch falsch investiert oder verjubelt, reicht die monatliche Rente möglicherweise nicht mehr aus. Dann muss der Staat mit Ergänzungsleistungen einspringen.

Der Bundesrat hat deshalb die Situationen geprüft, in welchen das BVG-Kapital heute vorbezogen werden kann. Er kam zum Schluss, dass für den Erwerb von Wohneigentum nach wie vor ein Vorbezug möglich sein soll. Denn ein Haus oder eine Wohnung stelle einen Wert dar, der der Altersvorsorge erhalten bleibe, schreibt er in einer Medienmitteilung.

Schon die Ankündigung, den Vorbezug zu diesem Zweck möglicherweise einzuschränken, hatte für einen Aufschrei bei den Hauseigentümern und in der Immobilienbranche gesorgt. Der Protest hat gewirkt: Im Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen, AHV und IV, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, fehlt dieser Vorschlag.

Konkursrisiko bei Selbständigkeit

Auch bei jenen Personen, die die Schweiz und Europa endgültig verlassen und ihr Altersguthaben mitnehmen möchten, sieht der Bundesrat kein grosses Risiko. Nur wenige von ihnen würden zurückkehren und Ergänzungsleistungen beantragen. Einschränkungen in diesem Bereich hält er daher für nicht gerechtfertigt.

Legende: Video «Vorbezug bei Selbständigkeit ist ein grosses Risiko» abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.11.2015.

Anders sieht es der Bundesrat bei der Selbständigkeit. Hier will er den Vorbezug einschränken, um das Alterskapital aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu schützen. Seiner Ansicht nach ist das Risiko zu gross, dass das ausbezahlte Geld zum Beispiel bei einem Konkurs verloren geht.

Weiter will der Bundesrat künftig auch genauer prüfen, über wie viel Eigenkapital Personen verfügen, die ihre Pensionskassengelder vorbeziehen wollen.

«Ein Tropfen auf den heissen Stein»

Mit diesen und weiteren Massnahmen will der Bundesrat 150 bis 170 Millionen Franken pro Jahr bei den Ergänzungsleistungen einsparen. Deren Kosten haben sich in den letzten 15 Jahren auf 4,7 Milliarden Franken mehr als verdoppelt.

Legende: Video Einschätzungen von Hanspeter Forster abspielen. Laufzeit 01:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.11.2015.

Für SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster sind die geplanten Einsparungen im Vergleich zu den Kosten von fast 5 Milliarden Franken nur «ein Tropfen auf den heissen Stein». Das Problem der steigenden Ergänzungsleistungen habe andere Ursachen, so Forster:

  • Die massiv gestiegenen Heim- und Pflegekosten treiben immer mehr Rentner in die Armut und zwingen sie, Ergänzungsleistungen zu beziehen.
  • Immer mehr Rentner erhalten keine volle Rente mehr, sondern nur noch eine Mini-Rente. Zu diesen zählen Geschiedene oder Tieflohn-Bezüger, die zeitlebens zu wenig eingespart haben.

Ziel sei nicht die Senkung der Höhe der Ergänzungsleistungen, präzisierte Bundesrat Alain Berset vor den Medien in Bern, «aber eine Optimierung des Systems». Dieses solle der Sicherung der Lebenskosten im Alter dienen, und «nicht etwas anderem». Die Rente müsse die Regel sein, nicht die Kapitalauszahlung.

Maximal Hälfte des Geldes auszahlen

Heute müssen es die Pensionskassen ihren Versicherten im Rentenfall ermöglichen, mindestens ein Viertel ihres BVG-Guthabens in Kapitalform zu beziehen.

Einige Kassen zahlen auf Verlangen aber auch die ganze Summe aus. Der Bundesrat stellt zur Diskussion, dass der Kapitalbezug bei der Pensionierung entweder ganz untersagt oder auf die Hälfte des Guthabens beschränkt wird. Von den Änderungsvorschlägen betroffen sind nur Guthaben aus der obligatorischen, nicht aus der überobligatorischen Vorsorge.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Manfred Sommer (FrediSommer)
    Ich habe gedacht das BVG sei die berufliche Vorsorge für das Alter.
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  • Kommentar von Joe Huber (Joe H.)
    830 mia CHF Vermögen werden von PK verwaltet. Diese leben äusserst komfortabel von den Verwaltungshonoraren und investieren selber einen Grossteil in den Immobilienmarkt. Dem Eigentümer seines Vermögens selber jedoch soll das verboten werden ? Da wird der Bürger von der Regierung für reichlich dumm und unfähig eingeschätzt, wenn dieser nicht einmal sein Eigenheim aus dem eigens verdienten Geld fianzieren darf.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Wer den Vorschlag (den Artikel) richtig liest, vernimmt nichts, dass ein Bürger mit einem Teil seiner Pensionsvorsorge kein Eigenheim mehr erwerben dürfe! Die geplanten Einschränkungen sind leider wieder nötig geworden, wegen einigen unverbesserlichen, rücksichtslosen und egoistischen Missbrauchtreiber: Geld abheben, Weltreisen machen, Luxus- und Spassgüter kaufen und dann (wenn nichts mehr da ist, um eine monatliche Pension auszuzahlen), einfach als Sozialhilfebezüger von den Anderen leben!
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  • Kommentar von Peter Frei (parker)
    Ich möchte wissen wie hoch der Betrag ist , den der Staat oder die Pensionskassen unterschlagen der eigentlich den Erben gehört! Die Pensionskasse ist für mich eine Staatlich bewilligte Abzockerei und Diebstahl! Gäbe es eine Anständige AHV wäre die PK gar nicht nötig, aber fragen wir uns wer profitiert (Cui Bono)?
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