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Podium an der Medienkonferenz.
Legende: Bundesrätin Sommaruga erklärt das Konzept des Bundesrats. SRF
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Schweiz Bundesrat zur SVP-Initiative: Das Protokoll

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist stellvertretend für den Gesamtbundesrat vor die Medien getreten und hat das Konzept für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative präsentiert. Hier der Rückblick auf die Medienkonferenz in Bern.

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesrat nimmt mit EU Verhandlungen über Freizügigkeitsabkommen auf
  • Einführung von Ausländerkontingenten ab Februar 2017
  • Bundesrat legt Kontingente aufgrund Bedarfsmeldungen der Kantone fest
  • Verzicht auf starres Reduktionsziel der Zuwanderung
  • Kein Saisonnier-Statut
  • Keine Einschränkungen beim Familiennachzug
  • Kontingente auch für Grenzgänger und Kurzaufenthaltsbewilligungen von 4 bis 12 Monaten

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 16:02

    Die Medienkonferenz ist beendet

    Die Medienkonferenz zur Masseneinwanderungsinitiative ist zu Ende. Damit endet auch der Live-Ticker. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir verabschieden uns und wünschen einen schönen Abend – und Hopp Schwiiz!

  • 16:00

    Zusammenfassend...

    Bis Ende Jahr soll ein gesetzes- und referendumsfähiger Vorschlag vorliegen. Darüber könnte das Volk noch einmal urteilen. Mit Hinblick auf die EU müsste man auch die Frage des Freizügigkeitsabkommen neu verhandeln. Die Kontingente sind mit diesem Abkommen nicht kompatibel.

    Legende: Video Sommaruga zur Zukunft abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
    Aus News-Clip vom 20.06.2014.
  • 15:59

    Sommaruga zur Schweizer Wirtschaft

    Es sei die Aufgabe des Bundesrats, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft florieren kann, sagt Simonetta Sommaruga. Man wolle aber auch mehr Gewicht darauf legen, das Potenzial im Inland mehr zu nutzen. Der Bundesrat wolle dazu beitragen, dass die Wirtschaft die Arbeitskräfte bekomme, die sie brauche. Doch er wolle auch Möglichkeiten bieten, dass inländische Kräfte die Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

  • 15:53

    Keine Kontingente für Asylbewerber

    Für Asylbewerber gebe es keine Kontingente, sagt Simonetta Sommaruga. Sie gehörten nicht zur festen Wohnbevölkerung. Allerdings werde es Kontingente geben für Flüchtlinge und für vorläufig Aufgenommene – weil sie länger bleiben. Der Bundesrat wolle die Kontingente aber anpassen, sollten sie ausgeschöpft sein. Auch während des Jahres. Man wolle niemanden wegschicken, der an Leib und Leben bedroht ist.

    Legende: Video Sommaruga zu den Asylbewerbern abspielen. Laufzeit 01:04 Minuten.
    Aus News-Clip vom 20.06.2014.
  • 15:50

    Fragen der Journalisten

    Die Journalisten wollen vor allem wissen, wie denn jetzt die Zusammenarbeit mit der EU weitergeht. Bundesrätin Sommaruga will sich auf keine Spekulationen einlassen. Man müsse zunächst eine Auslegeordnung machen und alle möglichen Szenarien aufzeigen.

  • 15:44

    Wie reagiert wohl die EU?

    Simonetta Sommaruga: «Wenn der Bundesrat im Herbst das Verhandlungsmandat verabschiedet, wird er die innen- und aussenpolitischen Szenarien berücksichtigen. Eines davon ist, dass die EU sagt 'niet'. Dann müssen wir schauen, was wir tun. Es dient uns nicht, wenn wir uns in ein Szenario verbeissen. Wir müssen eine Auslegeordnung machen und dann ein Verhandlungsmandat verabschieden.»

  • 15:36

    Mario Gattiker, Bundesamt für Migration:

    «Zum Inländervorrang. Die Verfassung gewährt einen gewissen Spielraum. In der Tat ist der Inländervorrang zu berücksichtigen – im Einzelfall. Man kann das auch so ausgestalten, dass dieser in jedem Einzelfall geprüft werden muss. Gewisse Branchen mit Fachkräftemangel können jedoch davon ausgenommen werden: Der Bundesrat kann bei der Festlegung der Höchstzahl den Inländervorrang berücksichtigen, indem er eruiert, wie viele offene Stellen es gibt und wie viel Potenzial vorhanden ist durch frisch ausgebildete Arbeitskräfte. Dies würde den Bundesrat dann davon entbinden, jeden Einzelfall zu prüfen.»

  • 15:27

    Die Besonderheit des Saisonnier-Statuts

    Das Saisonnier-Statut ergibt aneinandergereiht einen Daueraufenthalt. Dies ist beim Kurzaufenthalt nicht der Fall. Nicht-kontingentierte Kurzaufenthalte sind für kurze Saisonniertätigkeiten. Das ist einmalig und kann nicht aneinander gereiht werden. Da muss jedesmal neu entschieden werden.

  • 15:22

    Angst vor zu viel Bürokratie

    «Der Bundesrat will keine Bürokratie aufbauen. Aber er will den Verfassungsartikel umsetzen. Natürlich will der Bundesrat so wenig Bürokratie wie möglich. Aber wir müssen uns an die Vorgaben der Verfassung halten, insbesondere bei der Überprüfung des Inländervorrangs.»

  • 15:19

    Wie geht es weiter?

    Bis im Herbst will der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschieden. Bis dann wird er eine Auslegeordnung über die möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien machen.

    Legende: Video Sommaruga: Wie geht's weiter abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
    Aus News-Clip vom 20.06.2014.
  • 15:18

    Was ist mit dem Familiennachzug?

    «Ein weiterer Grundsatz ist: Der Bundesrat möchte die Zuwanderung von Angehörigen aus EU- und Efta-Staaten weniger restriktiv behandeln. Der Bundesrat lehnt grundlegende Änderungen beim Familiennachzug ab. Auch eine Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts will der Bundesrat nicht. Auch Kurzaufenthalter sollen ihre Familien nachziehen können.»

  • 15:16

    Beratergruppe wird eingesetzt

    Der Bundesrat lässt sich von einem Gremium ( Bestehend aus Vertretern der Kantone und Sozialpartnern) beraten. Kontingente gibt es für Kurzaufenthaltsbewilligungen ab vier Monaten bis zu einem Jahr. Die Zahl der Grenzgänger wird der Bundesrat ebenfalls kontingentieren. Der Inländervorrang wird immer berücksichtigt. Die Höhe der Kontingente misst sich am Potential der einheimischen Arbeitskräfte.

  • 15:15

    Viel mehr Potenzial vorhanden

    «Wir dürfen die Zuwanderung nicht einfach dazu nutzen, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Das Potenzial im Land muss besser genutzt werden. Das Konzept zeigt auf, wo das Potenzial liegt. Vor allem die Situation für Mütter und Väter muss verbessert werden. Dann hätten viele Personen in der Schweiz bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Viele würden gerne mehr arbeiten oder hätten bessere Chancen, wenn sie eine Ausbildung nachholen könnten. Es gibt viel ungenutztes Potenzial.»

  • 15:10

    Prozess auch auf aussenpolitischer Ebene

    Laut Bundesrätin Sommaruga wird der Prozess bei der Umsetzung der Initiative nicht nur in der Schweiz geführt, sondern auch im Ausland – insbesondere in Europa. Es sei besonders schwierig für den Bundesrat, diese beiden Prozesse zusammenzuführen. Beiden Prozessen müsse er höchste Bedeutung schenken. Alles andere wäre naiv und verantwortungslos.

  • 15:08

    Simonetta Sommaruga ergreift das Wort

    Simonetta Sommaruga hofft nicht auf eine Konfrontation wie abends beim Fussballspiel Schweiz-Frankreich. Der Bundesrat habe über die Eckwerte dieser Vorlage befunden. Sie verlangt jährliche Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer in der Schweiz. Es gebe einen gewissen Spielraum wie in allen Initiativen. Die Verfassung gelte aber.

  • 15:05

    Ankunft der Justizministerin

    Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft im Medienzentrum des Bundeshauses ein. Der Saal ist gut gefüllt mit Journalisten und Medienleuten.

  • 15:03

    Mehrere Umsetzungsmöglichkeiten

    Der Bundesrat kann die Initiative auf verschiedene Arten umsetzen – auf eine sehr strikte Art, die sich genau an die Vorgaben der Initiative und damit der SVP hält. Die Regierung kann die Kontingente aber auch sehr hoch ansetzen und damit die Initiative locker interpretieren. Dies käme der EU entgegen.

  • 14:53

    Willkommen zum Live-Ticker

    Der Bundesrat hat das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. In Kürze tritt er in Bern vor die Medien. In unserem Live-Ticker erfahren Sie aktuell die neusten Informationen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Bye Bye Bilaterale. Es sei denn, die EU hört mit Ihrem imperialistischen Gehabe auf, woran ich nicht glaube. Dann machen wir wohl bald Nägel mit Köpfen. Unser Nagel ist aus Chromstahl. Das Holz der EU aber oberfaul. Drum habe ich keine Angst vor dem Hammerschlag...
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Irrtum - Der Bundesrat will nicht - Er wird gezwungen. Auch die EU will nicht - sie wird aber nicht gezwungen. Der Irrtum liegt in der PFK selbst. Darum habe ich damals die Bilateralen abgelehnt. Spätestens 2018 werden neue Verträge mit der EU ausgehandelt. Ich freue mich schon, wenn unsere Personalchefs sich wieder mal anstrengen müssen.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      D.S./Und ich hätte mich gefreut,wenn diesem 'Feudalsystem-Geklotze" mit 1:12 endlich ein Riegel geschoben worden wäre.Oben "absahnen" dass es "chlöpft und tätscht" um nach"unten" den grossen "Maker" spielen zu können.Ein System,das mit "ehrlicher" Leistung und "ehrlicher" Entlohnung immer weniger zu tun hat.Durch und durch verlogen.Und in diesen Bereich gehört halt dann auch,dass Gewinne privatisiert und die Lasten auf die Öffentlichkeit überwälzt werden(Sozialhilfe).Der Anfang vom Nidergang.
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  • Kommentar von Lena Meier, Aarau
    Die Verschaukelung des Volkes geht munter weiter. Der BR tut, als ob er die MEI ernst nähme, dabei geht es nur darum das Volk zu beruhigen um ein Ja zur Ecopop zu verhindern. Nach der Ecopop-Abstimmung tönt es garantiert anders. Für wie dumm halten die uns eigentlich?
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    1. Antwort von Gaudenz Heeb, Biel
      Es geht nicht darum, dass man das Volk für dumm hält, aber eine Initiative umzusetzen die gegen übergeordnetes Recht verstösst, ist nun mal ein Ding der Unmöglichkeit! Findet euch endlich damit ab, dass unsere direkte Demokratie und die Globalisierung leider nicht vereinbar sind. Es gibt nicht mehr nur ja oder nein, die Welt ist zu komplex geworden dafür. Ich habe grossen Respekt vor unserem Bundesrat, der sich ständig in der Quadratur des Kreises übern muss... versuchen Sie's doch mal.
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    2. Antwort von Rudi Rappoldswiller, Zürich
      Es sollte eine Ehre sein, die Anliegen eines ganzen Volkes verwirklichen zu dürfen und so dem Volk zu dienen. Stattdessen versuchen die vom Volk bezahlten Vertreter, das Volk hinters Licht zu führen. Sie halten das Volk für dumm. Daher Ecopop JA. Das habe ich an dieser Stelle schon einmal geschrieben. Es fiel der Zensur zum Opfer. Mal sehen, was das Staatsfernsehen jetzt macht. Schliesslich haben wir in diesem Land Meinungsfreiheit.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      G. Heeb: kommen diese Vorstösse aber von der EU, stellt übergeordnetes Recht kein Problem dar. Bsp. Erbschaftsabkommen mit Frankreich, Abgeltungssteuer mit GB, AT (nicht mehr: D) - beides verstösst gegen OECD Art. 26. Bsp. "institutionelle Zusammenarbeit", EuGH. Verstösst klar gegen UNO-Charta Art1 Abs 4 und Abs 2. Die CH soll die Einwanderung kontrollieren und regeln dürfen - wie es die EU ggü der CH macht. Was soll daran schlimm sein?
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    4. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Herr Heeb, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gibt es kein höheres Recht als die Bundesverfassung, respektive ist das was die Schweiz definiert, alles andere ist nicht mehr die Schweiz. Der Begriff "Globalisierung" ist kein Naturgesetz, sondern schlicht eine Ideologie, one world, one company usf. Würde man das Prinzip oder Wesen der Globalisierung (Ideologie) auf die Erde/Natur applizieren, so wäre alles Leben auf diesem Planeten in Nullkommanichts mausetot...
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    5. Antwort von A.Käser, Zürich
      L.M./Stimme Ihnen voll und ganz zu.Nur schon der zeitliche Ablauf und die Vorgehensweise sind höchst fragwürdig und stiften Verwirrung.Das Kontingentierungssystem weist Lücken auf(Kurzauf.mit Familiennachzug)und beinhaltet ein Missbrauchspotenzial.Die Spielregeln sind parlamentarisch noch nicht mal diskutiert worden und schon jetzt soll ein EU-Verhandlungsmandat vereinbart werden.Kann bereits Barrieren setzen indem dann gesagt wir:"Ja aber,wir haben dies der EU schon so kommuniziert."
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    6. Antwort von A.Käser, Zürich
      M.K./Das grösste Übel in der Schweiz ist(und besonders auch deshalb),dass wir Mehrfachbürgerrechte tollerieren obwohl wir eine direkte Demokratie haben.Es gibt X-Politiker die für unser Land einstehen sollten und ein Solches besitzen.Auch in der Wirtschaft(Lobyisten)sitzen an vielen Schlüsselpositionen Mehrfachbürger.In der Politik sollte,so bald jemand ein Amt annimmt,durch welches er/sie im Interesse des Landes agieren sollte,jedes zusätzliche Bürgerrecht abgelegt werden.Es würde bessern!
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    7. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      G.Heeb: Was für ein übergeordnetes Recht meinen sie denn, doch nicht etwa irgend ein EU-Recht, oder? Unsere Verfassung steht mit Sicherheit darüber, sind wir doch nicht Mitglied in diesem Club. Und unsere direkte Demokratie existiert wohl schon viel länger als das Modewort Globalisierung. Es wird auch in Zukunft immer ein ja oder nein geben, auch wenn es viele lieber ganz unverbindlich hätten.
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    8. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A.K.: Doppbelbürgerschaft sehe ich nicht als Problem. Aber wenn sich jemand in SR/NR/BR wählen lässt, sollte jener regelmässig an den Amtseid erinnert werden; sobald jener Rat sich nicht mehr für das Wohl des Landes UND der Bevölkerung (= an Abstimmungsergebnisse halten) einsetzen will, muss jene/r einfach aus dem *rat raus; zu viele in den Räten haben versteckte Agenda. Das ist einer Regierung UNWÜRDIG. Darum brauchen wir eine Abwahl-Initiative für ALLE Räte.
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