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Bundesratsbericht fällt durch Bauernaufstand im Nationalrat

Freihandel statt Protektionismus: Die Pläne des Bundesrats bringen Bauernvertreter im Parlament in Rage.

Legende: Video Agrardebatte im Nationalrat abspielen. Laufzeit 03:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.06.2018.

Darum geht es: In seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» sieht der Bundesrat mehr Ökologie, mehr Subventionen und weniger Grenzschutz vor. Im Rahmen von Handelsabkommen möchte er die in- und ausländischen Agrarmärkte weiter öffnen – ein Reizthema bei den Schweizer Landwirten. Seit Monaten haben sich Bauernvertreter auf Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eingeschossen. Viel Geschirr wurde zerschlagen, zwischenzeitlich herrschte sogar Funkstille zwischen Bauern-Lobby und Bundesrat.

Zurück an den Absender: In einer emotionalen Debatte hat der Nationalrat die Pläne des Bundesrats zerpflückt. Den Höhepunkt der «Chropfleerete» bildete die Rückweisung des Berichts an den Bundesrat. Der Beschluss fiel mit 108 zu 74 Stimmen. Der Auftrag an die Regierung: Die heute eingebrachte Kritik aufnehmen, bevor sie eine neue Agrarpolitik durchsetzt.

Der Bericht ist für die ganze Schweizer Landwirtschaft ein Schlag mitten ins Gesicht.»
Autor: Marcel DettlingNationalrat (SVP/SZ)

Die Reaktion: «Ich nehme es nicht persönlich», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu Radio SRF. Man habe wohl zu viel in die Gesamtschau zur Agrarpolitik hineingepackt und zu schlecht erklärt, worum es eigentlich gehe, gibt er sich selbstkritisch. «Wenn man arbeitet, gibt es Fehler. Und wenn man Fehler macht, muss man dazu stehen und muss sie korrigieren.» Im Grundsatz will Schneider-Ammann aber an der geplanten Öffnung der Agrarmärkte und dem Abbau des Grenzschutzes festhalten: «Das Land ist gross geworden wegen seiner Liberalität. Mich bringen sie von dieser Liberalität selbstverständlich nicht weg.»

Legende: Video Bundesrat Schneider-Ammann: «Es ist keine Pleite» abspielen. Laufzeit 04:59 Minuten.
Aus 10vor10 vom 04.06.2018.

Die Debatte: Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Bauernverbands, stösst sich im Bericht vor allem am Abbau des Grenzschutzes: «Damit würden der Schweizer Landwirtschaft rund 800 Millionen bis eine Milliarde Franken an Wertschöpfung verloren gehen. Dies würde auf unsere Einkommen durchschlagen.» Es gelte den Bericht des Bundesrats gründlich zu überarbeiten: «Die nationale Agrarpolitik und die internationale Handelspolitik sind zu trennen.»

Legende: Video Ritter: «Es würde Welle der Empörung geben» abspielen. Laufzeit 00:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2018.

Auch Landwirt Toni Brunner (SVP/SG) sah im Bericht «keine taugliche Grundlage» für die nächste Agrarreform: «Von der internationalen Komponente, die diesen Bericht dermassen dominiert, ist abzusehen.» Das sei kein Präjudiz für oder gegen Freihandel, fügte Brunner an. Doch diese Frage sollte separat behandelt werden.

«Positionen bleiben unversöhnlich»

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Für SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer ist klar: Die Rückweisung des Berichts hat rein symbolische Wirkung. Es handle sich lediglich um eine Auslegeordnung in der Agrarpolitik. «Das heute war ein klassisches Machtspiel zwischen Bauern und dem Agrarminister. Der zentrale Streitpunkt: Will man die Landwirtschaft mehr öffnen für Markt und Freihandel?» Kurzfristig könnte sich die Agrar-Lobby durchaus durchsetzen, so Nufer: «Langfristig bin ich mich aber nicht so sicher, ob die Bauern hohe Preise in der Schweiz durchsetzen werden können.»

Der Konflikt lasse sich im Grunde auf zwei Männer herunterbrechen: Bundesrat Schneider-Ammann und Bauernverbandspräsident Markus Ritter. Seit letztem November herrsche «fast Krieg», darunter schwele aber ein grundsätzlicher Konflikt: Nämlich zwei verschiedene Konzepte von Wirtschaft und Landwirtschaft. «Der Bundesrat möchte die Preise der Produkte der Schweizer Landwirtschaft ein bisschen senken mit etwas mehr Freihandel.» Auf der anderen Seite wolle Ritter die Einkommen der Bauern «durch alle Böden» schützen. Diese Positionen blieben auch nach der heutigen Debatte unversöhnlich, schliesst Nufer.

Der Landwirt Marcel Dettling (SVP/SZ) drückte sich weniger diplomatisch aus: «Der Bericht ist für die ganze Schweizer Landwirtschaft ein Schlag mitten ins Gesicht.»

Legende: Video Dettling: «Ein Schlag ins Gesicht» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2018.

Martin Landolt (BDP/GL) befand: «Wir wollen die Agrarpolitik auf inhaltlich anderen Beinen.» Das bedeute aber kein Nein zu Mercosur, dem Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten, das Schneider-Ammann forciert.

Eine Rückweisung hat keine rechtliche Bindung für den Bundesrat. Das ist eine Übung fürs Schaufenster.
Autor: Beat JansNationalrat (SP/BS)

Beat Walti (FDP/ZH) warf den Bauernvertretern vor, sich eine Machtprobe mit dem Bundesrat zu liefern statt konstruktiv mitzuarbeiten: «Die interessierten Kreise haben nicht nur die Messer gewetzt, sie haben ein eigentliches Kesseltreiben veranstaltet, als ob es bereits um die Weichenstellung der künftigen Agrarpolitik geht.» Das sei aber nicht der Fall, beschwichtigte Walti: Die Politik werde erst noch gemacht, konkret mit der Agrarpolitik 2022+.

Legende: Video Walti: «Kesseltreiben gegen Gesamtschau» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2018.

Auch für Beat Jans (SP/BS) betrieben die Gegner der Gesamtschau einen Kampf gegen Windmühlen: «Eine Rückweisung hat keine rechtliche Bindung für den Bundesrat. Das ist eine Übung fürs Schaufenster.» So zu politisieren sei sinnfrei und würde den politischen Prozess aufhalten. Schliesslich gäbe es auch aus SP-Sicht einiges zu kritisieren, etwa die «Freihandelseuphorie» oder die miserable Altersvorsorge vieler Landwirte. Eine Rückweisung bewirke aber nichts.

Legende: Video Graf: «Keine Perspektiven für ökologisch fitte Landwirtschaft» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2018.

Maya Graf (Grüne/BL) kritisierte den Bericht aus ökologischer Sicht: «Der Bundesrat will eine Fitnesskur für einen forcierten Freihandel.» In seinem «Freihandelseifer» verpasse es der Bundesrat aber, Lösungsvorschläge für die ökologischen Schwachstellen der Agrarpolitik auf den Tisch zu legen. Fairer Handel sei der dritte Weg zwischen Abschottung und schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tier.

Der Bundesrat braucht Sie und Sie brauchen den Bundesrat.
Autor: Johann Schneider-AmmannWirtschaftsminister

Bundesrat Schneider-Ammann plädierte für eine Gesamtschau: Man müsse alles sehen, die Umwelt, die ausländische Konkurrenz, den nötigen Marktzugang für andere Branchen: «Es wird kein Segment einem anderen geopfert, das kann nicht die Idee sein. Aber den Grenzschutz etwas zurücknehmen und mit Exportvolumen kompensieren, das ist die Idee, die wir mit der Landwirtschaft haben.»

Legende: Video Schneider-Ammann: «Bundesrat braucht Sie» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.06.2018.

Schneider-Ammann sagte, die «Zeit der Auseinandersetzung in teils etwas gehässigem Tonfall» sei vorbei: «Ich biete Ihnen an, Schritt für Schritt zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir die beste Landwirtschaft haben. Der Bundesrat braucht Sie und Sie brauchen den Bundesrat.»

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77 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Was wollen Sie essen und woher soll es kommen? Wenn Ihnen das schnurzegal ist, können Sie gerne für den totalen Freihandel sein. In unserem kleinen Land können Bauern ohne Subventionen nicht überleben. Die Frage ist halt, wer und in welcher Höhe Subventionen "verdient". Aber will man eine CH ohne Bauern, resp. nur noch mit "Industrie-Grossbauern", die sich dann um Landschaftsschutz einen Deut kümmern? Oder fehlender Versorgungsschutz?
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  • Kommentar von Edwin Schaltegger (Edwin Schaltegger)
    Es ist einfach eine "Mär", dass unsereLandwirtschaft, ausser den Betrieben mit Bio Label, ökologischer als z.B. deutsche Landwirte produzieren. Warum sind viele unserer Bäche, Flüsse und Seen mit Pestizidrückständen verseucht? Es werden x-tausend Tonnen Kraftfutter aus dem Ausland importiert etc. Ich habe im Schwarzwald Bio Bauernhöfe besucht, die mindestens den Standard der CH Höfe besitzen. Unser Bauerneinkommen wird zu 60% vom Staat finanziert. Eine Marktöffung ist dringend nötig!
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    1. Antwort von Geneviève Schmid (Geneviève)
      Für einzelne Bio-Höfe stimmt das: Bio Suisse (Knospe) entspricht Demeter und Bioland in Deutschland. Produzenten mit nur "EU-BIO" (sechseckiges Label) haben aber fast keine Bio-Vorschriften - ein riesiger Unterschied (erschreckend, wenn man genau nachliest). Und: Selbst in Deutschland gelten viel schlechterer Tierschutz und sind Massenhaltungen unvorstellbarer Grössenordnung erlaubt. Solche Kuhställe (inkl. Gülleproduktion, Hallen ohne Auslauf...).
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    2. Antwort von Geneviève Schmid (Geneviève)
      Deutschland ist ja nur EIN Land. Richtig katastrophal sind ja die Produktionsbedingungen in USA und Südamerika, China etc. - Ausbeutung und Vergiftung der Arbeiter, Umweltverschmutzung wie hier 1970... JA: Pestizidrückstände und Vorschriften hier müssen verbessert werden! Aber in den meisten anderen Ländern (und um die geht es in der Debatte ja!) und bei den meisten Produzenten sind die Standards und Verhältnisse noch so viel schlechter - ein Angleich / Freihandel mit diesen ist genau falsch.
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  • Kommentar von Geneviève Schmid (Geneviève)
    Schneider-Ammanns "Fehler muss man korrigieren" ist ein guter Ansatz, sein " wir müssen besser erklären" jedoch ein gravierendes Problem der aktuellen Politik. Wenn das nicht erkannt wird, dann "Gute Nacht, bürgerliche Politik und Demokratie". Die Bürger sind nicht dämlich. Sie schaffen mit Hochtechnologie, verstehen viel von komplizierter Materie, oft sogar mehr (besonders die jeweils Betroffenen). Evtl. muss man auch mal etwas durchsetzen, aber in diesem Fall sicher nicht "besser erklären".
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