Nach einer emotionalen Verabschiedung durch den Präsidenten der Vereinigten Bundesversammlung hat sich der abtretende Didier Burkhalter für die Standing Ovations durch das Parlament bedankt. Ohne Ansprachen der Fraktionspräsidenten beginnt das Parlament mit der Wahl.
Schon im zweiten Wahlgang wird Ignazio Cassis mit 125 Stimmen gewählt. 244 Stimmen waren gültig, das absolute Mehr lag bei 123. Pierre Maudet hat 90 Stimmen erhalten, Isabelle Moret 28.
Der neu gewählte Bundesrat Cassis verspricht in einer ersten Ansprache, sich an das Kollegialitätsprinzip zu halten. Er versichert seiner Frau und der Schweiz, derselbe zu bleiben. «Ich will unser Land noch stärker zusammenschmieden», sagt er. Er zitiert auch die Sozialistin Rosa Luxemburg – was für kurzes Gelächter im Saal sorgt – wonach die Freiheit auch immer die Freiheit der Andersdenkenden sei. Cassis wird feierlich vereidigt.
Unabhängigkeit im Amt
«Das Ziel des neuen Bundesrates ist – wie er explizit betont hat – Lösungen über Kompromisse und Konsens zu finden», sagt Politologe Adrian Vatter. Die Mehrheiten würden sich wohl leicht verschieben. Allerdings geht Vatter davon aus, dass der neue Bundesrat unabhängig von seinen Wählern im Parlament entscheiden wird.
Zwar hat sich die SVP im Vorfeld rasch für Cassis ausgesprochen. «Bei den wichtigen Geschäften, bei der Europafrage und der Armee wird die SVP ihn daran erinnern, dass sie ihn gewählt hat», sagt Vatter.
Die Beziehung zu Europa
Albert Rösti, Parteipräsident der SVP, bestätigt diesen Eindruck: «Wir haben hohe Erwartungen an den neuen Bundesrat. Er sagte zum Beispiel, dass er kein Rahmenabkommen mit der EU wolle. Darauf zählen wir.»
Über die Beziehung zur EU spricht auch Roger Nordmann, der Fraktionschef der SP. «Er hat gesagt, er wolle die Beziehungen zu EU verbessern.» Aber Nordmann macht sich nichts vor: «Die Landesregierung ist rechts. Wir arbeiten aber konstruktiv mit.»
Die Antrittsrede von Ignazio Cassis
| Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Sie haben sich mit meiner Wahl auf die Stärken unserer Willensnation besonnen. Die Schweiz ist eine Einheit, geschmiedet aus sprachlicher und kulturellen Vielfalt, mit der Freiheit als verbindendem Wert. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, unseren Zusammenhalt dort zu stärken, wo er angesichts der besonderen Herausforderungen und der geografischen Lage rostet. Ich stelle mich als Schmid in den Dienst und will unser Land noch stärker zusammenschmieden. |
| Ich danke allen Mitgliedern der Bundesversammlung, die mir ihre Stimme gegeben haben. Ich werde alles daransetzen, sie alle in meinem neuen Amt nicht zu enttäuschen. Ich danke auch meinen beiden freisinnigen Mitbewerbern, Isabelle Moret und Staatsrat Pierre Maudet für die intensive Arbeit und Zeit zusammen. Ich zolle auch jenen Respekt, die mir ihre Stimme nicht gegeben haben. Das ist für mich von grosser Bedeutung. Wir können anderer Meinung sein, aber wir haben grundsätzlich alle die gleichen übergeordneten Ziele für die Schweiz. Dieser Respekt vor anderen Meinungen ist mir als Freisinniger sehr wichtig. Das ist der Kern der Freiheit. Ich bin überzeugt, dass man Freiheit als Wert nicht besser beschreiben kann, als es Rosa Luxemburg getan hat: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Es ist diese Art von Freiheit, welche unser Land zusammenhält. |
| Diese Freiheit zu schützen wird als Bundesrat meine Aufgabe sein. Die Verantwortung dafür trage ich gerne. In diesem Sinne möchte ich im Bundesrat als loyales Mitglied dieser einzigartigen Kollegialbehörde, mit grossem Respekt vor andersdenkenden Kolleginnen und Kollegen und andersdenkenden Menschen in unserem Land. Wenn ein Entscheid nach geführter Diskussion einmal getroffen ist, werde ich ihn mittragen, auch wenn ich im Entscheidungsprozess unterlegen bin. |
