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Bundesratswahlen 2015 Beseitigt bald ein SVP-Bundesrat das «Asylchaos»?

Namhafte SVP-Exponenten schielen auf das Justizdepartement. Gewichtige Stimmen der anderen Bundesratsparteien begrüssen das: Statt die Asyl- und Europa-Frage zu bewirtschaften, müsste die SVP Lösungen in ihren Kerndossiers aufzeigen.

Schuhe und der Hinweis «Bitte Türe schliessen, da geheizt wird! merci», aufgenommen in der als Asylnotunterkunft genutzten Zivilschutzanlage in St. Gallenkappel.
Legende: Die Flüchtlingsfrage wird die Schweiz auch in den kommenden Jahren beschäftigen – liegt der Lead bei der SVP? Keystone

Die Wahlsiegerin SVP macht Druck. Sie will nun auch im Bundesrat in den entscheidenden Dossiers das Sagen haben. Der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti betont zwar, dass der Entscheid einzig und allein beim Bundesrat liege. Aber: «Es gibt sicher einige schwierige Dossiers: Im Bereich der Migration, der Armee, der Finanzen – das sind die Departemente, die zur Diskussion stehen werden im Bundesrat.»

Auf das Finanzdepartement haben aber nicht nur Parlamentarier der SVP ein Auge geworfen, sondern auch solche der SP. Partei-Vizepräsident Beat Jans hält dieses für ein Schlüsseldepartement: «Mit dem EFD hat man grossen Einfluss auf die Aufgabenbewältigung aller Departemente. Es ist besonders wichtig, wer dieses inne hat.»

Die SVP schielt aufs Justizdepartement ...

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher gab schon mehrmals bekannt, er könne sich durchaus einen SP-Bundesrat im Finanzdepartement vorstellen. Wichtiger ist ihm und anderen SVP-Exponenten das Justiz- und Polizeidepartement. Dieses ist für die Asyl- und Ausländerpolitik zuständig und für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initative.

Bei den anderen Parteien kommt diese Forderung gut an. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis würde den SVP-Lead im Justizdepartement befürworten: «Ein SVP-Vertreter im EJPD wäre sicher nicht schlecht. Dann kann sich die Partei, die sich stark mit Asylfragen befasst, dies auch operationell und konkret tun.»

... und findet Unterstützung

Ahnlich tönt es bei der CVP. Nationalrat Martin Candinas findet es auf jeden Fall richtig, dass man die SVP, der die Ausländer- und Asylfragen ein Daueranliegen sind, mehr einbezieht: «Und ihnen das Departement übergibt, bei dem die SVP nach eigener Aussage ihre grosse Kompetenz hat. So kann sie zeigen, ob sie Lösungen hat für die Herausforderungen, die dieses Departement direkt betreffen.»

Sogar in der SP gibt es Stimmen, die es gut fänden, wenn Simonetta Sommaruga ihr Departement einem SVP-Bundesrat überlassen würde. Das wäre zwar schwierig, insbesondere wegen der Asylpolitik, sagt Beat Jans: «Aber irgendwann wird es Zeit, dass die SVP für die Dinge Verantwortung übernimmt, die sie provoziert hat.». Das wäre, schliesst Jans, gerade im Bereich Einwanderung, der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Verhältnis zu Europa höchste Zeit.

37 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Die jahrelange laxe Einwanderungspolitik macht man nicht einfach so wett. Notwendige Gesetzesänderungen muss ein EJPD-Vorsteher aus der SVP erst einmal korrigierend auf den Weg bringen, bevor er die Sauerei zusammenkehren kann.
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    1. Antwort von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
      Schwierig wird es auch, für jegliche Verbesserungen die nötigen Mehrheiten im Bundesrat zu bekommen. Auch wenn von den sieben nur zwei SPler sind und sich CVP/FDP offensichtlich langsam vom "aus Prinzip gegen die SVP"-Trend verabschieden. Es für jeden anderen ebenso schwierig, in dieser Zeit wo der blosse Hinweis auf die bestehenden Gesetze reicht, um vom Mainstream in die braune Ecke gestellt zu werden. Wehe dem, der deren systematische behördliche Missachtung gar als problematisch bezeichnet!
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Ich möchte einfach mal wissen, wieviele die illegale und kriminelle Gäste aus dem Ausland während der Amtszeit von Frau SS ausgeschafft wurden und wieviele noch oder immer noch das sind. Ferner nimmt mich wunder, weshalb alle Eritreer noch da sind. Solange da keine Antwort ist, scheint mir die Übernahme des Departements von Frau SS durch die SVP würde Antworten bringen. Chaos oder nicht Chaos, konkrete Zahlen, auch über Kosten Nutzen müssen her.
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  • Kommentar von W. Helfer (W. Helfer)
    Ich würde es auch begrüssen, wenn das EJPD wieder in echte SVP-Hände kommen würde. Es wird aber sicher nicht einfach. EWS hatte ihre Zeit damit verplämpert Ch. Blocher fertig zu machen u rannte lieber längst nicht mehr aktuellen Dossiers nach u SS ist es eh wichtiger Brüssel zu gefallen statt der CH. Ich hoffe sehr, dass das Asylwesen in der CH wieder zu dem wird, was es eigentlich auch sein sollte u nicht noch länger u noch mehr missbraucht wird.
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