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Bundesratswahlen 2015 «Classe Politique»: SVP-Ausschlussklausel unter Beschuss

Die Strategie der SVP ist voll aufgegangen, sagt Albert Rösti (SVP/BE) zur Bundesratswahl. Aber die Fraktions-Chefs bekunden Mühe mit der SVP-Ausschlussklausel. In Abwesenheit des gewählten Guy Parmelin diskutieren sie in «Classe Politique» über die Rolle der SVP und des neuen Regierungsmitglieds.

Legende: Video Die Sendung zur Session - live aus Bern abspielen. Laufzeit 43:00 Minuten.
Aus Classe Politique vom 09.12.2015.

Im Vorfeld der Bundesratswahlen überschlugen sich die Spekulationen über mögliche Sprengkandidaten ausserhalb der SVP oder des Dreiertickets mit den SVP-Kandidaten. Am Mittag war klar, dass die Bundesratswahl so «normal» wie seit Jahren nicht mehr abgelaufen ist.

Für den Politologen Adrian Vatter von der Universität Bern war denn auch die heutige Bundesratswahl ein Zeichen dafür, dass das Parlament nach acht Jahren zurück zu stabilen Verhältnissen zurückkehren wollte. «Jede Bundesratswahl entwickelt eine Eigendynamik und die Bundesräte erzielten bei ihrer Wiederwahl mitunter die besten Wahlergebnisse in der Geschichte – Es gab also quasi eine ‹positive Retourkutsche› im siebten Wahlgang», sagte Vatter in der Sendung «Classe Politique».

Ziel erreicht

Auch nach Ansicht von Albert Rösti (SVP/BE) ist die Strategie der SVP vollumfänglich aufgegangen. Aber die Partei habe auch von Anfang an auf ein gleichwertiges Dreierticket gesetzt. «Es gab in der Fraktion heute Morgen keine Weisung, wer von diesen drei zu wählen ist», versicherte Rösti.

Der SP-Fraktionschef relativiert, denn die SVP habe keine berauschenden Kandidaten vorgelegt. «Bei weitem nicht alle der SP-Fraktion haben Parmelin gewählt», sagte Roger Nordmann (SP/VD)

Beim neu gewählten Bundesrat Guy Parmelin habe das Parlament das «kleinste Übel» gewählt, wurde kolporiert. So salopp möchte es Ignazio Cassis (FDP/TI) nicht formulieren. Es habe sicher Parlamentarier gegeben, die für Parmelin gestimmt hätten, weil er eine ausgeglichene Persönlichkeit ist.

FDP-Fraktionschef Cassi betont, dass er sehr gut befreundet sei mit Parmelin, und dass man ihn häufig unterschätze. «In der Kommission [für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)] hat er in den vergangenen zwei Jahren als Präsident ausgezeichnet Arbeit geleistet. Nicht nur die Sitzungsführung, aber auch die Klarheit des Denkens, das Management von komplizierten Situationen und auch mit seiner Neutralität nach links und rechts.»

Schlechter Tag für das Tessin?

Die Wahl Parmelins war auch eine Nichtwahl von Thomas Aeschi und Norman Gobbi. Trotzdem will der Tessiner CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi nicht von einem schlechten Tag für das Tessin sprechen, denn der Kandidat Gobbi habe sich gut geschlagen:

«Er hat drei Sachen gewonnen. Er war auf dem Ticket, das ist nicht so einfach. Er hat einen guten Eindruck in den Hearings gemacht. Und drittens hat er mit 50 Stimmen im ersten Wahlgang ein beachtliches Ergebnis erzielt», sagte Lombardi. Die Kraft des Tessins liege darin ist, dass in allen Parteien wählbare Kandidaten sind.

Ausschlussklausel liefert immer noch Diskussionsstoff

Die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten , Link öffnet in einem neuen Fensterist aber im Nachgang der Bundesratswahl ein hitziger Streitpunkt unter den Parlamentariern. Für Nordmann ist sie einfach «totalitär» und «die SVP muss diese Klausel entfernen».

Lombardi weist darauf hin, dass genau weil es diese Klausel gebe, viele Kollegen in der Fraktion jemanden ausserhalb des Dreiertickets wählen wollten. Sie wollten damit beweisen, dass die Klausel falsch sei. «Aber ich konnte meine Kollegen überzeugen, dass es jetzt darum geht, für diese schwierige Legislaturperiode wieder Vertrauen herzustellen zwischen den Bundesratsparteien», erklärte Lombardi. «Aber in Zukunft wird die CVP-Fraktion diese Klausel nicht mehr akzeptieren.»

Albert Rösti verteidigt die Klausel, denn sie «war sehr nützlich» und sei verfassungsmässig in Bezug auf das Vereinsrecht. «Es ist kein Thema, sie zu streichen.»

Justizdepartement für Parmelin

Der neu gewählte SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat am Nachmittag die Teilnahme an der Sendung «Classe Politique» abgesagt. Die Frage nach seinem zukünftigen Wunschdepartement diskutierten die Fraktionsvertreter ohne den Bundesrat. Lombardi würde es begrüssen, wenn die SVP in bei den politischen Themen Zuwanderung und Asyl, also im Justizdepartement, mehr Verantwortung übernähme.

Die FDP setze ihr Vertrauen auf die SVP, meint Cassis, aber sie «erwarte auch ein Return on Investment». Ins gleiche Horn stösst Lombardi, denn man habe der SVP die Chance gegeben und habe nun die Erwartung, dass sich die SVP entsprechend verhalte.

Dem Frieden im Bundesrat traut die SP auch mit Parmelin nicht. Nordmann hat vor allem Angst um die Beziehungen zu Europa. Aber auch bei einer anstehenden Sparrunde beim Bundesbudget werde es hart auf hart kommen. Oder ein Rentensystem ohne Konsolidierung der Finanzierung werde nicht funktionieren, denn die Bevölkerung sei nicht bereit, Rentenkürzungen hinzunehmen.

Rösti steht dem gelassen gegenüber. Die SVP sei bereit, im Bereich der Zuwanderung oder Asylwesen, also im Justizdepartement, mehr Verantwortung zu übernehmen. «Wenn das im Bundesrat dem SVP-Vertreter so zugeteilt wird, ist das sicher die Herausforderung, die wir mit Respekt angehen.»

138 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
    Denken wir grösster, denken wir für die ganze Schweiz. Wir brauchen die besten Leute für unsere Regierung. Die Frage ist also, wer kann besser entscheiden wer am besten geeignet ist - eine Parteileitung oder die vereinigte Bundesversammlung? Ich denke es ist zweitere und deshalb sind Ausschlussklauseln zu verbieten.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Thomas Steiner , 13:24 "Die MEI hat NICHTS mit dem Asylwesen zu tun. Es geht nur um Migration, das Asylwesen wird in keinem Wort erwähnt!! Haben Sie den Abstimmungstext nie gelesen?!?" Also nochmals für Lernresistente: Wirtschaftsflüchtlinge SIND Migranten, die hier ein besseres Leben suchen. Sonst müsste man ja alle Deutschen, Südländer und weiss ich was auch als Flüchtlinge bezeichnen. Und nicht vergessen, alle fordern Familiennachzug, die meisten sind Sozial- und alle potentielle AHV-Bezüger.
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  • Kommentar von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
    Strammste Linke Parteisoldaten mögen es nicht wenn man die für die SP unangenehme Wahrheit sagt. Dann muss man es erst recht erwähnen. F. Matthey und Otto Stich wurden gegen den Willen der SP zum Bundesrat für die SP gewählt. Bei beiden drohte die SP sie aus der Partei zu schmeissen wenn sie die Wahl annehmen sollten. Herr Matthey nahm als 1. Gewählte eine Wahl wegen dem Druck nicht an, bei Otto Stich verhinderten es nur die Delegierten.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Dann ist es doch gut, wenn Sie es ihnen noch gefühlte 1000 Mal sagen (bzw. hier schreiben). Einer muss es ja wohl tun. Obwohl: Die ganze Sendung handelt eigentlich nicht nur von dieser berühmt-berüchtigten Klausel, in dem Sinne ist der Titel ("Classe Politique: SVP-Ausschlussklausel unter Beschuss") nicht besonders aussagekräftig. Cassis hat was gesagt, was ich stimmig fand: "Es habe sicher Parlamentarier gegeben, die für Parmelin gestimmt hätten, weil er eine ausgeglichene Persönlichkeit ist."
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    2. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      "Sendung handelt eigentlich nicht nur von dieser berühmt-berüchtigten Klausel" Na dann empfehle ich doch statt 1000 Beiträge zu schreiben die Sendung anzuschauen. Natürlich war es explizit ein Thema. Und übrigens Titel dieses Blogs. Also darf man dazu auch was sagen. Das es unangenehme Tatsachen für Linke gibt die sie lieber verschwiegen haben möchten ist mir bekannt. Das tut mir leid. Aber Tatsachen bleiben Tatsachen
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    3. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      Sie haben recht, man könnte es mir noch 1000 Mal sagen, ich werde dennoch nicht aufhören die Fakten zu benennen. Wie auch diese, dass in der Sendung diese Klausel ein Thema war.
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