+++ Unterwegs in Bern +++
Die Nacht vor den Bundesratswahlen ist kurz. Am Abend treffen sich die Parlamentarier an zahlreichen Orten in der Stadt Bern und sprechen sich ab. Unterwegs mit Bundeshaus-Reporter Gion-Duri Vincenz.
+++ Darbellay: «Null Chancen für Sprengkandidaten» +++
«Einen guten Liter Milch» setzt SVP-Parteipräsident Toni Brunner darauf, dass einer der drei Kandidaten auf dem offiziellen SVP-Wahlticket gewählt wird. Er sei zuversichtlich und hoffe auf den zweiten Bundesrat-Satz. Die Partei habe dem Parlament diese Kandidaten angeboten.
Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay sieht «null Chancen für einen Sprengkandidaten», wie er in der Präsidentenrunde von «10vor10» sagte.
Die SP werde sich um 7 Uhr treffen, um zu entscheiden, «was wir angesichts der schwierigen Ausgangslage tun werden», erklärte SP-Präsident Christian Levrat.
+++ Brunner: «Merkwürdig, was passiert» +++
SVP-Parteipräsident Toni Brunner schliesst eine Sprengkandidatur immer noch nicht aus. «Es ist merkwürdig, was in den letzten Tagen geschah. Die Spiele der SP werde man morgen bei der Wahl sehen. Diese Trotzreaktion müssen wir akzeptieren», sagte er in der Radiosendung «Forum Spezial» auf SRF 1.
SP-Präsident Christian Levrat hält sich bedeckt: «Wir werden uns morgen um 7.15 Uhr treffen und die Strategie besprechen. Mehr gibt es nicht zu sagen.»
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay winkt bei einem wilden Kandidaten ab: «Ich glaube nicht an einen Sprengkandidaten. Man wird sich nicht auf eine Person einigen können. Die Vorteile einer solchen Kandidatur sind nicht ersichtlich. Die CVP wird keine Spielchen treiben.»
+++ Bundesratskandidaten bei Radio SRF 1 +++
In der Radiosendung «Forum Spezial» auf SRF 1 wurde den drei SVP-Bundesratskandidaten ein letztes Mal auf den Zahn gefühlt. Auf die Frage, wer morgen neuer Bundesrat wird, gaben sich Thomas Aeschi, Norman Gobbi und Guy Parmelin sehr zugeknöpft:
Aeschi: «Das ist schwierig zu beantworten. Wir sind alles gute Kandidaten. Die Bundesversammlung muss sich entscheiden.»
Gobbi: «Neuer Bundesrat wird, wer von der Bundesversammlung gewählt wird.»
Parmelin: «Das ist unmöglich zu wissen. Alles ist ganz offen. Die Bundesversammlung kennt uns jetzt sehr gut.»
+++ Trütsch: «Einer vom SVP-Ticket» +++
«Die SP lässt sich wenige Stunden vor der Bundesratswahl viele Optionen offen», sagt SRF-Bundeshauskorrespondent Hanspeter Trütsch in der «Tagesschau». Man hoffe bei Links-grün noch immer auf einen Wunschkandidaten, auf einen Sprengkandidaten, auf einen Plan B. «Aber diesen Kandidaten sehe ich momentan nicht. Ich bin überzeugt, dass einer vom SVP-Ticket gewählt wird.»
+++ Positionen der Parteien +++
- FDP: Stimmfreigabe innerhalb des offiziellen SVP-Tickets. Keine Unterstützung von Sprengkandidaten.
- SP: Norman Gobbi für SP absolut unwählbar. Ansonsten lassen Genossen alles offen. Keine Angabe zu Sprengkandidaten.
- CVP: Unterstützung des offiziellen SVP-Tickets, solange Ticket besteht. Keine Angabe zu Sprengkandidaten.
- GLP: Stimmfreigabe innerhalb des offiziellen SVP-Tickets. Norman Gobbi hat am meisten überzeugt. Keine Unterstützung von Sprengkandidaten.
- BDP: Stimmfreigabe innerhalb des offiziellen SVP-Tickets. Keine Unterstützung von Sprengkandidaten.
- Grüne: Kein Kandidat auf dem SVP-Ticket erhält Unterstützung.
+++ SP gegen Gobbi +++
Die SP-Fraktion spricht sich einstimmig und deutlich gegen Norman Gobbi aus, sagte Fraktionschef Roger Nordmann. Das sei der einzige Entscheid, den die SP nach den Hearings mit den drei nominierten SVP-Kandidaten gefällt hat. Am frühen Mittwochmorgen dürfte die SP auch definitiv entscheiden, ob sie doch noch einen Sprengkandidaten ins Spiel bringen will. Diese Option hat sich die Fraktion nämlich noch offengehalten. «Wir haben SVP-Nationalrat Thomas Hurter nicht angehört», sagte Parteipräsident Christian Levrat auf Nachfrage.
+++ CVP lässt Türchen offen +++
Die CVP-Fraktion unterstützt das Dreierticket der SVP. Es bestehe ein Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay. Die CVP setzt so lange auf dieses Ticket, wie es besteht, und lässt sich damit ein Türchen offen. «Wir rechnen damit, dass jemand vom Ticket das Rennen macht», sagte Fraktionschef Filippo Lombardi. «Wenn ein anderer Kandidat vorne liegen würde, würden wir eine Unterbrechung der Versammlung verlangen und uns nochmals beraten.»
+++ FDP für offizielles SVP-Ticket +++
Die Franktion der FDP will morgen ein zweites SVP-Mitglied in den Bundesrat wählen, und zwar einen nominierten Kandidaten. Innerhalb des SVP-Dreiertickets hat sie Stimmfreigabe beschlossen. «Wir unterstützen keinen Sprengkandiaten», sagte FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Die FDP Schweiz biete auch keinen Heimatschutz für parteilose Bundesräte, sagte er in Anspielung auf Medienberichte über eine Aufnahme eines Schaffhauser Sprengkandidaten in der FDP. Die Partei werde morgen situativ entscheiden. Cassis präzisierte: Die FDP-Parlamentarier dürfen in den ersten beiden Wahlgängen innerhalb des SVP-Tickets frei wählen. Anschliessend wird die Parteileitung eine Empfehlung zur Wahl geben.
+++ Keine Unterstützung von den Grünen +++
Ruhig ist es derzeit um die Grünen. Sie haben mit den drei Bundesratskandidaten der SVP als einzige Partei keine Hearings durchgeführt. Sie wollen auch keinen Kandidaten wählen. Denkbar ist aber, dass die Partei bei fortschreitender Dauer der Wahl auf Parmelin setzt, um Aeschi oder Gobbi zu verhindern.
+++ Sprengkandidat Thomas Hurter? +++
Der Name des Schaffhauser SVP-Nationalrates Thomas Hurter wird in Bundesbern noch immer heiss gehandelt: Von Links bis in die Mitte ist Hurter der am häufigsten genannte Sprengkandidat. Hurter selber schweigt zu den Gerüchten auch heute beharrlich – und heizt damit die Spekulationen weiter an. Pikant: Laut «Blick» war Hurter heute nicht an der SVP-Fraktionssitzung anwesend.
+++ Gobbis Rückhalt in der SVP schmilzt +++
In der SVP scheint die Unterstützung für den Bundesratskandidaten Norman Gobbi äusserst gering zu sein. Ein SVP-Mitglied rechnet gegenüber SRF News vor, dass Gobbi nur mit einem halben Dutzend Stimmen aus der eigenen Fraktion rechnen kann. Die SVP dürfte nahezu geschlossen auf Aeschi setzen. Gobbi könnte zum Verhängnis werden, dass er Lega-Mitglied und in Bundesbern zu wenig bekannt ist. Selbst die Tessiner Vertreter in Bern haben sich nicht geschlossen für seine Kandidatur ausgesprochen.
+++ Unruhe in der SVP +++
Die SVP-Fraktionsspitze sei misstrauisch und angespannt, heisst es in der «Basler Zeitung». Die Führung befürchte, dass im letzten Moment noch etwas passierte könnte. Jede Dynamik, die das offizielle Dreierticket gefährde, werde im Keim erstickt. So soll Kandidat Heinz Brand dazu gedrängt worden sein, per Communiqué offiziell seinen definitiven Verzicht zu erklären. «Es hat viele in der Fraktion verärgert, wie mit Brand umgegangen worden ist», verrät ein Parlamentarier dem Blatt. «Fraktionsintern herrscht derzeit eine eigentliche Misstrauenskultur.» Das Nominationsverfahren sei ein abgekartetes Spiel gewesen, sagte SVP-Ständerat Hannes Germann bereits am Freitag in den «Schaffhauser Nachrichten».
+++ 232 Tweets in 10 Stunden +++
Die Bundesratswahl ist auch auf Twitter trendy. Wie Analysen zeigen, wurden seit Sonntag deutlich mehr Tweets zum Thema abgesetzt. Alleine in den letzten zehn Stunden wurden 232 Tweets gezählt.
+++ Parmelin in Pole-Position +++
Guy Parmelin wird am Tag vor der Bundesratswahl als Favorit gehandelt. «Parmelin darf auf Stimmen aus allen grossen Fraktionen hoffen», schreibt die «Aargauer Zeitung». Die Chancen, dass eine Sprengkandidatur zustande komme, seien klein, berichtet der «Tages-Anzeiger». Trotzdem laufe bei den Linken die Suche nach einem wilden Kandidaten – selbst Exponenten der FDP seien an einer Sprengkandidatur interessiert. In Schaffhausen heckten einflussreiche Bürgerliche eine List aus, um die SVP-Ausschlussklausel zu hintertreiben, weiss der «Blick». Die FDP würde Hurter oder Germann im Falle einer Wahl sofort Asyl anbieten, um ihnen den Rücken zu stärken.
+++ «Germann ist ein schlechter Verlierer» +++
SVP-Chefstratege Christoph Blocher war gestern Abend Gast bei «Schawinski». Grosses Thema war natürlich die Bundesratswahl. Zur Kritik von Ständerat Hannes Germann am SVP-Dreierticket meinte Blocher: «Das ist ja klar, er ist ein schlechter Verlierer. Ich kann sagen, dass überhaupt nichts abgekartet gewesen ist.» Dass Personen, die unterlegen seien, so reagieren würden, zeige deren Charakter, so Blocher.
Die offiziellen SVP-Kandidaten:
Norman Gobbi
| Norman Gobbi ist auf dem offiziellen SVP-Dreierticket. Seine Wahl galt vor wenigen Tagen noch als aussichtslos, weil er als Lega-Mitglied nicht als «echter» SVP.-Kandidat angesehen wurde. Mittlerweile werden dem Tessiner Regierungsrat jedoch mehr als Aussenseiterchancen eingeräumt. Bei seinem Auftritt vor den Grünliberalen verkaufte sich Gobbi so gut, dass er ernsthaft damit rechnen kann, dass die GLP seine Kandidatur offiziell unterstützt. Auch für die Linke ist er ein ernsthafter Kandidat, da er beispielsweise in der Sozialpolitik nicht strikt auf SVP-Parteilinie politisieren soll. |
Guy Parmelin
| Guy Parmelin befindet sich ebenfalls auf dem offiziellen SVP-Bundesratsticket. Parmelin gilt vielerorts als Topfavorit auf das Amt, da er weniger aneckt als die Konkurrenten Gobbi und Aeschi. Verschiedentlich wird dem Waadtländer Weinbauer jedoch vorgeworfen, über zu wenig Führungserfahrung zu verfügen. Ebenso werden seine mangelnden Englischkenntnisse kritisiert. Parmelin politisiert strikt auf SVP-Parteilinie, gilt aber als unabhängig von SVP-Chefstratege Christoph Blocher. Pikant: Bei den Hearings soll Parmelin am schlechtesten abgeschnitten haben. |
Thomas Aeschi
| Auch Thomas Aeschi wurde von der SVP offiziell als Bundesratskandidat ins Rennen geschickt. Der Zuger gilt als Shooting-Star der Schweizer Polit-Szene. Aeschi sei eloquent und dossiersicher, wird gelobt. Doch Aeschi gilt auch als unnahbar und zuweilen verbissen. Zudem könnte ihm die Nähe zu SVP-Chefstratege Christoph Blocher und den Banken zum Verhängnis werden. Von links darf Hardliner Aeschi kaum mit Stimmen rechnen. |
Immer wieder im Gespräch:
Thomas Hurter
| Bei links-grünen Parlamentariern steht SVP-Nationalrat Thomas Hurter als Sprengkandidat hoch im Kurs. Der Schaffhauser hat sich als Sicherheitspolitiker einen Namen gemacht. Hurter gilt zwar in vielen Bereichen als linientreu, ist aber kein SVP-Hardliner. Der Berufspilot äusserte sich in den vergangenen Tagen nicht mehr zu einer möglichen Wahl. |
Rosmarie Widmer Gysel
| Die Schaffhauser SVP-Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel wurde am Sonntag als aussichtsreiche Sprengkandidatin gehandelt. Selbst politische Gegner loben ihre Führungserfahrung in Politik, Wirtschaft und Militär. In einem Interview von Radio SRF machte sie aber klar, dass sie für eine Wahl nicht zur Verfügung stehe. |
Hannes Germann
| Auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann wurde in den vergangenen Tagen immer wieder als möglicher Sprengkandidat ins Spiel gebracht. «Wenn Germann antritt, ist er gewählt», sagte ein SP-Kader gegenüber der «NZZ am Sonntag». Jetzt müsse er nur noch den Mut dazu haben. Germann hat jedoch schon erklärt, er «wolle nicht als Sprengkandidat verheizt werden». Der Schaffhauser politisiert nicht konsequent auf Parteilinie. So spricht er sich zum Beispiel deutlich für die Beibehaltung der Bilateralen Verträge mit der EU aus. |
Heinz Brand
| Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand zählt nach wie vor zu den Papabili. Obwohl er in der internen Ausmarchung dem Zuger Nationalrat Thomas Aeschi unterlegen war, ist er für einige Parlamentarier nach wie vor eine interessante Option. Brand würde jedoch eine allfällige Wahl in den Bundesrat «unter keinen Umständen annehmen». Der 60-jährige Politiker hat sich einen Namen als Migrationsexperte gemacht und galt lange Zeit als Topfavorit für die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf. |
