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Bundesratswahlen 2015 «Ich werde mich an die Kollegialität halten»

Der frisch gewählte SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat bei seinem ersten Medienaufritt noch keine Stellung zum EU-Dossier genommen. Er wolle dem offiziellen Amtsantritt nicht vorgreifen, sagte der Waadtländer und bekräftigte, dass er sich bei Mehrheitsentscheiden kollegial verhalten werde.

Mit dem Wechsel in die Exekutive sei er nun auf der «anderen Seite des Spiegels», erklärte der 56-jährige Waadtländer Guy Parmelin vor den Bundeshaus-Medien. Er werte seine Wahl als Zeichen des Vertrauens und werde sich für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen. «Ich hoffe, dass ich in gutem Einvernehmen arbeiten kann».

Legende: Video Parmelin zum Tessin abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.12.2015.

Wenn es notwendig wäre, vor Ort zu gehen und Menschen – konkret im Tessin – zu treffen, wäre das ein Zeichen, sagte Parmelin. Er reagierte damit auf die Äusserung eines Journalisten, dass das Tessin lange keinen Bundesrat mehr haben werde.

Er sei zwar kein Tessiner, habe aber gute Kontakte zu Tessiner Abgeordneten im Parlament. Der Kontakt mit dem Tessin habe «vielleicht in den letzten Jahren gefehlt. Ich wünsche wirklich, dass der eidgenössische Zusammenhalt gestärkt wird und Bern für unsere Tessiner Freunde nicht so weit weg liegt».

Näheres zu Europa erst nach Amtsantritt

Kaum gewählt, ging es auch schon ums Europa-Dossier und die Frage, ob er sich hinter die kürzlich getroffenen Entscheide der Landesregierung zur Strategie samt Schutzklausel stellen werde. Parmelin machte diesbezüglich deutlich, dass er sich erst nach dem offiziellen Amtsantritt dazu äussern könne.

Falls es interne Diskussionen gebe, werde er die Haltung der Partei einbringen und sich dann an die Mehrheitsentscheide und die Kollegialität halten, betonte Parmelin.

Neuer Innenminister?

Bezüglich Departementsverteilung sagte er: «Im Departement des Innern könnte ich direkt anfangen zu arbeiten.»

Ich werde im Interesse aller arbeiten und alles für den Zusammenhalt des Landes tun.
Autor: Guy Parmelin

Der neue Magistrat wurde auch auf eine allfällige Enttäuschung in der Zentral- und Ostschweiz über einen weiteren Romand in der Landesregierung angesprochen. Er habe heute viele anderslautende Signale aus diesen Landesregionen erhalten: «Sie sagten mir aber auch, dass sie nicht vergessen werden wollen.»

Parmelin – Bundesrat dank Ausschlussklausel?

Legende: Video «Antwort eines Waadtländers» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.12.2015.

Ausweichend antwortete Parmelin auf die Frage, ob sich die SVP nach seiner Wahl jetzt verändern und beispielsweise die umstrittene Ausschlussklausel streichen sollte. Der Neugewählte verwies diesbezüglich auf den Fraktionspräsidenten, tönte aber an, dass es innerparteilich Stimmen in diese Richtung gebe.

Und schliesslich kam die Frage, ob er ohne besagte Ausschlussklausel heute wohl auch da sitzen würde: «Das ist schwer zu sagen, vielleicht ja, vielleicht nein», schmunzelte der Angesprochene in Waadtländer Winzer-Manier.

Das war der Tag

Parmelin mit einem Blumenstrauss.
Legende: Keystone

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Vormittag den Bundesrat neu bestellt. Das Protokoll des Tages finden Sie hier.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Sehr besonnener, sympath. Mann, gab klare Antworten und wird wieder ein mal von den ach so klugen Linken gewaltig unterschätzt. Er wird ihnen zeigen wer das kleinere Uebel sein wird. Dümmer und respektloser wie die Linken Klugmeier können sich nur noch Schnuderbuben ausdrücken - eine Schande für das Parlament. Da greift niemand ein oder regt sich auf - alles was gegen die SVP ist, das wird stillschweig. gut geheissen. Welche Angst müssen diese Leute vor der SVP besitzen um so abwert. zu sprechen
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Wir sind hier im Jahr 2015, in der Schweiz und es geht um (gegensätzliche) Politik, nicht im Jahr 1934 bei einem Schauprozess in Russland. Hier muss sich niemand der Doktrin des Politbüros unterordnen. Parlamentarier und BR sind ihren Wählern verpflichtet und sonst niemandem!
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  • Kommentar von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
    Ich wünsche Herrn Parmelin alles Gute zur Wahl in den Bundesrat. Gefahren in diesem Umfeld für SVP Politiker sind immens. Sie werden mit Sicherheit durch Verwaltung und Diplomatie mit Fakten gefüttert, die nicht negiert werden können, so man Verantwortung mitträgt. Trägt man Verantwortung mit wird man plötzlich "halber Bundesrat" so man durch eine Partei vorgeschlagen und gewählt wurde. Das wird ein heisere Ritt!
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