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Bundesratswahlen 2015 Ist das Dreierticket ein Erpressungsversuch?

Ein Tessiner, ein Romand und ein Deutschschweizer: Der SVP-Fraktionsvorstand will mit einem Dreierticket in die Bundesratswahlen gehen. Doch die anderen Parteien haben wenig Freude an der Strategie der Volkspartei.

Vor Bundesratswahlen neigen die Parteien dazu, möglichst viele Ansprüche an den neuen Bundesrat zu formulieren. Die SVP müsse eine Auswahl bieten, an die Romandie denken, dürfe nicht nur stramme SVP-Kandidaten nominieren, heisst es auch diesmal. All diese Wünsche hat die SVP auf ihrem Kandidatenticket aufgenommen.

Entsprechend kommt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz zum Schluss: «Wir bieten eine echte Auswahl.» Der Dreiervorschlag sei «eine Geste ans Parlament». Doch Politiker anderer Parteien sehen in einem solchen Dreierticket nicht eine Geste, sondern vielmehr einen Wink mit dem Zaunpfahl.

Wahlmöglichkeit eingeschränkt

«Aus meiner Sicht ist dies ein problematischer Ansatz», sagt etwa SP-Nationalrat Eric Nussbauer. Denn als Nachfolger für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf steht ein Deutschschweizer Kandidat im Vordergrund, doch auf einem SVP-Dreierticket hat es nur für einen Deutschschweizer Platz. Aus dem Dreierticket wird so quasi ein Einerticket.

Das räumt auch SVP-Nationalrat Luzi Stamm ein. Die SVP schränke die Wahlmöglichkeit ein, denn «jetzt müssen sie fast den Deutschschweizer wählen». Dies, weil die Westschweiz mit zwei Bundesräten bereits adäquat vertreten ist.

Tessiner Gobbi ohne Chancen

Zwar wartet der Kanton Tessin seit 16 Jahren auf einen weiteren Bundesrat. Doch es ist für das Parlament keine ernsthafte Option, Lega-Regierungsrat Norman Gobbi für die SVP in den Bundesrat zu wählen. «Es ist ein taktischer Versuch, eine Erpressung durchzubringen, ohne dass man sie dann so benennen kann», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli.

Wer am Schluss für die Deutschschweiz auf dem Ticket steht, ist offen. Im Rennen sind heute noch die beiden Nationalräte Heinz Brand aus Graubünden und Thomas Aeschi aus Zug sowie der Nidwaldner Regierungsrat Res Schmid. Nicht in Frage kommt der Berner Albert Rösti, seine Kantonalpartei hat seine Kandidatur zurückgezogen.

Moderate SVPler bereits ausgesondert

Andere Kandidaten hat der SVP-Fraktionsvorstand am Montag bereits ausgesondert. Darunter sind die beiden moderaten SVP-Vertreter Thomas Hurter und Hannes Germann.

Während die Grünen heute schon klar machen, dass sie sowieso keinen SVP-Vertreter wählen werden, könnte sich die SP zumindest für einen der moderaten SVP-Bundesratskandidaten erwärmen. Denn mit ihnen könne man zumindest über die Einhaltung der Grundrechte diskutieren, sagt SP-Mann Nussbaumer. Doch die SVP-Fraktionsspitze arbeite offenbar daraufhin, «keine eigenständigen SVP-Persönlichkeiten» mehr in der Endauswahl zu haben.

Folgt die SVP-Fraktion ihrem Vorstand und entscheidet sich für ein Dreierticket, müssen die andern Parteien als Deutschschweizer Kandidaten schlucken, wen auch immer ihnen die SVP vorgibt. Würde das Parlament einen anderen als einen offiziellen SVP-Kandidaten wählen, würde dieser bei Annahme der Wahl sofort aus der Partei ausgeschlossen.

Noch ist alles offen

Daran stört sich die Fraktionschefin der Grünliberalen, Tiana Moser. «Wir lassen uns als Fraktion nicht erpressen», sagt sie. Man werde die SVP-Ausschlussklausel ignorieren, abwarten, wen die SVP portiere und dann eine Auswahl treffen. Deshalb könne man derzeit nicht von einer Erpressung sprechen. Ähnlich sieht das auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: Die Bundesversammlung erhalte dieselbe Auswahl, die sie eigentlich immer gehabt habe.

Am Freitag zeigt sich, ob die SVP-Fraktion dem Vorschlag ihres Vorstands folgt. Sie könnte das Ticket noch ändern, denn die drei von den Kantonalparteien nominierten Deutschschweizer, die es am Montag nicht auf die Hitliste der möglichen SVP-Bundesräte geschafft haben, ziehen sich nicht zurück. Denn, wie es Berufspilot Hurter sagt: «Ein Pilot steigt nicht aus dem Flugzeug aus, solange es nicht am Boden ist.»

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147 Kommentare

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  • Kommentar von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
    Natürlich war die Aussage von Herrn Amsutz sehr Glaubwürdig und kompetent. Und natürlich ist Herr Parmelin aus der Romandie wählbar. Die CVP und SP forderten einen Kandidaten in der Auswahl der aus der Romandie kommt. Mit der Begründung jede Partei mit 2 BR hätten einen DeutschschweizerIn und einen WestschweizerIn im BR. Und dies jetzt zu kritisieren würde die ganze verlogenheit der CVP, SP und deren Medien aufzeigen. Warum sollte ein 3. aus der Romandie nicht wählbar sein.. Sonst es gibt noch 2
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Unser Berner Märlionkel? Jöö ...
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    2. Antwort von Cédric Schmid (Grüne Partei)
      "Unser Berner Märlionkel? Jöö ... " Bravo, Werter Parteikollege Kunz sage ich auch. Ich kann diesen Herr Amsutzt von dieser SVP auch nicht ab. Glaubt mit ein paar Sprüchen punkten zu können..und das nur weil er die Wahrheit sagt. Da ist es bei unserern Grünen anders, gell. L. Kunz. Darum hoffe ich immer noch es wird jemand von unserer Grünen Partei gewählt. Frau Rytz fände ich schlicht klasse für dieses Amt. Was meint mein Parteikollege dazu?
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    3. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      "Unser Berner Märlionkel? Jöö ... " Herzlichen Dank für diese Replik und Frage an mich. Es ist schön Wenn L. Kunz -Fragen stellt. Und das noch sehr Erwachsen ist er- wenn er nicht Beiträge zählt. Besten Dank. Nein Herr Amstutz ist sehr glaubwürdig und ehrlich. Im Gegensatz zu den Linken Die SP verlangte vor den Wahlen einen Welschen Kandidaten zur Auswahl von der SVP. Und nun kritiiseren die Linken genau das. Wer da unehrlich ist sieht jeder ausser ein Parteisoldat. Oder lieberr L. Kunz!?
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Die Ausmarchung der SVP lässt viele Fragen offen.Ich bin mir fast sicher, dass hinter dem beinahe schmerzfreien & devoten Statement von Thomas Aeschi eine kaltschnäuzige SVP-Strategie steht.Wie sonst ist es zu erklären, dass sich ein Kandidat in einer derartigen Selbstdemontage, ja grenzenloser Unterwürfigkeit schon zu Beginn aus dem Rennen nimmt? Der Romand & auch Gobbi können nicht gewählt werden, so bleibt noch Aeschi. Amstutz's Aussagen waren durchsichtig & unglaubwürdig! Warten wir 12/9 ab!
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    1. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      "devoten Statement von Thomas Aeschi " "Selbstdemontage, ja grenzenloser Unterwürfigkeir" Das ist im höchsten Masse Respektlos gegen eine tadellose Persönlichkeit der SVP. Auch wenn wir von N. Bächler aber auch gar nichts anderes gewohnt werden, finde ich sowas abstossend. Welche Aussage waren es denn genau welche N. Bächler zu dieser seiner typischen Schlussfolgerung kommt. Weil er das die Entscheidung der Bundesversammlung akzeptiert? Ist das nicht Widersprüchlich?
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    2. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      "so bleibt noch Aeschi. Amstutz's Aussagen waren durchsichtig & unglaubwürdig! " Also doch wieder Herr Aeschi? Hää "Der Romand & auch Gobbi können nicht gewählt werden" Schon der Name des "Romand" vergessen? Warum soll Herr Parmelin (So heisst der Mann) nicht wählbar sein. Die CVP und SP forderten einen Welchsen Kandidaten, da jede Partei mit 2 BR einen Deutschschweizer und einen Romand haben. Selbst die linke Presse musste das einräumen und so fällt es schwer jetzt was zu konstruieren
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  • Kommentar von A. Frank A. (Meinungsfreiheit)
    Ich teile zu 100% die Auffassung dass ich froh bin, dass die SVP endlich die Kandidaten benennt hat. So wie auch Linke Parteisoldaten gar Dankbar sind u.a. auch weil man sie -die Trolle- entlarvt hat. Ich glaube es stehen wichtige Jahre an. Einwanderungspolitik mit der EU, Asylwesen, Terrorgefahr, Energiewende, Der starke Franken...um nur einige Probleme zu benennen. Hoffen wir auf eine fähige Regierung und vernünftigen Entscheide im Parlament, da wir alle die Konsequenzen tragen
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