Job-Verteilung im Bundesrat – Die wahrscheinlichsten Szenarien

Wer im Bundesrat welches Departement übernimmt, hängt von vielen Faktoren ab. Dabei bestimmt der Bundesrat allein. Am Freitagmorgen könnte es soweit sein. In einer informellen Sitzung werden die Departemente verteilt. Szenarien dafür gibt es viele. Plausibel sind dabei fünf.

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Welches Departement übernimmt Parmelin?

1:59 min, aus Tagesschau vom 10.12.2015

Die fünf möglichen Szenarien der bundesrätlichen Departementsverteilung in Kürze:

  1. Szenario: Alles bleibt beim Alten. Guy Parmelin wird neuer Finanzminister.
  2. Szenario: Ueli Maurer tritt als VBS-Chef zurück und übernimmt die Finanzen (EFD). Parmelin übernimmt dessen Posten beim VBS.
  3. Szenario: Simonetta Sommaruga übernimmt das Finanzdepartement. Parmelin ihren jetzigen Posten im EJPD.
  4. Szenario: Alain Berset beerbt Widmer-Schlumpf und ihr EFD. Parmelin bekommt das EDI.
  5. Szenario: Alain Berset wechselt ins Finanzdepartement. Sommaruga übernimmt das EDI und Parmelin das EJPD.

Wer macht schon gerne Aufgaben, die ihm nicht liegen? Wohl die wenigsten und das dürfte auch für Bundesräte gelten. So ist es schwer, vorherzusagen, wie sie sich am Freitag schlagen werden. Dann nämlich treffen sich die sechs wiedergewählten und der neue Bundesrat zu einer informellen Sitzung.

Ambitionen und politisches Kalkül

Ohne Beisein des Bundeskanzlers und ohne Vizekanzler wird dort ganz im Geiste der diskursiven Kollegialität ausgehandelt, wer welches Departement erhält. Ob alles beim Alten bleibt und das Treffen ein gemütliches Kaffeekränzchen wird, oder ob es zu hitzigen Debatten kommt, ist zur Zeit Allgemeinplatz der Polit-Auguren.

Welches Departement sie übernehmen, hängt aber nicht von ihren bisherigen Leistungen ab. In die Waagschale werden vielmehr die persönlichen Ambitionen sowie partei- und machtpolitisches Kalkül geworfen.

Vier wahrscheinliche Szenarien

Für SRF-Bundeshaus-Korrespondent Christoph Nufer dreht sich das Zuweisungs-Karussell um die drei bislang unschlüssigen Magistraten Ueli Maurer (VBS), Simonetta Sommaruga (EJPD) und Alain Berset (EDI).

«Bei allen drei ist ein Wechsel des Departements diskutabel», sagt Nufer. Doris Leuthard, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann bringen demgegenüber etwas Gemächlichkeit ins Spekulationsgetriebe. Sie wollen in ihren Departementen bleiben.

1. Szenario: Es bewegt sich kaum etwas

Alle behalten ihre Departemente, Guy Parmelin beerbt seine Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf und wird neuer Finanzminister. Diese Version würde laut Nufer freilich am wenigsten Reibungen erzeugen. Andererseits böte eine grössere Rochade die Möglichkeit, dass Bundesräte vermehrt da wirken können, wo sie sich heimisch fühlen (siehe Linkbox).

2. Szenario: Maurer hat genug

Entgegen der Ankündigung von SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat Ueli Maurer genug von seinem wenig glanzvollen Auftritt als Vorsteher des Militärdepartements. Er selbst würde sich wohl gern im Finanzdepartement verwirklichen, andere sehen ihn auch anstelle von Simonetta Sommaruga im EJPD. «Nicht nur für die SP wäre es nichts als konsequent, wenn in der Asyl- und Zuwanderungsfrage ein SVPler die Zügel übernehmen müsste», meint Nufer.

«  Ich tendiere zum unspektakulärsten Szenario. »

Christoph Nufer
SRF Bundeshaus-Korrespondent

In diesem Fall würde der Neue aus der Romandie das Justiz- und Polizeidepartement oder eben Widmer-Schlumpfs Finanzdepartement übernernehmen.

3. Szenario: Sommaruga überlässt das Feld den Gegnern

SRF Bundeshaus-Korrespondent Christoph Nufer.

Bildlegende: SRF Bundeshaus-Korrespondent Christoph Nufer SRF

Sie, die sich schwer tut mit den Dossiers der Rechten, tut das, was sie schon das letzte Mal tun wollte: Sie lässt einen SVPler die Ausschaffung krimineller Ausländer oder die lebenslange Verwahrung von Straf­tätern umsetzen und wendet sich den Finanzen des Landes zu. In diesem Fall ginge das Asyl- und Zuwanderungsdossier wohl in die Verantwortung von Guy Parmelin über.

4. und 5. Szenario: Alain Berset zurück an den Start

Als Ständerat war Berset als Finanzpolitiker im Amt. Das frei werdende Departement von Eveline Widmer-Schlumpf wäre also quasi ein Heimspiel. Weil aber die SP Bersets Ressort, das EDI, nur mit grossem Widerwillen den Bürgerlichen überlassen würde, müsste wohl Sommaruga einspringen. Auch in diesem Fall ginge das EJPD an Parmelin.

Möglich wäre allerdings auch eine kleine Überraschung: Das Primat der Linken über das EDI wird nicht als sakrosankt betrachtet. Guy Parmelin darf somit der neue Innenminister werden, während Berset die Finanzen übernimmt und Sommaruga im EJPD verbleibt, wo sie sich nach eigenen Angaben inzwischen heimisch fühlt.

Und das wahrscheinlichste Szenario? Bundeshaus-Korrespondent Nufer überlegt und meint: «Ich tendiere zum unspektakulärsten Szenario. Alles bleibt beim Alten und Guy Parmelin wird der neue Schweizer Finanzminister.»

Die Wiedergewählten und ihre Niederlagen in den Departementen

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Das Sitzungszimmer des Bundesrates. Hier wird die zukünftige Departementsverteilung besprochen.

    Gerangel um Departementsverteilung im Bundesrat

    Aus Echo der Zeit vom 10.12.2015

    Wer übernimmt welches Departement? Diese Frage stellt sich dem neu zusammengesetzten Bundesrat. Die Parteien haben dazu zwar nichts zu sagen, melden aber dennoch ihre Wünsche an. Sicher ist nur: Frei wird nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf das Finanzdepartement.

    Im Mittelpunkt des Interesses steht aber auch das Justiz- und Polizeidepartement, das die SVP gerne übernehmen würde.

    Hans-Peter Künzi