Keiner auf dem SVP-Dreierticket liegt klar vorne

Mit Spannung sind die letzten Hearings vor der Bundesratswahl am Mittwoch erwartet worden. Die bürgerlichen Parteien sprachen sich mehrheitlich für das SVP-Dreierticket aus. Die SP will hingegen den Tessiner Norman Gobbi (Lega) nicht wählen.

Ein letztes Mal sind die drei offiziellen SVP-Kandidaten zum Hearing angetreten – heute noch bei der SP. Einer von ihnen war Norman Gobbi (Lega/TI). Vor dem Hearing sagte er, dass er auch mit dem politischen Gegner, der SP, zum Dialog bereit sei: «Die SVP ist auf meiner Seite und die SP auf der anderen. Aber wir leben die Schweizer Demokratie und dazu gehören auch der Dialog und das Verständnis für andere Positionen», gab sich der Tessiner offen.

Lega-Herkunft kommt bei SP nicht gut an

Nur bringt die SP ihrerseits Gobbi gegenüber ganz offensichtlich kein Verständnis entgegen. Die SP werde sicher nicht für Gobbi stimmen, sagte Parteipräsident Christian Levrat: «Massive Hindernisse sind die rassistischen Aussagen, die er mehrmals getätigt hat, aber in erster Linie ist es die Art und Weise wie die Lega politisiert», erklärte er. Ansonsten legt sich die SP aber auf keinen der SVP-Kandidaten fest.

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Statement Ignazio Cassis, Fraktionschef FDP

0:21 min, vom 8.12.2015

Die FDP hingegen machte eines klar: Sie biete keine Hand für Manöver mit wilden Kandidaten. Fraktionschef Ignazio Cassis dementierte Medienberichte, wonach die FDP sogar einen wilden Kandidaten bei sich aufnähme: «Wir spielen kein anderes Spiel mit. Wir unterstützen keinen Sprengkandidaten und bieten parteilosen Bundesräten keinen Heimatschutz.»

Die FDP werden einen der drei offiziellen Kandidaten wählen. Welchem sie den Vorzug geben, darüber wurden sich die Freisinnigen aber nicht einig.

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Statement Filippo Lombardi, CVP/EVP-Fraktion

0:17 min, vom 8.12.2015

CVP hält sich an Dreierticket, aber ...

Weniger klar äusserte sich die CVP: Die SVP präsentiere wählbare Kandidaten, sagte CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. Für die Fraktion gelte daher: «Sie wird einen Kandidaten innerhalb des Dreiertickets wählen, solange dieses besteht.» Unter den Journalisten herrschte Heiterkeit ob der leicht rätselhaften Formulierung des CVP-Fraktionschefs. Die CVP werde einen Unterbruch der Wahl beantragen, falls zum Beispiel ein wilder Kandidat vorne liege, präzisierte Lombardi auf Nachfrage – mehr nicht.

Auch die Grünliberalen konnten sich nicht zu einem klaren Entscheid für einen der drei offiziellen Kandidaten durchringen. GLP-Fraktionschefin Tiana Moser strich zwar von sich aus Regierungserfahrung und Kommunikationsstärke von Gobbi hervor. Doch die siebenköpfige GLP-Fraktion habe auch ihm gegenüber Vorbehalte: «Der parteipolitische Hintergrund und die Art und Weise, wie die Lega im Tessin politisiert, sind ein Handicap. Entsprechend wird Norman Gobbi Stimmen aus unserer Fraktion erhalten.»

Doch einen Sprengkandidaten werde die GLP-Fraktion nicht unterstützen, stellte Moser klar. Genauso die BDP: Sie wähle einen der drei offiziell nominierten SVP-Kandidaten, teilte die Partei mit.

Das Fazit Nummer eins für heute Abend: Keiner auf dem SVP-Dreierticket liegt in den Fraktionen klar vorne. Und Fazit Nummer zwei: Wilde Kandidaturen scheinen keinen Rückhalt zu haben.

Einschätzung der SRF-Bundeshausredaktoren

Dominik Meier: «Die FDP und die Mitte-Parteien haben der SVP und ihren drei offiziellen Kandidaten heute klar den Rücken gestärkt. Ein Manöver mit einem Sprengkandidaten wird es sehr schwer haben. Aber Bundesratswahlen sind geheime Wahlen und wir haben auch von Freisinnigen gehört, die mit dem Dreierticket Gobbi, Parmelin, Aeschi gar nicht glücklich sind. Und CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi gibt sich recht sybillinisch: Er lässt durchblicken, dass die CVP je nach Dynamik der Wahl durchaus noch von den offiziellen Kandidaten abweichen könnte. Für die SP ist nur klar, dass sie Norman Gobbi keine Stimme geben wird. Das Projekt Sprengkandidat gibt es bei der SP immer noch. Die Hürden sind aber sehr, sehr hoch. Praktisch alle Mitte-links-Parlamentarier müssten für einen Sprengkandidaten stimmen, damit es reicht. Dies ist auch angesichts der Stellungnahmen aus der Mitte eher unwahrscheinlich.»

Hanspeter Trütsch: «Ich bin überzeugt, dass jemand von den drei vorgeschlagenen Kandidaten gewählt wird. Die SP möchte sich vorläufig noch möglichst viele Optionen offen halten. Ich sehe aber keinen Sprengkandidaten, der in Frage kommen könnte. Man hört, die CVP und die FDP wollen einen solchen nämlich nicht unterstützen.»