Nummer 1 bis 6 ohne Zwischenfall bestätigt

So gross die Spannung über die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf, so wenig überraschend verlief die Wiederwahl der anderen sechs Bundesräte. Sie wurden von der Vereinigten Bundesversammlung nach dem Amtsalter gewählt. Erstaunlicherweise hatte es davor keine Fraktionsvoten gegeben.

Blick durch Türe in Nationalratssaal

Bildlegende: Wiederwahl der ersten sechs Bundesrätinnen und Bundesräte: Keine Überraschungen. Keystone

So gross die Spannung vor der Wahl zum siebten Bundesratssitz ist, so wenig überraschend verlief die Wiederwahl der bisherigen sechs Bundesrätinnen und Bundesräte. Wie erwartet wurden sie von der Vereinigten Bundesversammlung, also Nationalrat und Ständerat, erneut gewählt.

Die Wiederwahl erfolgte nach Amtsalter in folgender Reihenfolge: Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset. Bei keinem der sechs Bundesratsmitglieder, die zur Wiederwahl standen, war mit einer Abwahl gerechnet worden.

Keine Fraktionserklärungen vor Wahl

Kurz vor 9:00 Uhr erläuterte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder das Verfahren und die rechtlichen Voraussetzungen der Bundesratswahl. Als «einziges Parlament weltweit» könne das Schweizer Parlament die Regierungsmitglieder wählen, stellte sie fest und rief dabei zu Konkordanz und gegenseitigem Respekt auf.

Überraschend war, dass es von den Fraktionspräsidenten keine Erklärungen vor den Wahlgängen gab. Die Wahlen finden in der Redekategorie I statt – das bedeutet «freie Debatte». Grundsätzlich darf sich jedes Ratsmitglied zu Wort melden. Es ist allerdings Usus geworden, dass sich jeweils die Fraktionspräsidien melden und ihre Empfehlungen abgeben.

Glanzresultat für Leuthard

Für die Wahl zogen sich die Bundesratsmitglieder sowie die Bundeskanzlerin in den «Salon du Président» zurück. Hier wird später das neue siebte Bundesratsmitglied von den Kolleginnen und Kollegen empfangen.

Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/AG) wurde mit 215 Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt – ein Glanzresultat, das nahe an den 216 Stimmen von 2011 liegt. Es ist eines der besten Resultate, das ein Mitglied des Bundesrates im vergangenen Jahrhundert erreicht hatte. Bisher stand sie dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor.

Burkhalter mit 217 von 245 Stimmen gewählt

Der bisherige Verteidigungs- und Sportminister Ueli Maurer (SVP/ZH) erhielt auf Anhieb 173 Stimmen – besser als vor vier Jahren (148). In der vergangenen Legislatur hatte der einzige SVP-Bundesrat nicht immer einen leichten Stand. Dies sollte sich mit einem wahrscheinlichen zweiten Parteikollegen im Rat ändern.

Noch-Aussenminister Didier Burkhalter (FDP/NE) machte exzellente 217 Stimmen (2011: 183). Der studierte Ökonom hatte im Jahr 2014 den Vorsitz der Schweiz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne, was ihm im Inland und Ausland einen guten Ruf eintrug.

Schneider-Ammann erstaunlich erfolgreich

Simonetta Sommaruga (SP/BE), Vorstand des Justiz- und Polizeidepartementes, wurde mit 182 Stimmen wiedergewählt; vor vier Jahren hatte sie noch 179 gemacht. Mit der herausfordernden Verantwortung über die Asylpolitik schlug ihr oft Kritik von links wie rechts entgegen. Die dossiersichere Bundesrätin beendet ihr Präsidialjahr.

Auch ihr Nachfolger im Präsidium wurde bestätigt: Johann Schneider-Ammann (FDP/BE) erhielt vom Parlament 191 Voten – eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur vergangenen Wahl (173 Stimmen). Der oft etwas farblos wirkende bisherige Wirtschaftsminister wird am Nachmittag zum Bundespräsidenten gewählt – seine Vizepräsidentin wird Doris Leuthard.

Der sechste Sitz wurde vom jüngsten Bundesratsmitglied weiter verteidigt: Der bisherige Innenminister Alain Berset (SP/FR) erhielt von der Vereinigten Bundesversammlung 210 Stimmen, im Vergleich zu 126 Stimmen vor vier Jahren – ebenso ein glanzvolles Resultat für den nicht unumstrittenen Bundesrat mit den grossen Dossiers.

Das Verfahren bei Bundesratswahlen ist in der Bundesverfassung (Artikel 143 und 175) und im Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz ParlG) vom 13. Dezember 2002 (Artikel 130 bis 134) geregelt.

Der Bundespräsident wechselt jedes Jahr und ist den anderen Bundesräten praktisch gleichgestellt. Nach einer Formulierung aus dem Jahre 1913 ist er «Primus inter pares» – «Erster unter Gleichen». Seine Rolle ist in erster Linie die formelle Leitung des Regierungskollegiums. Bei Staatsbesuchen empfängt nicht er, sondern der Gesamtbundesrat.