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Bundesratswahlen 2015 Vor der Wahl: SVP-Statuten auf dem Prüfstand

Einen zweiten Fall Eveline Widmer-Schlumpf will die SVP um jeden Preis verhindern. Das harte Regime findet in der Parteienlandschaft wenig Anklang. SVP-Präsident Toni Brunner verteidigt die Parteitaktik bei «10vor10».

Legende: Video Toni Brunner verteidigt die Ausschlussklausel der SVP abspielen. Laufzeit 3:52 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.12.2015.

Seit Eveline Widmer-Schlumpf Christoph Blocher aus der Regierung geworfen hat, agiert die SVP nach der Regel: Wer ohne Nomination der Fraktion eine Wahl in den Bundesrat annimmt, fliegt aus der Partei. Das gilt seit 2008.

Im eigenen Lager gibt es kaum Zweifel an diesem harten Kurs – zumindest nicht öffentlich. Andere Parteien unter der Bundeshauskuppel sehen das etwas anders. Die Kritik geht von «Diktatur» bis «verfassungswidrig».

Davon will SVP-Präsident Toni Brunner nichts wissen: «Wir haben das Vorschlagsrecht, das Parlament die Wahlfreiheit.» Die vorgeschlagenen Kandidaten erfüllten sämtliche Anforderungskriterien und würden zudem die Sprachregionen angemessen vertreten. «Auf eine Diskussion über einen vierten Kandidaten lasse ich mich gar nicht ein», so Brunner.

Störmanöver abblocken

Der SVP-Präsident pocht auf sein Dreierticket und will so jegliche Störmanöver acht Tage vor der entscheidenden Wahl im Keim ersticken. Doch die Klausel hat eine Hintertür.

Die Mitgliedschaft in der SVP erlischt gemäss Parteistatuten zwar automatisch bei der Wahl eines nicht von der Fraktion nominierten SVP-Mitglieds in den Bundesrat. Das gilt aber nicht absolut: Mit Zweidrittelsmehrheit können die Bundeshausfraktion und der Zentralvorstand beschliessen, das abtrünnige Mitglied wieder in die Partei aufzunehmen.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
    Herr Kunz ihren Befehl an mich mit Neueintrag hätten Sie sich sparen können. 1. Weil ich recht habe (denn erneut konnte er nichts entgegnen) und 2. weil auch für nicht Linke Meinugsfreiheit gilt. Die SVP schreibt Niemandem im Parlament vor wenn sie zu wählen haben. Sonst BITTE exaktes Zitat aus den Statuten benennen. Aber die anderen Parteien können der SVP auch nicht vorschreiben wer ihre Mitglieder sein müssen. Ziemlich simpel. Bitte versuchen zu verstehen, es lohnt sich!
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  • Kommentar von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
    Oh Grüne hörige Parteisoldaten stören sich wenn nicht Linke sich äussern. Das macht mich ganz traurig. Sie verweisen auf die Linken Medien und haben damit nicht mal unrecht. Umso erstaunlicher wie das gleiche Medienhaus Heute aufzeigt, wie Herr Brand insbesondere mit der Zeitangabe falsch zitiert wurde. Und es ist immer noch nichts böses an der SVP-Statuten. Die SP und Grüne wirft laufend Leute raus, nur schon wenn sie anderer Meinung sind oder Wahlen annehmen trotz SP-Verbot
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  • Kommentar von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
    Herr Kaalam, Ihrer vielen Romane hätten Sie sich hier ersparen können - wenn Sie vorher etwa die NZZ zu "Bundesratswahlen in historischer Perspektive ..." gelesen hätten - Holen Sie's nach, es lohnt sich!
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    1. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      Und der nächste mit Neueintrag als Antwort an mich. Merci. Ich scheine Eindruck bei den werten Linken zu nachen. "Herr Kaalam, Ihrer vielen Romane hätten Sie sich hier ersparen können" :-) Tja damit muss man rechnen. Wenn man eine andere Meinung als die der Linken hat, darf man diese nicht äussern. Das war klar, dass man hier angegangen wird. Nein Nein wir haben hier freie Meinungsäusserung. Dann bitte lies NZZ-Bericht von Heute und dem Dementi von Herr Brand. Und was ist an den Statuten Böse?
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    2. Antwort von H. Kaalam (Aitheantas a thabhairt don ealaín tú)
      Mit einem gebe ich meinem guten S. Kunz, Grüne Partei aber recht. Für die SVP wäre es fast das schlechteste wenn ein vorgeschlagener Kandidat Bundesrat werden würde. Weil dann gilt es die Verantwortung zu übernehmen. Bei einem gewählten Sprengkandidaten ist die SVP wieder nur die verlogenen Sàpiele der anderen Parteien fähiger Opposition zu machen. Es würde von vielen Im Volk verstanden und bei nächsten Wahlen, Initiativen könnte die SVP profitieren. Also stimmt, SVP profitiert von Nichtwahl
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