Zum Inhalt springen

Burka-Verbots-Initiative «Wer eine Frau zur Verhüllung zwingt, soll bestraft werden»

Der Bundesrat will kein totales Burka-Verbot. Zwang soll laut Justizministerin Sommaruga neu aber geahndet werden.

Legende: Video Gegenvorschlag zum Burkaverbot abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Kantone sollen weiterhin selber über solche Verbote im öffentlichen Raum entscheiden können.
  • Wo auf Bundesebene angezeigt, sieht der Bundesrat aber mit einem indirekten Gegenvorschlag gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor.
  • Mit einer Strafbestimmung soll jeglicher Zwang zur Verhüllung des Gesichts geahndet werden. Behördenkontakte sollen zudem zwingend mit unverhülltem Gesicht erfolgen.
  • Die Initiative des Egerkinger Komitees richtet sich gegen religiös begründete Verschleierungen, aber auch gegen kriminelle oder vandalistische Vermummungen.
  • Auch der Zwang zur Verhüllung soll laut den Initianten verboten werden. Ausnahmen gelten nur bei Aspekten von Sicherheit, Gesundheit, Klima und einheimischem Brauchtum.
  • Bisher kennt nur der Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot. Es gilt seit Juni 2016. Im ersten Jahr hatte die Polizei sieben Verstösse von «Verhüllung im öffentlichen Raum» gemeldet.

Der Bundesrat habe einen «Richtungsentscheid» zur Burka-Initiative gefällt, die schwierige Fragen aufwerfe, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Denn einerseits herrsche breiter Konsens darüber, dass sich der Staat nicht in Kleidervorschriften einzumischen habe. Anderseits lösten aber Bilder von vollständig verhüllten Frauen bei vielen Irritation und Befremden aus: «Der Niqab und die Burka sind gerade aus Frauensicht eine Zumutung, und zwar nicht nur für jene, die sie tragen müssen.»

Der Niqab und die Burka sind gerade aus Frauensicht eine Zumutung, und zwar nicht nur für jene, die sie tragen müssen.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Aus den Kantonen kämen unterschiedliche Signale, erinnerte Sommaruga und verwies etwa auf das Verbot im Kanton Tessin. Der Bundesrat habe vor diesem Hintergrund entschieden, den Kantonen keine Einheitslösung vorzuschreiben. Die Regierung lehne die Initiative für ein landesweites Burka-Verbot ab, bekräftige aber, dass die Kantone die Burka auch künftig verbieten dürfen.

Die Kantone können laut Sommaruga insbesondere selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus dem arabischen Raum umgehen möchten. Denn jene machten den Grossteil der Frauen aus, die man mit einer Gesichtsverhüllung sehe, vor allem in den Tourismusregionen.

Auf Bundesebene brauche es dagegen keine umfassende und flächendeckende Regelung. «Was es aber braucht, sind gezielte Vorschriften für jene Fälle, wo die Gesichtsverhüllung zum Problem werden kann», so Sommaruga. Also dort, wo Niqab und Burka nicht nur störten und befremdeten.

Strafe bei Zwang

Zum Problem wird die Gesichtsverhüllung laut Sommaruga, wo der Zwang und der Druck so gross sind, dass die Frau resigniert und damit auch ihre Chancen vermindert, sich in der Gesellschaft und der Arbeitswelt zu integrieren und zu behaupten. «Das können und wollen wir nicht akzeptieren», betonte Sommaruga.

Und weiter: «Wer eine Frau nötigt, sich zu verhüllen, überschreitet eine Grenze und soll bestraft werden.» Ein spezieller Tatbestand im Strafgesetz werde deshalb künftig verdeutlichen, dass jeglicher Zwang gegen Frauen verurteilt wird. Es dürfe nicht sein, dass Ehemänner und Väter ihren Frauen und Töchtern vorschrieben, sich zu verhüllen.

Es darf nicht sein, das Ehemänner und Väter ihren Frauen und Töchtern vorschreiben, sich zu verhüllen.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin
Auch der Zwang zur Verhüllung soll in der Schweiz verboten werden, wenn es nach den Initianten geht.
Legende: Auch die Initianten wollen den Zwang zur Verhüllung unter Strafe stellen. Keystone/Archiv

Grenzen setzt der Bundesrat zugleich im Kontakt mit Behörden, die Bundesrecht vollziehen. Eine Frau, die sich auf dem Arbeitsamt melde, müsse ihr Gesicht zeigen, so Sommaruga. Denn das gehöre zur Schweiz und schaffe Vertrauen. Wenn jemand nicht Folge leiste, könne die Behörde Anzeige erstatten oder die Leistung verweigern: «Wer sich weigert, die Burka abzulegen, wird also bestraft.» Damit soll den Behörden im Alltag der Rücken gestärkt werden, denn sie hätten etwa im Vergleich zu einem Juwelier keine Privatautonomie.

Sommaruga: Tieferliegende Probleme anders lösen

Die Justizministerin räumte ein, dass der indirekte Gegenvorschlag auf die tieferliegenden Probleme im Zusammenhang mit der Burka keine Antwort gebe. Allerdings auch die Initiative nicht. Themen wie Zwang gegen Frauen, häusliche Gewalt, Geschlechtergleichstellung oder Integration liessen sich nur schwerlich mit einem Gegenvorschlag angehen. Für diese Bereiche habe der Bundesrat aber bereits andere Massnahmen umgesetzt oder geplant, etwa das Gesetz zum Schutz von gewaltbetroffenen Personen und die Integrationsagenda.

Hinweis an unsere User:

Bei uns gehen aktuell viele Kommentare ein, die klar gegen die Netiquette verstossen. Auch wenn dieses Thema emotional ist: Bitte wahren Sie Anstand und diskutieren Sie respektvoll. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren.

Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) vom Egerkinger Komitee ist der Initiant des Verhüllungsverbots.
Legende: Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) vom Egerkinger Komitee ist der Initiant des Verhüllungsverbots. Keystone/Archiv

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

89 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Fabio Krauss (FabioK)
    Da sieht man wie gut Frau Sommaruga die (strenggläubigen) Moslems kennt. Welche Frau, die von ihrem „radikal-islamischen“ Ehemann gezwungen wird, eine Burka zu tragen, würde das zugeben oder ihn anzeigen? Wenn ich mir die Ideen dieser ehrenwerten Bundesrätin anhöre, weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Burka und Nikab haben keinen religiösen Charakter und sind alleine schon daher nicht als schützenswert anzusehen. Als Symbol einer rückständigen Kultur, welches auch im Kulturkampf der westlichen Werte von Vertretern des Islamismus als Symbol gesehen werden kann, ist es auch gesellschaftlich abzulehnen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Endlich spricht eine "offizielle" Politikerin das Kernthema offen an! Bis jetzt mussten wir uns immer Formulierungen anhören wie "das Gesicht müsse in der Öffentlichkeit erkennbar sein" - womit die Burka-Gegner ihre wahren Beweggründe (Islam-Phobie) auf eine Art verschleierten, die eine Burka im Vergleich dazu als hoch-transparente Kleidung aussehen lässt. - Bravo, Frau Sommaruga: Mein JA zum Gegenvorschlag ist Ihnen sicher. (Mein NEIN zur Initiative steht ohnhin schon lange fest.)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      M. Blatter bei dieser Initiative geht es auch um das Vermummungsverbot das leider in der Schweiz auch ein grosses Problem stellt. Da dies Chaoten nutzen, um sich unerkenntlich zu machen. Klar doch wird jetzt hauptsächlich wieder von der Niqab/Burka geschrieben, dies gehört jedoch zusammen, weil beides das Gesicht versteckt und die Person leider unerkenntlich auftritt. Da Europa eine offene Gesellschaft ist, ist Vermummung eher ungewöhnlich und befremdet. Wie will man Zwang feststellen können?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Artho, es ging nie um ein Vermummungsverbot. Dort wo Vermummte tatsächlich ein Problem sind gibt es solche Verbote längstens.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      H.P. Müller wie kommen Sie denn nun auf die Idee, es sei NIE um ein Vermummungsverbot. Bitte bleiben Sie doch ehrlich. Denn ob Verhüllung oder Vermummung des Gesichtes spielt eigentlich keine rolle, denn man sieht bei beiden die Gesichter nicht. Ja ich weiss, dass es in einigen Kantonen ein Vermummungsverbot gibt, wurde dies wirklich auch so angewendet wie im Gesetz vorhanden? Warum glauben Sie wird nun ein Nationales Buka/Vermummungsverbot angestrebt, respektive , Vermummung-/Burkaverbot.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen