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Schweiz Burkhalter erläutert seine Sicht der Kollegialität

Was bedeutet das Kollegialitäts-Prinzip? Darüber wurde schon häufig debattiert. Für Bundespräsident Didier Burkhalter ist es klar: «Es ist eine Mauer». Und diese Mauer sei trotz des umstrittenen Interviews von Ueli Maurer – für das er sich jetzt erneut entschuldigte – noch ziemlich solide.

Legende: Video Burkhalter erläutert seine Sicht der Kollegialität abspielen. Laufzeit 1:08 Minuten.
Vom 26.03.2014.

Bundesrat Ueli Maurer hat sich an der Bundesratssitzung nochmals für seine Aussagen in einem Interview mit der «Weltwoche» entschuldigt. Der im Interview kritisierte Bundespräsident Didier Burkhalter hat dem Bundesrat darauf seine Sicht der Kollegialität erläutert.

Für ihn sei die Kollegialität wie eine Mauer, sagte Burkhalter. Es handle sich nicht um eine Mauer, die trenne, sondern um eine, welche durch die Mitglieder immer wieder neu gebaut werde. Man müsse sie gut zusammenkitten, damit sie halte.

Solides Mauerwerk im Bundesrat

«Wenn es einen Bruch gibt, ist die ganze Statik in Gefahr. Die Solidarität ist geschwächt», sagte Burkhalter. Das sei nicht gut für die Mauer. Die Episode habe aber gezeigt, dass die Mauer sehr solide sei. Nach seinen Ausführungen habe der Bundesrat «an etwas anderem» gearbeitet. «Das ist so in der Politik», sagte der Bundespräsident.

Bundesrat Ueli Maurer hatte sich in einem Interview mit der «Weltwoche» kritisch über die Doppelrolle von Didier Burkhalter als Aussenminister und OSZE-Vorsitzender im Krim-Konflikt geäussert. Noch am Erscheinungstag äusserte Maurer auf der VBS-Webseite sein Bedauern über einzelne Aussagen.

Die Schweiz verliere durch den OSZE-Vorsitz überhaupt nicht an Souveränität, betonte Burkhalter. Auch die Neutralität sieht Burkhalter nicht infrage gestellt. Die Schweiz erhalte aber viele Möglichkeiten, einen Beitrag zur globalen Sicherheit zu leisten, sagte der Bundespräsident.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Die Rolle der Schweiz bei der OSZE während der Krim-Krise zeigt deutlich, dass dadurch die neutrale Rolle der Schweiz in Frage gestellt wird. Alle Versuche, die beiden Rollen in Einklang zu bringen und vor allem zu erklären wirken wenig überzeugend. Pragmatismus und Opportunismus kommen sich hierbei sehr nahe. Eine breite politische Debatte sollte nicht unterdrückt werden, sondern auch im Hinblick auf die Aspiration der Schweiz für einen Sitz im nicht ständigen Sicherheitsrat der UNO notwendig.
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Komischer Gesamtbundesrat, ausgenommen UeMa. Anstatt zu arbeiten, haben sie die Zeit, jedem Pressequatsch aufzuspringen und noch Witzli zu reissen! Wann endlich verstehen sie sich als Diener des Volkes und nicht als deren Herrscher?
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Ich gehe nicht davon aus, dass sich Herr BR Maurer wegen einem Pressequatsch entschuldigt und auf der VBS Seite sein Bedauern bedauern darüber äussert. Offenbar ist er selbst auch zu dem Schluss gekommen übers Ziel hinausgeschossen zu haben. Der Gesamtbundesrat dient durchaus der Mehrheit des Volkes.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ist es etwa kollegial, wenn 6 linkslastige Bundesräte den 7. rechtsbürgerlichen Bundesrat ausgrenzen und sich dauernd gegen seine Meinung stellen statt auch mal SEINE Sicht der Dinge zu diskutieren, zu akzeptieren und damit im Konsens an die Öffentlichkeit zu treten ??
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    1. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      ... ist eben auch eine Frage der Perspektive der Autorin des Posts, wo sie politisch steht ... ... .... Neutral betrachtet, ist der Bundesrat im Allgemeinen durch und durch rechts-"bürgerlich".
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    2. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Wenn man ganz rechts politisiert ist der erzielte Konsens immer links von der eigenen Position! Wie Herr Kunz richtigerweise erwähnt ist der Gesamtbundesrat durchaus rechts bürgerlich, wie im übrigen auch die Mehrheit im Volk! Es fällt immer öfter auf, dass alles link von der SVP als linke tituliert werden obwohl es rechts von der (Zürcher) SVP nichts gibt. Meiner Meinung nach macht BR Maurer in seinem VBS einen sehr guten Job, aber bitte nicht in die Aussenpolitk einmischen.
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    3. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      @M.Zelger:Die Mehrheit der CH-Bevölkerung empfindet die Arbeit des BR als Gesamtgremium als positiv. Die Signale aus dem BR sind mehrheitlich ebenfalls gut & haben sich markant zum Besseren gewendet. Also hören sie auf, hier etwas zu behaupten, was nur ihrer Vorstellung entspringt.Sie sind erst dann zufrieden, wenn 7 SVP-Politiker im BR vertreten sind. Dann beginnen sie (weil ihnen sonst langweilig ist), wie bei Ogi & Schmid, die eigenen Leute abzuschiessen. Auch das ist ein Parteiprogramm!
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    4. Antwort von Björn Christen, Bern
      LOL @ Stalder - der Bundesrat ist viele Dinge, aber "rechts bürgerlich" ganz bestimmt nicht. "Rechts bürgerlich" trifft auf Ueli Maurer zu, aber sonst niemand in diesem Gremium.
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    5. Antwort von sascha stalder, oberdiessbach
      @christen einzige linke Regierungspartei ist SP der Rest ist bürgerlich mitte bis rechts. Die Schweizer Regierung ist offiziell bürgerlich rechts. Die eigene Pesperktive muss wie oben erwähnt ausgeblendet werden.
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    6. Antwort von A. Moser, Interlaken
      @Stalder: Offiziell mögen sie Recht haben - aber der Realität entspricht das leider nicht! Wir haben zwei linke und einen Rechten BR - und drei in der Mitte! In einigen Bereichen mögen die in der Mitte "Bürgerlich" sein (z.B. Wirtschaft) - in vielen Bereichen "benehmen sie sich aber deutlich linkslastig (z.B EU-Höhrigkeit).
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