Zum Inhalt springen

Schweiz Burkhalter: EU-Abstimmung in zwei Jahren

Einen neuen Volksentscheid zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union hält Bundespräsident Didier Burkhalter für denkbar. Auf dem Weg dorthin seien aber noch so manche Hürden zu überwinden, meint der Aussenminister.

Burkhalter redet und hebt den rechten Arm
Legende: Bundespräsident Burkhalter: Hindernisreicher Weg bis zur EU-Abstimmung. Keystone

Eine grundsätzliche Abstimmung zum bilateralen Weg mit der EU dürfte nach Meinung von Bundespräsident Burkhalter in zwei Jahren stattfinden. Bis dahin macht sich der Aussenminister auf einen «harten Hindernislauf» gefasst.

Legende: Video Debatte um EU-Abstimmung abspielen. Laufzeit 1:55 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 04.05.2014.

Am Ende eines langen Prozesses

Ein solcher Volksentscheid werde am Ende eines langen Prozesses stehen, sagte Burkhalter gegenüber «NZZ am Sonntag» und «SonntagsZeitung». «Persönlich gehe ich davon aus, dass wir in zwei Jahren grundsätzlich über unser bilaterales Verhältnis zur EU abstimmen werden», prognostiziert der FDP-Bundesrat. Man stehe aber erst noch am Anfang.

Das Volk werde dann abstimmen, wenn es gelungen sei, den bilateralen Weg mit der EU zu erneuern und auf eine solide Grundlage zu stellen. Bevor überhaupt mit der EU über die Personenfreizügigkeit gesprochen werden könne, «müssen wir uns in der Schweiz einigen».

«Die beste Lösung für die Schweiz»

Burkhalter verneint aber, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP rückgängig gemacht werden solle. «Ich strebe die beste Lösung für die Schweiz an, nicht mehr und nicht weniger.»

Und der Bundespräsident sendet eine klare Botschaft: «Der Volkswillen muss konkretisiert werden, einerseits bezüglich der Einwanderungsinitiative, andererseits was den bilateralen Weg angeht, den das Volk schon siebenmal bestätigt hat.»

Maurer hält Kompromisse für möglich

SVP-Bundesrat Ueli Maurer stellt sich - entgegen Exponenten seiner Partei - demonstrativ hinter das Vorgehen des Bundesrates. «Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair», sagte er der «SonntagsZeitung». Maurer warnt auch davor, den Konflikt um die Personenfreizügigkeit mit der Lösungssuche für die institutionellen Beziehungen mit der EU zu vermischen. Allerdings räumt Maurer ein, dass die Einwanderungsfrage dort nochmals zum Thema werden könnte.

Der Bundesrat müsse nun die Freiheit haben, einen Weg für die Verhandlungen mit der EU zu suchen, «auch wenn es dazu Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte.» Und Maurer ergänzt: «Jetzt sucht der Bundesrat Lösungen, um die Bilateralen zu erhalten.» Gegen diese habe sich ja praktisch niemand ausgesprochen. «Wichtig ist, dass wir die institutionelle Frage entscheidungsreif machen.» Die Lösung könnten die Gegner dann mit einem Referendum bekämpfen.

Blockade gelockert

Die Blockade in den Beziehungen zwischen der Schweiz und EU nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative wurden in dieser Woche teilweise gelockert.

Nachdem die Schweiz und Kroatien eine Überbrückungslösung für die Personenfreizügigkeit gefunden haben, steht der Weg für Verhandlungen wieder offen, wie der Bundesrat kürzlich verkündete.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

158 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Im Mittelalter sind wir die Vögte losgeworden; d.h. unsere Vorfahren haben diese vertrieben. Wir brauchen nun keine neuen Vögte (Kommissäre) in Form der EU. Scheinbar haben dies noch viel zuwenig EU-Bewohner bemerkt, was da in Brüssel wirklich abgeht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ja, die Geschichte zeigt z.B. auf, dass die Bezeichnung "Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) 1940 von NS-Wirtschaftsminister Walther Funk angekündigt wurde usf. Der erste Kommissionspräsident (EWG 7. Januar 1958) war passenderweise der Nazi-Jurist Walter Hallstein. Und Barroso am 10. Juli 2007 in Strasbourg: "European Union is 'empire'." Und aktuell scheint die EU Politik in Sachen Ukraine nicht im Widerspruch dazu zu stehen. (...)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    Ich hab mal eine Frage. Gibt es eigentlich noch ein anderes Land -ausser der Schweiz- auf unserem Planet Erde, welches Verträge mit anderen Ländern hat, die ebenso unter die so genannte Guillotine-Klausel fallen, gibt es da Fallbeispiele? Ich mein, schon die Definition von "Guillotine-Klausel" an und für sich, klingt in sich völlig absurd und nichts als erpresserisch... und wer hat es eigentlich erfunden, dieses Fallbeil?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Sehr gute Frage: Aber ihre Vermutung ist schon richtig. Wir sind wohl das einzige Land dieser Welt, das so unsinnige Verträge eingegangen ist. Und dies gilt es nun endlich zu korrigieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Ja und nun wissen wir auch, was es mit der angeblichen "Wertegemeinschaft" der EU auf sich hat: „Die Werte, auf die sich die Union (EU) gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören." Mit Artikel 1 des Lissaboner Vertrags definiert sich die EU als Wertegemeinschaft. Ist wohl nicht mehr wert, als das Papier worauf das geschrieben steht... ;-)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Ein völlig logisches und rationales Vorgehen des Bundesrates. Verhandlungen über Bilaterale Abkommen sind keine Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das Personenfreizügikeitsabkommen ist Bestandteil der Bilateralen 1. Das Volk sagte Ja zu den Bilateralen und es sagte Ja zur MEI. Ergo muss mit der EU über den bestehenden Vertrag verhandelt werden und danach ab vor das Volk damit. Es sind Lösungen gefragt, nicht polemische Parteipolitik.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      .......durch die Guillotine-Klausel werden die "Bilateralen" zur Gänze in die ewigen Jagdgründe geschickt. Die Ameise ist sozusagen vom Ameisenhaufen ganz nach unten gefallen und muss sich unter verschärften Bedingungen von ganz unten, sozusagen bei Null, wieder nach oben arbeiten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von F. Muster, Schweiz
      @Marcel Chauvet, Weißenstadt: Sorry, immer die gleichen deutschen Sprüche-Klopfer hier im Forum, welche nichts anderes machen, als ihre Abneigung gegenüber der Schweiz hier ins Forum zu schreiben. Weil Meinungen sind das keine, welche von Ihnen und den anderen immer gleichen deutschen Schreiberlingen hier nieder geschrieben werden. Leider lässt dies die Redaktion (wahrscheinlich links Wähler) zu.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Muster: Ergänzung: "Weil Meinungen sind das keine,", sondern die harten Tatsachen, die manche beim heftigen EU-Bashing nicht sehen wollen. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Es gibt hier auch viele, die nur von den Chören der Hofsänger und Hofjodler was halten und nach dem Motto: Ich dulde keinen Widerspruch! Für das nächste Mal bitte: Wenn das was ich hier schreibe gelogen ist, bitte widerlegen Sie es doch. Ansonsten kann man Ihre nicht im Kontext stehenden Attacken ignorieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Was spricht dagegen wieder bei Null anfangen zu müssen? Wie oft müssen es Menschen in ihrem Leben tun & packen es an, statt der Vergangenheit nach zu trauern. Neuanfänge können sehr bereichernd sein. Und man betrachte die Menschen der Nachkriegszeit in Europa. Alle haben wieder bei Null anfangen müssen & dürfen heute stolz auf das Erreichte sein. Für viele in ein bequemes Leben hineingeboren, ist es leider zur Selbstverständlichkeit geworden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen