Burkhalter: Europas grösste Sicherheitskrise

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat dazu aufgerufen, Vertrauen und Sicherheit in Europa wieder herzustellen. Zum Auftakt der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf äusserte er sich auch zu den Prioritäten der Organisation unter Schweizer Vorsitz.

Burkhalter beim OSZE-Treffen in Genf

Bildlegende: Burkhalter: Krieg und Unsicherheit sind zurück in Europa. Keystone

«Die Grundlagen unserer gemeinsamen Sicherheit drohen zu erodieren. Krieg und Unsicherheit sind zurück in Europa. Wir müssen alles tun, um diesen negativen Trend umzukehren», sagte der Bundespräsident.

Erste Priorität im Ukraine-Konflikt sei die Festigung der Waffenruhe und die Einhaltung des Friedensplans. Die Schweiz sei bereit, ein Treffen zwischen Regierungsvertretern der Ukraine und Russland in der Schweiz zu organisieren.

Zweite Priorität habe die Reform und Stärkung der OSZE, vor allem deren Fähigkeit zur Frühwarnung und raschen Reaktion, sagte Burkhalter. Der Schweizer OSZE-Vorsitz verfolge einen Denkprozess, um «die grösste Krise der europäischen Sicherheit zu überwinden.» Und er warnte: «Die Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und die illegale Annexion der Krim durch Russland haben Auswirkungen, die weit über die Ukraine hinausgehen».

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  • Didier Burkhalters Kritik am UNO-Sicherheitsrat

    Aus Tagesschau vom 25.9.2014

    Bundespräsident Burkhalter eilt in New York von Termin zu Termin: Nach Treffen mit Barack Obama und Ban Ki Moon hielt Burkhalter eine Rede vor der UNO-Vollversammlung – und rief die Vereinten Nationendazu auf, jetzt wahrhaft als vereinte Nationen auftreten.