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Schweiz Burkhalter: «Toleranz zeichnet unsere offene Gesellschaft aus»

Bundesrat Didier Burkhalter hat bei seiner Eröffnungsrede im UNO-Menschenrechtsrat in Genf den Kampf gegen den Terrorismus ins Zentrum gerückt. Derweil kritisierte US-Aussenminister John Kerry den Umgang mit Israel – und er traf sich zu einem schwierigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen.

Terrorismus müsse an der Wurzel bekämpft werden, sagte Didier Burkhalter bei der heutigen Eröffnung der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Zudem sollen die Menschenrechte sowie Toleranz und Menschenwürde besser geschützt werden.

Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf.
Legende: Rund 85 Aussenminister und Vize-Aussenminister werden bis Mittwoch vor dem Gremium in Genf sprechen. SRF

Nebst Burkhalter werden die Aussenminister der USA, Russlands und des Irans in Genf anwesend sein. Insgesamt werden rund 85 Aussenminister und Vize-Aussenminister bis Mittwoch vor dem Gremium sprechen.

«Schändlich, die Meinungsfreiheit zum Schweigen zu bringen»

Der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) prangerte in seiner Rede die terroristischen Gruppierungen an, welche die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft attackieren.

«Was gibt es Schlimmeres, als kleine Mädchen zu Selbstmordattentaten auf Märkten voller Menschen zu zwingen? Was gibt es Grausameres, als Attentate auf Schüler zu verüben? Was gibt es Schändlicheres, als die Meinungsfreiheit zum Schweigen zu bringen? Was gibt es Intoleranteres, als Symbole von Religionen zu zerstören, seien diese jüdischen, christlichen oder islamischen Ursprungs?», sagte Burkhalter.

«Toleranz und Akzeptanz von verschiedenen Lebensformen zeichnen unsere offene und liberale Gesellschaft aus», so Burkhalter. «Wir müssen den Terrorismus mit unseren Werten an der Wurzel bekämpfen.»

«Menschenrechte in Frage gestellt»

Die Menschenrechte seien in ihrer Universalität gefährdet und würden in Frage gestellt, sagte Burkhalter weiter. Dies sei eine Gefahr, welche sich auf die gesamte Welt auswirke. «Die Meinungsfreiheit ist gefährdet, Zensur und Intoleranz verbreiten sich.» Dialog und gegenseitiges Verständnis würden Vorurteilen sowie Rachegefühlen unterliegen.

Legende: Video Ukraine-Krise im UNO-Menschenrechtsrat abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.03.2015.

Der EDA-Vorsteher appellierte auch an die internationale Gemeinschaft, sich für die Flüchtlinge aus Syrien zu engagieren und eine politische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden.

Kerry nimmt Israel in Schutz

US-Aussenminister John Kerry begann mit mahnenden Worten. Eine einseitige Fixierung auf Israel drohe die Glaubwürdigkeit des UNO-Gremiums zu untergraben, warnte er. Die USA unterstützten die Arbeit des UNO-Gremiums, würden sich aber allen Versuchen widersetzen, Israel dort zu isolieren.

Bei der Gründung des Menschenrechtsrates im Jahr 2006 hatten islamische Staaten durchgesetzt, dass es bei jeder einzelnen Sitzung den gesonderten Tagesordnungspunkt 7 nur zu Israel geben muss. Das Land wird dadurch bezüglich der Menschenrechte öfter kritisiert als jeder andere Staat.

Legende: Video John Kerry zur Ukraine-Krise (engl.) abspielen. Laufzeit 0:58 Minuten.
Vom 02.03.2015.

Angespannte Stimmung zwischen USA und Russland

Die Entwicklung in der Ukraine-Krise war Teil eines Gesprächs zwischen dem US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Weiter ging es bei dem Treffen um die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Das erklärten Diplomaten am Rande der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates.

Die Zusammenkunft in einem Genfer Hotel fand in angespannter Atmosphäre statt. Kerry hatte russischen Regierungsvertretern kürzlich vorgeworfen, «ihm direkt ins Gesicht zu lügen.» Die USA werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen, Moskau weist dies zurück.

US-Aussenminister John Kerry bei seiner Ankunft am Genfer Flughafen.
Legende: US-Aussenminister John Kerry landete bereits gestern Sonntag am Genfer Flughafen. Keystone

Treffen zwischen USA und Iran folgt

Mit Spannung erwartet wird das Treffen zwischen John Kerry und der iranischen Delegation rund ums iranische Atomprogramm, zu dem es am Rande der Session kommen wird. Es soll in Montreux stattfinden. Die letzte Gesprächsrunde war vor zwei Wochen in Genf abgehalten worden.

Die Ansprüche sind hoch: Bis Ende Juli soll eine umfassende Lösung in dem zwölf Jahre dauernden Atomstreit gefunden werden.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Zitat: ....Toleranz und Akzeptanz von verschiedenen Lebensformen zeichnen unsere offene und liberale Gesellschaft aus», so Burkhalter.... Nun lieber BR.. das ist eine grobe Unterstellung und Verdrehung der Tatsachen! Was sie sagen SOLLTE so sein, ist es aber nicht! Und jeder traegt dazu bei, auch ich. Ansonsten haetten wir Minarette, wuerden Islam an der Schule lehren und MultiKulti lieben. Tun die Wenigsten, auch ich nicht. Allerdings dazu stehen intolerant zu sein tun auch die Wenigsten..oder
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  • Kommentar von D. Schelbert, Kt ZG
    Toleranz bedeutet nachgeben, was in gewissen Situationen falsch sein kann, nämlich dann, wenn dabei ureigene Interessen und kulturelle Werte geopfert oder aufgeweicht werden. Anders ausgedrückt, wir in der Schweiz schützen jedes alte Haus, also grundsätzlich tote Materie vor dem Abriss und unterstellen es dem Denkmalschutz, gleichzeitig opfern wir bedenkenlos und freimütig kulturelle Grundwerte die aus der Eidgenossenschaft heraus gewachsen sind für irgendwelche Interessengruppen.
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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Die UN - Menschenrechtskommission geriet in die Kritik, nicht effektiv für den Schutz der Menschenrechte einstehen zu können. 2006 wurde der Menschenrechtsrat gegründet, der aus 47 Mitgliedern besteht. Bereits 2007 beschäftigte sich der Rat 120 Mal mit dem Nahostkonflikt. 85 Aussenminister treffen sich weiterhin, verursachen Millionen Kosten, und begnügen sich mit Sozialrhetorik, Religionspolemik, Toleranz, Meinungsfreiheit etc. Unterdessen brennt die halbe Welt und sie diskutieren ruhig weiter.
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