Zum Inhalt springen

Schweiz Burkhalter und Lawrow «nicht in allen Punkten einig»

Aussenminister Didier Burkhalter hat am Montag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem offiziellen Arbeitsbesuch getroffen. Dabei kamen mehrere Dossiers zur Sprache: Syrien, die Ukraine, Georgien, der Südkaukasus und der Kampf gegen den Terror.

Sergej Lawrow weist Didier Burkhalter mit der Hand den Weg
Legende: «Nicht in allen Punkten einig» aber «solider, konstruktiver und positiver» Dialog: Burkhalter zum Treffen mit Lawrow. Reuters

Die Liste ist lang. Gleich mehrere Dossiers müssen die beiden Aussenminister Didier Burkhalter und Sergej Lawrow an ihrem offiziellen Treffen in Moskau miteinander besprechen.

«Wir sind uns zwar nicht in allen Punkten einig», sagte Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), an der Medienkonferenz nach dem Treffen der beiden Minister am Morgen. Die Diskussionen und der Dialog seien indes «solide, konstruktiv und positiv».

Funktionierendes und Streitbares

Man habe über Funktionierendes geredet, aber auch über Streitpunkte, so Burkhalter. Im Zentrum der Gespräche hätten die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland gestanden. Dabei unterstrich der Schweizer Aussenminister die Wichtigkeit dieser Kontakte zur Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt.

Es seien zudem die jeweiligen Ansichten zu den aktuellen internationalen Fragen ausgetauscht worden: Das doppelte Schutzmandat, welches die Schweiz für Russland und Georgien ausübt, die Entwicklung im Ukraine-Konflikt und der Krieg in Syrien. Auch die Situation im Südkaukasus und der Kampf gegen den Terrorismus wurden besprochen.

Schweiz will im Ukraine-Konflikt keine Schuldigen nennen

Lawrow sprach von einer grossen «Dankbarkeit» gegenüber der Schweiz – insbesondere für die Anstrengungen in den Dossiers Ukraine und Georgien. Und Burkhalter hakte nach: Gerade in Letzterem gäbe es Fortschritte. Man sei nahe an einer Lösung.

Legende: Video Didier Burkhalter verteidigt OSZE-Beobachter abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.04.2016.

Viel Raum in den Gesprächen zwischen Lawrow und Burkhalter nahm die Entwicklung im Konflikt in der Ukraine ein. Die Minister erörterten die Waffenruhe, die humanitäre Lage und die Organisation von lokalen Wahlen. Zur Frage des Austauschs von Gefangenen zeigte sich Burkhalter unzufrieden. Noch werde hier zu wenig unternommen. Grundsätzlich bleibe die Situation im Land gefährlich.

Auf die Frage des SRF-Korrespondenten, ob die Schweiz glaube, dass Russland eine aktive Rolle im Ukraine-Konflikt spiele, antwortete der EDA-Chef, es sei weder die Rolle noch das Ziel der Schweiz, in diesem Dossier Beschuldigungen auszusprechen.

Der letzte offizielle Arbeitsbesuch auf Ministerebene fand am 12. April 2013 statt, als sich Lawrow und Burkhalter in Neuenburg trafen. Zu weiteren Treffen der beiden kam es im Rahmen internationaler Konferenzen, letztmals am 30. September 2015 anlässlich der Uno-Generalversammlung in New York.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Vor allem wollen die Russen mehr Personal in der Botschaft in Tiflis damit Reiseanträge deutlich schneller abgearbeitet werden können. Wie an so vielen Ort läuft dort das Personal auf "Sparflame2.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Hauptsache man bleibt im Dialog - die EU sollte sich ein Beispiel nehmen, anstatt als Vasall Washingtons ins Knie zu schiessen (Sanktionen)... Derweil wird in D die Pressefreiheit telweise eigeschränkt "Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.“ Heiko Maas,Berlin, 16.09.2015.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen