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Schweiz Burkhalter verteidigt OSZE-Mission

Bundespräsident Didier Burkhalter hat sich erstmals zu Ueli Maurers Kritik am Schweizer OSZE-Vorsitz geäussert. Er verteidigte das Schweizer Engagement. Dieses steht aus seiner Sicht im Einklang mit der Verfassung und ist erfolgreich.

Legende: Video Jazenjuk wirbt für Annäherung abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 23.03.2014.

Bundespräsident Didier Burkhalter hat das Schweizer Engagement in der OSZE verteidigt. Engagements wie jenes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien «der Schweizer Beitrag zur Lösung internationaler Probleme», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Das Engagement sei «im Einklang mit der Verfassung». Der Vorschlag für eine Beobachtermission habe er Ende Februar dem UNO-Sicherheitsrat präsentiert, so Burkhalter. Die Beobachtermission, der sowohl Russland wie auch die Ukraine zugestimmt haben, könnte im Konflikt eine Rückkehr zur Diplomatie markieren.

Viele OSZE-Mitglieder hätten versichert, dass die Mission nur dank der Schweiz als Vorsitzland zustande kommen konnte, sagte der Schweizer Botschafter bei der OSZE, Thomas Greminger, in der «SonntagsZeitung». «Das schweizerische Engagement wird sehr geschätzt.»

Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte den Schweizer OSZE-Vorsitz in einem Interview mit der «Weltwoche» heftig kritisiert. Für Maurer ist diese Rolle problematisch für die Schweizer Neutralität. Später bedauerte Maurer einige seiner Aussagen.

Auf der VBS-Homepage wurde mitgeteilt, Maurer bedaure insbesondere, «dass der Eindruck entsteht, die Mitglieder des Bundesrates würden sich für die Interessen der Schweiz, etwa die Wahrung der Neutralität, nur unzulänglich einsetzen».

Botschafter abgesetzt

Der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Ihor Dir, ist von der neuen Regierung in Kiew abgesetzt worden. Dir bestätigte dies gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Er war seit Mai 2008 Botschafter in Bern. Sechs weitere Vertreter der Ukraine im Ausland wurden ebenfalls abgesetzt.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Es muss einer absolut kein SVP-Sympathisant sein, aber Ueli Maurer hat vielen (Noch)-Eidgenossen(innen) aus dem Herzen gesprochen! Wer die Neutralität und Unabhängigkeit mit und zu allen Länder der Welt steht, steht dem (medial hochgejubelten) Präsidialjahr in der OSZE von Bundesrat Burkhalter, mit gemischten und sehr unguten Gefühlen gegenüber! Nun, die "Schweiz-Abbruch AG" will sich selbstverständlich auf den Weltbühnen immer wieder ins Spiel und Scheinwerferlicht setzen!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Burkhalter wäre glaubwürdiger, wenn er einfach mal seinen Job ohne Medien erledigen würde !!!
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    1. Antwort von M.Schmid, Bern
      Nein. Es muss auch den Leuten (hier nicht *ganz* nur den Schweizern - aber natürlich schon mehr uns) erzählt werden, was die OSZE wieso macht, und wieso. Insbesondere nach diesem Zwischenfall. Nebenbei gesagt ist Burkhalter doch in der Regel sehr zurückhaltend mit den Medien?
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    2. Antwort von B. Küng, Biel
      Dass aber BR Maurer in den Medien, genauer gesagt in der SVP-Postille Weltwoche, Herrn Burkhard unflätig angreift und ihm in den Rücken fällt, geht für Sie in Ordnung, gell??? Maurer musste sich ja übrigens für dieses Verhalten bei Herrn Burkhard mehr oder wenig freiwillig entschuldigen.
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    3. Antwort von A. Moser, Interlaken
      @M. Schmid: Mir scheint Burkhalter nicht nur betreffend Medien sehr zurückhaltend zu sein - sondern ganz generell was arbeiten bzw. Lösungen präsentieren betrifft! :-)
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Vermittlungen zwischen Konflikten ist traditionell ein Aufgabenfeld eines neutralen Staates. Ich begrüsse das Engagement von Herrn Burkhalter. Er ist klug genug, sich diese Stellung nicht zu verbauen und ALLE Seiten miteinzubeziehen. Es ist eine Gelegenheit, nach den vielen Negativschlagzeilen, der Welt eine gute Seite unseres Landes zu zeigen. Andere Staaten beneiden uns um diesen Status.
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