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Schweiz Burkhalter weibelt in Paris

Nachdem Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin die Wogen nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zu glätten versuchte, reiste der Aussenminister nach Paris weiter. Dort erklärte er seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius das künftige Vorgehen der Schweiz.

Legende: Video Burkhalter auf einem Sofa abspielen. Laufzeit 5:04 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.02.2014.

Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius hat in Paris gegenüber Bundespräsident Didier Burkhalter die Wichtigkeit der europäischen Prinzipien betont. Burkhalter sprach nach dem Treffen vor den Medien von einer ersten Etappe, die den Beginn eines Prozesses markiere.

Bei dem Gespräch am Quai d'Orsay habe Fabius speziell auch darauf hingewiesen, dass die Personenfreizügigkeit für Europa wichtig sei, berichtete Burkhalter.
Er habe seinerseits dem französischen Aussenminister erläutert, dass der mit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative erteilte Verfassungsauftrag «nicht vom ersten Tag an voll angewendet» werde.

«Suspendierung laufender Verhandlungen wenig hilfreich»

«Das System der Migration muss in Richtung einer Kontingentierung gehen, und dies in einem Zeitraum von drei Jahren», sagte Burkhalter. «Das bedeutet, dass der freie Personenverkehr, so wie er heute ist, bis auf neue Anweisung gilt.»

Viele Fragen müssten noch geklärt werden, und die Suche nach Lösungen brauche Zeit, erklärte Burkhalter im Gespräch mit Fabius. Er bezeichnete zudem die Suspendierung laufender Verhandlungen als wenig hilfreich für die Suche nach Lösungen. Eine Blockierung der Forschungszusammenarbeit etwa liege auch nicht im Interesse der EU.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schaffhausen
    Haben sie gewusst, dass mutige Expats an der Zürcher Bahnhofstrasse gegen Rassismus, Ausgrenzung & Fremdenfeindlichkeit demonstriert haben? Haben sie den Bericht in der ARD gesehen? Ich hätte mir nie träumen lassen, dass unser Land derart an Ansehen verliert! Es ist beschämend. All diese Menschen erbringen redlich ihre Leistung & wir behandeln sie schlechter wie eine Ware. Ich bin beunruhigt über diese überschäumenden, rechtsnationalen Tendenzen in der CH. Die SVP schadet zunehmend unserem Land!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Sorry P. Bürger, aber die da an der Bahnhofstrasse demonstrierten haben noch keine nennenswerten Leistungen vollbracht. Uns Rassismus & Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen spricht nicht für ein gesundes Urteilsvermögen. Es ist kleinkariert! Betreffend "Gründung" einer Multikulti-Gesellschaft die wir heute haben, waren die meisten dieser Demonstranten noch gar nicht geboren, oder sind noch in den Windeln gelegen. Also erkläre man uns nicht, was menschenfreundlich ist.
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    2. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      Doch, E. Waeden! Sehr viele Ausländer erbringen oder erbrachten eine tolle Leistung zu Gunsten unseres Landes, auch wenn sie dies partout nicht wahr haben wollen! Ihr Bild, dass jeder Ausländer ein Sozialschmarotzer ist,uns «guten Eidgenossen»nur Geld kostet, oder uns sogar den Arbeitsplatz weg nimmt, ist schlicht fremdenfeindlich & naiv.Wenn sich Ausländer & Gäste hier nicht mehr wohl fühlen, sollte das auch ihnen, wenn sie ehrlich wären,zu denken geben!Die MEI gefährdet die innere Ruhe der CH!
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    3. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      Keine Leistung vollbracht? das ist doch sehr abschätzig, oder?Viele Befürworter der MEI haben ein vergangenheitsorientiertes BIld.Werte,die sie beschreiben in allen Ehren,doch was war,ist unwiderruflich Geschichte, mehr nicht!Die Welt verändert sich.Viele der Befürworter sind Rentner und/oder ältere Menschen, die ihr Leben bereits hatten & nur noch ihren Besitzstand wahren wollen.Hierfür sind sie bereit, neuzeitliche Strömungen zu negieren & mit rechtsnationalem Gedankengut zu infiltrieren.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @P. Bürger:Ihre Unterstellungen betreffend, dass für die Befürworter jeder Ausländer ein Sozialschmarotzer stimmt einfach nicht. Wir sind uns wohl bewusst, was die Vor-Generationen an Zuwanderer für unser Land geleistet haben. Aber das Nehmen & Geben hielt sich mehr im Gleichgewicht & die damalige "Fremdarbeiter" sind heute fast alle stolze Hausbesitzer in ihrem Land & so haben eben alle voneinander profitiert. Aber es ist Fakt, dass viele Schweizer durch die PFZ ihren Job verloren haben!
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    5. Antwort von P. Bürger, Schaffhausen
      @E.Waeden: Sehen sie,das ist der Punkt!Ihre Ausführungen suggerieren,viele CH Bürger wären wegen der PFZ arbeitslos geworden.DAS STIMMT EINFACH NICHT!Seit der Einführung der PFZ ist kein Anstieg erkennbar, welcher auf eine solche Aussage schliessen liesse. Im Jahr 2003 lag diese bei 145687 Menschen, 2013 sind 136524 ohne Arbeit. In der Zwischenzeit ist die Bevölkerung aber auch gestiegen. Dies sind schlicht Stammtischsprüche & entbehren jeglicher Wahrheit! Doch diese will ja kein SVP-ler hören!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Heute diskutierten zwei Gäste in einem Zürcher Café über die Abstimmung. Meinte der eine (zu Recht, fand ich), dass die Versöhnungstour zu früh gestartet sei. Man hätte die hitzigen Gemüter der EU Politiker zuerst abkühlen lassen sollen. Dann wären die Diskussionen pragmatischer und überlegter verlaufen. - Aber eben, unsere Bundesräte können anscheinend nicht die Zeit nach dem Gewitter abwarten. ich glaube, die Tour muss noch oft wiederholt werden, bis vielleicht…..Wir werden wehen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Mmnja, er macht sich recht gut auf dem Sofa, der Burkhalter. Er erntet bereits Lorbeeren von seinen Getreuen und sogar Vorschusslorbeeren für seinen Job als OSZE Chef.
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