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Schweiz Busse für die CS trifft die Steuerzahler

Glaubt man Medienberichten in den USA, droht der Credit Suisse eine Rekordbusse von 2,5 Milliarden Franken. Viel Geld, das auch den Steuerzahler am Zürcher Hauptsitz der Bank schmerzen wird. Denn: Die Banken können Bussen von den Steuern abziehen. Das soll sich nun aber ändern, fordern Politiker.

Legende: Video Bussen für Banken treffen auch den Staat abspielen. Laufzeit 3:20 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.05.2014.

Die beiden Grossbanken UBS und CS zahlen seit Jahren keine Gewinnsteuern im Kanton Zürich mehr. Denn: Sie haben im Zuge der Finanzkrise massive Verluste eingefahren.

Zusätzlich kassierten sie auch horrende Bussen, weil sie US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen hatten. Diese lassen sich ganz legal als Geschäftsaufwand von den Steuern abziehen. Ein System, das mit der drohenden Milliardenbusse für die Credit Suisse immer mehr in Frage gestellt wird.

Steuerabzug: ein Aufreger

Es dürfe nicht sein, dass damit eine strafrechtliche Sanktion in Übersee einfach auf die Steuerzahler in der Schweiz abgewälzt werden könne, empört sich etwa SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

Die Abzugsfähigkeit von Bussen bringt mittlerweile sogar bürgerliche Politiker auf die Barrikaden. «Störend ist, dass ein Unternehmen wissentlich über Jahre gegen amerikanisches Recht verstösst und dann Bussen einfach von den Steuern abziehen kann», stellt auch CVP-Ständerat Urs Schwaller fest.

Früher waren in der Schweiz sogar Bestechungsgelder von den Steuern absetzbar. Diese Praxis hat das Parlament 1999 aber geändert. In den USA folgt das Steuerrecht dem Grundsatz, dass die Busse nicht den Fiskus treffen soll, sondern den Täter. Eine mögliche Stossrichtung für einen Änderung der hiesigen Praxis? Schwaller ist überzeugt, eine Mehrheit im Parlament zu finden, die rechtswidriges Verhalten nicht auch noch steuerlich belohnen möchte.

Bussen im Steuerrecht

Bussen im Steuerrecht

«Das Steuerrecht ist wertneutral», stellt Steuerrechtsexperte Robert Waldburger klar. Ob man sich richtig oder falsch verhalte, spiele im Steuerrecht keine Rolle. Das gelte für Aufwand und Ertrag. «Im Gesetz sei festgeschrieben, dass der Aufwand, der mit der Geschäftstätigkeit zusammenhängt, abzugsfähig ist.» Darunter fielen auch Bussen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Versteh ich nicht. Warum müssen immer WIR Steuerzahlende "dä Grind anähaa", wenn die Verantwortlichen Dummheiten machen?? Diese Gauner müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die happigen Forderungen der Amis, unter denen es ebenfalls schwarze Schaft hat, übersteigen langsam die Verhältnismäßigkeit.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Ich bin erstaund das so gar SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer empört darüber ist. Wir sind hier in der Schweiz und es gilt Schweizer Recht. Amerikanisches Recht kann nicht auf die CS angewendet werden. Punkt. ich zahle bestimmt nicht für die CS mit meinen Steuergelder nur weil die Regierung versagt hat.
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Wenn ich als Bankräuber AG eine Bank ausraube, dann wird die Bankräuber AG bestraft und die Besitzer und Mitarbeiter bleiben straflos. Das ist eine tolle Justizlogik. Verbrechen können von Firmen begangen werden!? Ich dachte immer es seien Menschen welche in Firmen angestellt sind und unrecht begehen. Das ist aber eine praktische Auslegung des Rechtes und motiviert zum nachahmen.
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