Zum Inhalt springen

Schweiz Bussen für fast alle Lebenslagen

Schluss mit aufwendigen Anzeigen und Gerichtsverfahren bei Bagatelldelikten. Der Bundesrat hat das Ordnungsbussengesetz auf zahlreiche Bereiche ausserhalb des Strassenverkehrs ausgedehnt. Die Maxibalbusse beträgt weiterhin 300 Franken. Weniger Bürokratie ist das Ziel.

Ein Polizist stellt eine Busse aus.
Legende: Busse: Einfach, rasch und einheitlich sanktionieren. Keystone

Bussen bis maximal 300 Franken sollen künftig nicht mehr nur bei einfachen Verkehrsdelikten möglich sein. Der Bundesrat schlägt zur Entlastung von Gerichten, Bürgerinnen und Bürgern die Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens vor.

Neu sind damit auch bei Verstössen gegen folgende Gesetze möglich: das Alkoholgesetz, das Personenbeförderungsgesetz, das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt und das  Lebensmittelgesetz. Ebenso bei Delikten gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das Waldgesetz, das Jagdgesetz, das Bundesgesetz über die Fischerei und das Messgesetz.

Bund übernimmt das Zepter

Die einzelnen Tatbestände und die jeweiligen Bussen sollen in  einem zweiten Schritt nach Anhörung der Kantone in einer Verordnung festgelegt werden. Und zwar durch den Bundesrat, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Auftakt der Vernehmlassung schreibt.

Die Delegation an den Bund sei angesichts der Vielzahl von möglichen Übertretungen gerechtfertigt. Allein der Katalog mit den Strassenverkehrsdelikten umfasse über 20 Seiten. Zugleich könne der Bundesrat rasch auf Veränderungen reagieren und Deliktskatalog wie auch Bussenhöhe entsprechend anpassen.

Die Bussenhöhe soll bei 300 Franken belassen werden. Denn eine Ausnahme zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden lasse sich nur rechtfertigen, wenn die Strafe nicht zu hoch sei. Bei einer Erhöhung der maximalen Busse wiederum würde laut BJ das Ordnungsbussenverfahren wohl häufiger abgelehnt, womit die angestrebte Entlastung nicht erreicht werden könnte.

Cannabis-Konsum wird separat gebüsst

Nicht ins revidierte OBG integriert wird das Ordnungsbussenverfahren bei Cannabis-Konsum. Es soll wegen seiner Sonderregelungen im neuen Betäubungsmittelgesetz geregelt bleiben. Es geht dabei unter anderem um die Einziehung von Betäubungsmitteln und der Verzicht auf eine Busse in leichten Fällen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Knecht, Kontinentaleuropa
    "zur Entlastung von Gerichten", das heisst Behörden könnten in Zukunft noch mehr nach eigenem Gutdünken (Willkür) Bussen verteilen und man hat kein Einspruchsrecht dagegen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Busen sind eine Einnahmequelle für einen Staat, der nichts verstanden hat. Schikanen, überflüssige Regeln und Verbote. Fragt man jedoch die Schweizer Bewohner nach ihrer Meinung dazu, sind die Meisten damit einverstanden. Tja, manipulierbare, unterbelichtete Bürger sind halt gut zu kontrollieren. Und das freut unsere nicht wesentlich intelligenteren Politiker sehr. Leute, da läuft was schief! Immer mehr Abgaben, Bussen und Gebühren. Und trotzdem kommen die mit dem Geld nicht klar. So nicht...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Lotti Stadtland, Ennet dem Berg
    Clever! Endlich hat der Bund den Weg gefunden, die Behörden beim Bürger noch günstiger abkassieren zu lassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen