Zum Inhalt springen

Schweiz Calmy-Rey: Kein Wort über das eigentliche Problem

Der Bundesrat widerspricht der GPK im Fall Hildebrand: Man habe rechtmässig als oberste Landesbehörde gehandelt. Die damalige Bundespräsidentin Calmy-Rey ist erstaunt, dass der Bericht kein Wort über die Finanztransaktionen von Hildebrand verliert. Der Forderung der SVP nach einer PUK ist vom Tisch.

Der Bundesrat hat bisher nur schriftlich Stellung genommen. Er ist der Ansicht, für sein Handeln sehr wohl gesetzliche Grundlagen gehabt zu haben. Er verweist unter anderem auf seine in der Verfassung festgeschriebene Funktion als «oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes».

Ausserdem sei es darum gegangen, ein politisches Problem zu bewältigen, das dem Ansehen der Schweiz schweren Schaden hätte zufügen können. «Hätte der Bundesrat nicht gehandelt, so hätte er die Interessen der Schweiz nicht verteidigt – eine Haltung, die für den Bundesrat nicht in Frage kam», heisst es in der Mitteilung. Die Unabhängigkeit der Nationalbank sei nie in Frage gestellt gewesen. 

Calmy-Rey: Kein einziges Wort über das eigentliche Problem

«Die gesetzlichen Grundlagen für unser Handeln waren da», betonte auch die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf Anfrage der SDA. Sie habe sich damals zuerst beim Direktor des Bundesamtes für Justiz nach der rechtlichen Lage erkundigt. Das BJ sei zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat zuständig sei.

«Ich bin über die sehr harte Kritik an die Adresse des Bundesrats erstaunt. Umso mehr, als dass kein einziges Wort über das eigentliche Problem verloren wurde, nämlich die Finanztransaktionen des Nationalbankpräsidenten», stellte die alt Bundesrätin weiter fest.

CVP-Präsident Christoph Darbellay bekräftigte gegenüber SRF, dass Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey damals nicht korrekt gehandelt habe. Sukkurs erhielt der Bundesrat dagegen von SP-Präsident Christian Levrat. Er verstehe nicht, wie man dem Bundesrat vorwerfen könne, in dieser Situation gehandelt zu haben. «Es ging um den Ruf der Nationalbank und um die Stabilität des Finanzplatzes.»

In einem Punkt stimmt der Bundesrat dem Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen zu. Die Affäre und ihre Bewältigung müssten analysiert werden, um daraus Lehren für künftiges Regierungshandeln ziehen zu können. Bis Ende Mai nimmt der Bundesrat definitiv Stellung zum Bericht.

SVP will PUK - Nationalrat lehnt Initiative ab

Die SVP bekräftigte am Montag die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der Bericht verdecke mehr, als er erhelle, sagte Nationalrat Christoph Blocher vor den Medien in Bern. Statt die relevanten Vorgänge zu untersuchen, wolle der Bericht eine Aufarbeitung der Ereignisse verhindern.

Der Bericht fahre also auf ein Nebengeleis und der Kern der Sache – nämlich die Frage nach den Handlungen von Hildebrand - bleibe offen. «Warum gibt es keine Strafanzeige wegen Aktiengeschäften, warum wurde nicht auf allfällige Transaktionen mit Hedgefonds untersucht?», fragte Blocher.

Die SVP-Fraktion verwies auf ihren behandlungsreifen Vorstoss für eine PUK. Diese könne noch in der laufenden Session beschlossen werden. Die entsprechende parlamentarische Initiative «Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Nationalbank» lehnte der Nationalrat dann aber am frühen Abend mit 129 zu 52 Stimmen ab.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Na ja Frau Calmy-Rey in meinen Augen haben Sie korrekt gehandelt. Aber die GPK versucht mit ihrem Bericht wieder einmal Widmer-Schlumpf zu schützen. Für mich persönlich ist das ein Fragezeichen mit sieben Siegeln, wieso die Widmer Schlumpf von den Politikern und den Medien immer geschützt wird. Ich möchte doch einmal über dieses Phänomen aufgeklärt werden. Was wurde dieser Person alles versprochen, damit sie sich zur Verfügung stellt um Blocher zu entfernen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von B.Grichting, Ostschweiz
    Das ist alles "bürgerliche" Helikopter-Politik: Man schwirrt plötzlich von oben herab (von der "Elite" zum gemeinen Volk), wirbelt viel Staub auf ("schuld" sind Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf und der böse Bundesrat) und macht sich wieder davon, sobald es brenzlig wird (Spuren verwischen und vom eigentlichen Thema ablenken). Ich will, dass das Parlament die Minderinitiative umsetzt, eine soziale Marktwirtschaft schafft, die Krankenkassenabzocker bändigt und die Banken an die Kandare nimmt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Was uns eigentlich alle interessieren würde: Wer hat alles Insidergeschäfte gemacht und in welchem Umfang? Warum wird diese Frage von niemandem gestellt. Was hemmt hier die Journalisten?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Vreni Müller, Chur
      1. Das will man nich öffentlich machen. 2.Die Linken.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Die Konten der Hildebrands wurden danach untersucht und nichts relevantes wurde gefunden. Wen wollen Sie alles unter Generalverdacht stellen???
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von M Jaeger, Wildwil
      Herr Bernoulli, Sie stellen doch hier jeden der ein paar Franken auf der Seite hat unter Generalverdacht. Der Hildebrand ist der allereinzige Banker der in Ihren Beiträgen und in allen linken Medien gut wegkommt und man kann sich fragen warum, solang man das noch darf.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Jaeger: ich stelle nicht die Ersparnisse, v.a. der kleinen Leute und des Mittelstandes unter Generalverdacht. Es geht nur darum, dass seit Jahrzehnten die Guthaben und Schulden viel schneller wachsen als das Sozialprodukt, nicht nur in der CH. Diese Entwicklung kann nicht ewig weiter gehen und entweder gibt es ein geordneter, in seiner Verteilung möglichst gerechter Vermögens- und Schuldenabbau oder ein unkontrollierter.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen