Calmy-Rey: Kein Wort über das eigentliche Problem

Der Bundesrat widerspricht der GPK im Fall Hildebrand: Man habe rechtmässig als oberste Landesbehörde gehandelt. Die damalige Bundespräsidentin Calmy-Rey ist erstaunt, dass der Bericht kein Wort über die Finanztransaktionen von Hildebrand verliert. Der Forderung der SVP nach einer PUK ist vom Tisch.

Der Bundesrat hat bisher nur schriftlich Stellung genommen. Er ist der Ansicht, für sein Handeln sehr wohl gesetzliche Grundlagen gehabt zu haben. Er verweist unter anderem auf seine in der Verfassung festgeschriebene Funktion als «oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes».

Ausserdem sei es darum gegangen, ein politisches Problem zu bewältigen, das dem Ansehen der Schweiz schweren Schaden hätte zufügen können. «Hätte der Bundesrat nicht gehandelt, so hätte er die Interessen der Schweiz nicht verteidigt – eine Haltung, die für den Bundesrat nicht in Frage kam», heisst es in der Mitteilung. Die Unabhängigkeit der Nationalbank sei nie in Frage gestellt gewesen. 

Calmy-Rey: Kein einziges Wort über das eigentliche Problem

«Die gesetzlichen Grundlagen für unser Handeln waren da», betonte auch die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf Anfrage der SDA. Sie habe sich damals zuerst beim Direktor des Bundesamtes für Justiz nach der rechtlichen Lage erkundigt. Das BJ sei zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat zuständig sei.

«Ich bin über die sehr harte Kritik an die Adresse des Bundesrats erstaunt. Umso mehr, als dass kein einziges Wort über das eigentliche Problem verloren wurde, nämlich die Finanztransaktionen des Nationalbankpräsidenten», stellte die alt Bundesrätin weiter fest.

CVP-Präsident Christoph Darbellay bekräftigte gegenüber SRF, dass Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey damals nicht korrekt gehandelt habe. Sukkurs erhielt der Bundesrat dagegen von SP-Präsident Christian Levrat. Er verstehe nicht, wie man dem Bundesrat vorwerfen könne, in dieser Situation gehandelt zu haben. «Es ging um den Ruf der Nationalbank und um die Stabilität des Finanzplatzes.»

In einem Punkt stimmt der Bundesrat dem Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen zu. Die Affäre und ihre Bewältigung müssten analysiert werden, um daraus Lehren für künftiges Regierungshandeln ziehen zu können. Bis Ende Mai nimmt der Bundesrat definitiv Stellung zum Bericht.

SVP will PUK - Nationalrat lehnt Initiative ab

Die SVP bekräftigte am Montag die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der Bericht verdecke mehr, als er erhelle, sagte Nationalrat Christoph Blocher vor den Medien in Bern. Statt die relevanten Vorgänge zu untersuchen, wolle der Bericht eine Aufarbeitung der Ereignisse verhindern.

Der Bericht fahre also auf ein Nebengeleis und der Kern der Sache – nämlich die Frage nach den Handlungen von Hildebrand - bleibe offen. «Warum gibt es keine Strafanzeige wegen Aktiengeschäften, warum wurde nicht auf allfällige Transaktionen mit Hedgefonds untersucht?», fragte Blocher.

Die SVP-Fraktion verwies auf ihren behandlungsreifen Vorstoss für eine PUK. Diese könne noch in der laufenden Session beschlossen werden. Die entsprechende parlamentarische Initiative «Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Nationalbank» lehnte der Nationalrat dann aber am frühen Abend mit 129 zu 52 Stimmen ab.