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Cassis zum EU-Dossier «Wir sind nicht bereit, alles zu unterzeichnen»

Das Wichtigste in Kürze

  • Aussenminister Ignazio Cassis will ein baldiges Rahmenabkommen mit der EU. Am besten noch im Jahr 2018.
  • Der Bundesrat betätigt drei der ominösen Resetknöpfe.
  • Das Europa-Dossier wird künftig in der Hand einer Person sein – jener von Staatssekretär Roberto Balzaretti.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“? Goethe aus Faust
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Ein klitzekleiner Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass Pascale Baeriswyl (SP) das Dossier EU an den Staatsrechtler Roberto Balzaretti übergeben hat. Sie behandelte die EU mit Samthandschuhen. Der nächste Schritt ist unumgänglich, dass zumindest die Bilateralen I+II eine Revision mit Volksabstimmung brauchen. PFZ gemäss Volksabstimmung durchsetzen, die Guillotine-Klausel muss weg! Die souveräne CH zuerst, weil sie eine stabile Verfassung hat! Die EU nicht!! Keine fremden Richter!
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    1. Antwort von Edi Steinlin (Steinlin)
      Ganz genau, alt BR Burkhalter hat sein Aussenministerium in einem schlechten Zustand hinterlassen. Als grosser EU Befürworter hat er nicht die herrschende Volksmeinung vertreten und mit Pascal Baeriswil eine Frau mit genau gleicher Meinung ins Boot gehievt. Wir brauchen Politiker/innen die in Brüssel für die Schweiz kämpfen, zu denen gehört die SP Frau Baeriswil nicht.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Solange der Rahmenvertrag die PFZ beinhaltet,stehen jedem EU-Bürger alle Türe offen. Die Situation, die zu der MEI geführt hat,bleibt bestehen Einen Vorrang für die CHer existiert weder im Arbeit-noch im Wohnungsmarkt. Die Einwanderung bleibt ohne Kontrolle.Der Marktzugangvertrag ist ein institutionelles Abkommen, der eine automatische Übernahme des EU-Rechts bedeutet.Egal welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist.Die Direkte Demokratie wird abgeschafft.Es bleibt nur die PFZ zu kündigen.
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