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Schweiz Chancen auf weitere Steuerabkommen schwinden

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist endgültig vom Tisch. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf klammert sich dennoch an die geplanten Abkommen mit Frankreich und Italien – doch von dort kommen keine positiven Signale.

Jahrzehntelang haben Schweizer Banken unversteuerte Gelder von deutschen Kunden angenommen. Die Hoffnung, diese Altlasten mit einem Steuerabkommen loszuwerden und gleichzeitig eine Lösung für die Zukunft zu finden, ist am Mittwochabend in Berlin endgültig beerdigt worden.

Zuerst Informationsaustausch, dann Abkommen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) hat das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt. Dieses ist damit endgültig gescheitert.

Damit dürfte der Druck auf die Schweiz zunehmen. Deutschland wird weiterhin CDs mit gestohlenen Bankkundendaten kaufen, und die Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch dürfte lauter werden.

Mit diversen Ländern ist die Schweiz noch in den Verhandlungen über ein Abkommen – allen voran Frankreich und Italien. Und auch sie drängen auf den Informationsaustausch. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte etwa, bevor man über ein Abgeltungssteuerabkommen verhandle, wolle man über den Informationsaustausch reden.

Legende: Video Hollande bevorzugt den Informationsaustausch (französisch). abspielen. Laufzeit 00:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.12.2012.

Aus Italien klingt es ähnlich: Finanzminister Vittorio Grilli betont, man strebe Transparenz an. Deutschland habe gezeigt, dass man nicht um jeden Preis ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnen müsse.

Derweil sieht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf durchaus noch Licht am Ende des Tunnels: Mit Ländern wie Italien und Griechenland seien die Verhandlungen zu einem Abkommen schon sehr weit vorangeschritten, sagt sie im Interview mit der «Tagesschau».

«Gute Gespräche» geführt

Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Abkommen mit England und Österreich per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt würden. «Es wird sich also zeigen, dass diese Abkommen funktionieren und sie den Herkunftsländern die gewünschten Beträge liefern.»

Auch mit Grilli habe man sehr gute Gespräche gehabt. Und Hollande würde ihr Anliegen verstehen. «Wir wollen die Vergangenheit regeln, auch wenn die Abgeltungssteuer für die Zukunft nicht den Vorstellungen Frankreichs entsprechen.»

Legende: Video Widmer-Schlumpf hält an den Steuerabkommen fest. abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.12.2012.

Deutlicher wird Nationalrat und Finanzpolitiker Hans Kaufmann (SVP/ZH). Mit dem Nein aus Deutschland falle der wichtigste Partner weg. «Damit müsste man das ganze Vorhaben infrage stellen.» Es sei zwar nicht sinnvoll, die Türen jetzt ganz zuzuschlagen. Doch Frankreich und Deutschland pochten auf den automatischen Informationsaustausch. Bei Frankreich komme noch das Thema der Militärflugzeuge hinzu, welche die Schweiz nicht kaufen wollte.

Legende: Video Kaufmann sieht bei Italien und Frankreich Probleme. abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.12.2012.

Mit Italien bestünden ganz andere Probleme: «Wir verhandeln alle paar Jahre mit einer neuen Regierung.» Schon die Probleme mit der Abnahme des Eisenbahnverkehrs würden sich über Jahre hinziehen. Auch die Verhandlungen über das Abkommen würden sich deshalb verzögern.

Widmer-Schlumpf krebst ein Stückchen zurück

Die lachenden Dritten könnten die Steuerflüchtlinge sein, deren Vergehen verjähren.

Die Schweiz schliesst inzwischen aber auch Verhandlungen über eine neue Vereinbarung mit Deutschland nicht mehr ganz aus. «Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen», sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Allerdings nicht sofort.

Vorerst bleibt alles beim Alten: Die deutschen Steuerbehörden müssen, wenn sie Schweizer Unterstützung bei der Fahndung nach Steuerbetrügern wünschen, in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Alberto Fonseca, Paris
    "Schweiz schliesst inzwischen aber auch Verhandlungen über eine neue Vereinbarung mit Deutschland nicht mehr ganz aus": und wieder knickt man ein in Bern. Diese führungsschwachen, kleinmütigen Politiker ermutigen das Ausland geradezu, sich widerborstig zu verhalten, denn es zahlt sich aus.
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  • Kommentar von M. Mèchant, Wahres Klein Euroland
    Der Skandal um Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten hat den Vorstand der Deutschen Bank erreicht. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gehören zu den kriminellen Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird. Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten die Frankfurter Zentrale der Bank stundenlang durchsucht. Jetzt betrügt auch noch unsere deutsche Bank die Steuer.
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  • Kommentar von M. Mèchant, Wahres Klein Euroland
    In der Schweiz betreibt man natürlich, obwohl Deutschland die Steuerbetrüger durch Daten-CD bekämpft, weiterhin die Geschäftsmodelle Schwarzgeld und exzessive Steuergestaltung. Es ist natürlich ein Schlag ins Kontor, dass Deutschland ein von uns kreiertes Steuerabkommen, das Kriminelle doch so schön geschützt hätte, abgelehnt hat und unter Steuerbetrügern mittels Daten-CD deshalb weiterhin Angst und Schrecken verbreitet.
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