Zum Inhalt springen

Chancenloses Volksbegehren Parlament lehnt Initiative für Ernährungssouveränität ab

Darum geht es: Die Initiative für Ernährungssouveränität möchte zusätzlich zu dem im September 2017 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ein Gentechnologie-Verbot in die Verfassung schreiben. Die Initiative fordert den Bundesrat auch auf, die Anzahl Stellen in der Landwirtschaft zu erhöhen und Importzölle auf Produkte zu erheben, die nicht den schweizerischen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Eingereicht hat das Volksbegehren die Bauerngewerkschaft Uniterre.

Das hat der Ständerat entschieden: Nach bloss einstündiger Diskussion hat sich die kleine Kammer einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen. Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR) wies darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar wären. So seien neue Importzölle WTO-widrig. Zudem drohten höhere Kosten und Preise. Verschiedene Ratsmitglieder bekundeten zwar Sympathie für die Anliegen. «Doch es gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint», sagte Konrad Graber (CVP/LU).

Legende: Video Ständerat Konrad Graber: «Das Gegenteil von gut ist gut gemeint» abspielen. Laufzeit 0:33 Minuten.
Vom 12.03.2018.

Das sagte der Nationalrat: Auch im Nationalrat war die Initiative im Dezember chancenlos. In der Diskussion waren die Wogen jedoch hochgegangen. Viele Bauernvertreter hatten die Gelegenheit genutzt, um ihrem Unmut über die Pläne des Bundesrats für eine neue Landwirtschaftspolitik Luft zu machen.

So geht es weiter: Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte über die Initiative.

Kartoffelernte.
Legende: Die Initiative wurde von der Bauerngewerkschaft Uniterre eingereicht. Keystone

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

11 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Unser Parlament lehnt eine Vorlage ab, welche gewährleistet, dass unser Volk eine gesicherte Ernährung aus heimischer Landwirtschaft hat. Wem jetzt nicht klar wird, für wen diese Damen und Herren arbeiten... Trotzdem teile ich die Einschätzung von Vorrednern: das Volk wird sich auch hier wieder an der Urne einschüchtern lassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stefan Renevey (weissdassichnichtsweiss)
    Hoch erfreut über die Erkenntnisse und Haltungen der Kommentierenden. Ganz klar JA. Ich bin wirklich gespannt, mit welchen legalen sowie grenzwertigen Mitteln uns dies mal gedroht werden wird, wenn wir nicht der Nahrungsmittelindustrie sondern der Natur den Vorrang geben wollen. Irrsinn, als VolksvertreterIn dagegen zu sein. Denkt daran, bei den nächsten Wahlen. Obwohl, wie Frau Zelger doch recht gut aufzeigt: Auch ein Ständerat sagt nach kürzester Debatte Nein dazu. Es ist zum verzweifeln.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Ist es nicht so, dass zu Zeit viele Beschlüsse der beiden Kammern, das Recht und den Schutz juristischer Personen definitv über das der natürlichen Personen stellen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen